Heike Sudmann

Augen zu und aufs Tauwetter warten? Linksfraktion fordert wirksame Maßnahmen gegen Eisglätte

Die Bürgerschaft diskutiert heute über den Winterdienst auf Hamburgs Straßen, Rad- und Gehwegen.
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Wohnungsbau: Zielzahl 2023 klar verfehlt – Senats-Eigenlob schafft aber noch keinen günstigen Wohnraum

Der Senat hat heute die Zahlen der bewilligten und der fertiggestellten öffentlich geförderten Wohnungen im Jahr 2023 vorgestellt.
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Anfrage der Linksfraktion zeigt: Wohnungswechsel ist in Hamburg nahezu aussichtslos!

Seit 2019 gibt es bei der BSW eine „Koordination Wohnungswechsel“, die mit 1 Stelle nicht eben üppig ausgestattet und zudem weithin unbekannt ist.
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Nach Elbtower-Insolvenz: Wiederkaufsrecht der Stadt greift noch gar nicht

Der Senat hat mitgeteilt, dass die Käuferin des Elbtower-Grundstücks, die Hamburg Elbtower Immobilien GmbH & Co. KG, heute einen Insolvenzantrag gestellt hat. Dazu ist die Käuferin nach dem Grundstückskaufvertrag verpflichtet.
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Auch bei Schnee und Eis: Mehr Sicherheit für Fußgänger*innen und Radfahrer*innen

Immer wieder im Winter: Trotz aller Versprechungen findet die Schneeräumung auf Radwegen, öffentlichen Plätzen und Fußwegen nur mangelhaft statt.
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U5-Ost: Milliardengrab statt dringend notwendigem Beitrag zur Verkehrswende

Der Senat hat heute mitgeteilt, dass der Bund sich mit 1,3 Mrd. Euro an den Kosten der U5-Ost beteiligen will. Ein entsprechender Förderbescheid liege vor.
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Elbtower-Pleite: Wurde gar kein rechtlich verbindlicher Kreditvertrag vorgelegt?

Die aktuelle Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion (Drs. 22/13888) zu Finanzierungsnachweisen im Zusammenhang mit dem Kaufvertrag für das Grundstück des Elbtowers lässt die Frage unbeantwortet, ob ein wie im Kaufvertrag geforderter rechtsverbindlicher Kreditvertrag vorlag.
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Bahnfahrplan 2024: Massive Verschlechterungen für Pendler*innen

Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion belegt massive Verschlechterungen für Pendler*innen von und nach Hamburg. Mehr als ein Viertel der Direktverbindungen zwischen Itzehoe/Wrist und Hamburg-Altona sind im neuen Fahrplan gestrichen worden.
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