Stephan Jersch
Politische Legitimation lebt von Öffentlichkeit und so wurde während der Kontaktbeschränkungen durch Corona die Möglichkeit geschaffen, auch in den Bezirken Sitzungen zu streamen und damit für eine große Anzahl Interessierter zugänglich zu machen. Nun teilt der Senat auf eine Anfrage der Linksfraktion mit, dass es keine weitere Unterstützung für dieses Instrument der Transparenz geben wird. Dabei zeigen mehr als 10.000 Aufrufe für gestreamte Bezirksversammlungen in den zwei Corona-Jahren, wie groß das Interesse der Öffentlichkeit in Hamburg ist.
weiterlesen "Trotz erheblicher Nachfrage: Keine Streams der Bezirksversammlungen mehr"
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Die Landwirtschaft in der Metropole Hamburg steht unter einem besonders hohen Druck. Umweltauflagen, Flächenknappheit und -konkurrenz üben einen starken hohen Veränderungsdruck auf die Landwirtinnen und Landwirte in Hamburg aus. Zwar hat Hamburg mit der Fortschreibung des Agrarpolitischen Konzepts 2025 einen Rahmen mit Absichtserklärungen zur Unterstützung der Agrarbetriebe in der Freien und Hansestadt Hamburg geschaffen, allerdings setzt dies auf Prämissen auf, die in Teilen auf überkommenen und nicht mehr zeitgemäßen Definitionen für eine zukunftsfähige Landwirtschaft, …
weiterlesen "Ein modernes Grundstücksverkehrsgesetz für Hamburg zum Schutz der produzierenden Agrarbetriebe"
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In einem Brief haben die Klimaaktivist:innen der „Letzten Generation“ Hamburgs Bürgermeister ein UItimatum gestellt.
weiterlesen "Ultimatum der „Letzten Generation”: Schaden für die Demokratie"
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Der Hamburger Tierschutzverein hat heute mitgeteilt, dass er den Vertrag mit der Stadt Hamburg zur Unterbringung von Fund, Verwahr- und Beobachtungstieren gekündigt hat. Dazu Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Insbesondere die zuständige Justizbehörde hatte sich eingeigelt, wie mehrere Anfragen gezeigt haben – so hat sie diese Situation sehenden Auges verursacht. Der HTV nimmt gesetzliche Aufgaben für die Stadt wahr und die Stadt verlässt sich auf die Selbstausbeutung der Mitarbeiter:innen dort, denen das …
weiterlesen "Notlage beim HTV: Hamburg fährt den Tierschutz vor die Wand"
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Hamburgs Senat hat heute darüber informiert, dass die Hamburger Energiewerke (HEnW) das Heizkraftwerk Moorburg gekauft haben.
weiterlesen "Kauf von Moorburg: Überfälliger Schritt auf dem Weg zur Energiewende"
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SPD und Grüne wollen mit einem Antrag in der Bürgerschaftssitzung am 1. März Hemmnisse für Steckersolargeräte bzw. Balkonkraftwerke abschaffen. Die Linksfraktion bringt einen Zusatzantrag ein und fordert darin, wie in anderen Städten auch ein Förderprogramm zur Unterstützung der Anschaffung und des Anschlusses von steckerfertigen Mini-FV-Anlagen umzusetzen – so können mehr Bürger:innen günstigen Strom vom eigenen Balkon beziehen.
weiterlesen "Strom vom Balkon: Hamburg muss bei Steckersolargeräten handeln!"
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Der Klimawandel ist die größte Herausforderung unserer Zeit. Zur Senkung des Ausstoßes von Treibhausgasen sind viele verschiedene Maßnahmen notwendig. Die Energiewende, der Abschied von fossilen Energieträgern, ist für die Erreichung der Klimaziele „alternativlos“. Unter anderem muss die Stromerzeugung von konventionellen Großkraftwerken auf dezentral erzeugte erneuerbare Energien umgestellt werden. Dazu gehört die Fotovoltaik, zurzeit hauptsächlich auf Dächern und als Freiflächenanlagen installiert. Der Zubau von Solaranlagen muss deutlich an Tempo gewinnen.
weiterlesen "Nicht nur auf den Bund verweisen – in Hamburg die Beine in die Hand nehmen: private Solarstromnutzung stärker unterstützen"
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Auf der Landespressekonferenz wurde heute der Entwurf eines Klimaschutzgesetzes vorgestellt. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Dass die Stadt ambitionierte Ziele und Visionen braucht, ist unbestritten. Aber wenn wir bei der Umsetzung beim bisher vorgelegten Tempo bleiben und der Senat nicht mal ein zeitnahes Monitoring zusagen kann, sehe ich dem neuen Klimaschutzgesetz sehr kritisch entgegen. Die angekündigten Ausnahmen von gesetzlichen Regelungen brauchen eine gesellschaftliche Zustimmung. Klimaschutzgesetz und vor …
weiterlesen "Neues Klimaschutzgesetz: Mit Ankündigungspolitik Luft verschafft"
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