Anträge Stephan Jersch

Hamburgs Taubenleid ist menschengemacht – Der Senat muss endlich reagieren!

Durch das Engagement von ehrenamtlich geführten Initiativen und Vereinen ist die Situation der Stadttauben in den Fokus der Öffentlichkeit und auch den Bezirksversammlungen und der Bürgerschaft geraten. In den Bezirken wurden mit verschiedenen Akteurinnen und Akteuren Gespräche geführt. Oft fallen die Ergebnisse ähnlich aus: Es gelingt zwar zunehmend, in langwierigen Prozessen Menschen für die Situation der Stadttauben und das damit häufig verbundene Tierleid zu sensibilisieren, allerdings scheitern weitere konkrete Schritte meist an der fehlenden Bereitschaft, öffentliche oder …
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Klimanotstand kann nur mit energischerem Handeln eingedämmt werden: Sozial-ökologische Transformation ist eine Aufgabe für die gesamte Stadt

Am 1. November 2022 hat der Senat seinen Zwischenbericht zum Klimaplan 2019 vorgelegt. Der eigens vom Senat eingerichtete Klimabeirat hat in seiner Bewertung den Nagel auf den Kopf getroffen; die bisherigen Bemühungen und Ansätze des Senats sind bei Weitem nicht ausreichend: „Der Klimabeirat begrüßt, dass wichtige Schritte im Klimaschutz erfolgt sind und erste Zwischenziele erreicht werden konnten. Der Bericht des Senats macht aber auch deutlich, dass umgehend erheblich mehr Anstrengungen notwendig sind, um die Klimaschutzziele zu erreichen.“ (Pressemitteilung des Klimabeirats vom …
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Hamburg braucht eine/n Tierschutzbeauftragte/n!

Mit der Drs. 22/9722 legen die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN einen Antrag vor, um dem Tierleid, das aus dem illegalen Welpenhandel auch in der Freien und Hansestadt Hamburg entsteht, entgegenzuwirken. Dazu werden begrüßenswerte Vorschläge gemacht, diesem Problem zu begegnen. Mit der Forderung unter dem Punkt 2. b. des Petitums, der Schaffung einer bezirksübergreifenden zentralen Stelle, die sich allein auf die Überwachung und den Vollzug des Online-Handels konzentriert, bleiben die Fraktionen der SPD und der GRÜNEN jedoch hinter dem zurück, was notwendig ist, um den Tierschutz in…
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Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 18. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema „Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel“

Vom 18. bis 20. September 2022 fand nach zweijähriger coronabedingter Pause zum 18. Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes – das 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee – in Danzig unter Vorsitz des Sejmiks der Wojewodschaft Pomorskie statt. Empfänger der Schlussresolution sind das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, National- sowie Landesregierungen und Landesparlamente im Ostseeraum, politische Organisationen des Ostseeraums wie auch die Ostseeparlamentarierkonferenz, in die die Hamburgische Bürgerschaft ebenfalls ein.
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Senats-Energiesparprogramm „Energie hoch 4“: Evaluation notwendig

Mit Drs. 21/4061 hatte die Bürgerschaft Ende 2016 den Senat aufgefordert, das Programm fifty/fifty evaluieren zu lassen und unter vorgegebenen Prämissen weiterzuführen. In Drs. 21/13332 gab der Senat Mitte 2018 Auskunft, das beauftragte Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH (ifeu) habe das Anreizsystem fifty/ fifty „vor dem Hintergrund geänderter Rahmenbedingungen (Vermieter-Mieter-Modell im Schulbau)“ begutachtet, weiterentwickelt und ein entsprechendes Konzept stehe, der finanzielle Rahmen werde dabei beibehalten. Die Prämienberechnung bestehe nun aus drei …
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Mehr Plätze für obdachlose Hundehalter:innen

Schätzungen zufolge haben rund 5 Prozent aller obdachlosen Menschen einen Hund. Der Hund als bester Freund oder beste Freundin des Menschen trägt gerade bei Menschen ohne feste Bleibe zur psychischen Gesundheit bei. Gleichzeitig ist in den von F&W Fördern & Wohnen AöR betriebenen öffentlich-rechtlichen Unterkünften die Haltung von Haustieren grundsätzlich nicht erlaubt. Lediglich am Standort Hornkamp gibt es für obdachlose Hundehalter:innen mit Anspruch auf eine Wohnunterkunft die Möglichkeit der Mitnahme ihres Hundes. Die Unterbringung mit Hunden ist hier, laut der Antwort des Senats…
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Tronc-Mittel: Fehlendes Formular zeitnah bereitstellen

In Hamburgs Spielcasinos werden auf die Trinkgelder der Beschäftigten steuerliche Abgaben an die Freie und Hansestadt Hamburg abgeführt, derzeit sind dies 4 Prozent. Diese Tronc-Mittel werden durch die Hamburgische Bürgerschaft einmal jährlich für gemeinnützige Zwecke ausgeschüttet. Die Vergabe dieser Mittel gestaltet sich regelhaft so, dass Abgeordnete der Regierungsfraktionen aus der politischen Arbeit heraus Bedarfe in der Stadt feststellen oder aber direkt von Vereinen und Institutionen angesprochen werden und die Verteilung dann durch die Regierungsfraktionen festgelegt und als …
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Koalitionsvertrag 2020: Die Senatskoalition beim Wort nehmen – Kleine Schritte zu einem angekündigten Entsiegelungsprogramm gemeinsam gehen

Städte sind Hitzeinseln, nicht nur im Hitzesommer 2003, bei dem infolge der großen Belastung für vor allem Kinder, ältere Menschen und Herzkranke teils von circa 70.000 Toten in Europa ausgegangen wird. Die Folgen des menschengemachten Klimawandels werden sich voraussichtlich eher verschärfen. Stadtentwicklung muss anerkanntermaßen klimafreundlicher werden, Entsiegelung und Begrünung dienen unter anderem dazu. So seien grüne Innenhöfe im Sommer bis zu 2,5 Grad kühler als andere. Im geltenden Koalitionsvertrag bekennt man sich zur „entschlossenen“ Umsetzung des Klimaplans. Man …
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