September 2018

Mit einem weiteren Trick versucht Vattenfall, die Umsetzung des Volksentscheids und damit den Rückkauf des Fernwärmenetzes durch die Stadt zu verhindern. „Der Winkelzug, den überhöhten Mindestkaufpreis nun als unzulässige Subventionszahlung von der EU prüfen zu lassen, ist ein erbärmliches Manöver auf Kosten der Hamburger_innen, der Umwelt und letztlich auch der Demokratie“, kritisiert Stephan Jersch. „Den irrigen Gedanken, dass Infrastruktur für die Daseinsvorsorge privat betrieben werden kann, hat Vattenfall mit seiner Provokation jedenfalls widerlegt – der Konzern beweist einmal mehr ... weiterlesen "Vattenfalls neuester Trick: „Ein erbärmliches Manöver“"
Der Zirkus Krone beginnt sein Gastspiel auf dem Heiligengeistfeld, das er von der Stadt angemietet hat. Allen Koalitionsvereinbarungen zum Trotz unterstützt Hamburg durch diese Bereitstellung städtischer Infrastruktur die Quälerei von Wildtieren in der Zirkusmanege. „Der rot-grüne Senat sieht nicht nur zu, wie völlig überkommene Zirkuspräsentationen mit Wildtieren in der Stadt stattfinden – er leistet dem sogar Vorschub“, kritisiert Stephan Jersch. „Ich unterstütze den Protest von ... weiterlesen "Rot-Grün lässt weiter Tierquälerei im Zirkus zu"
Die EM 2024 wird in Deutschland ausgetragen. Auch in Hamburg werden Spiele stattfinden. Dazu Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die UEFA ist in der Vergangenheit vor Allem durch Korruption, einseitige Verträge und fehlende Transparenz aufgefallen. Hamburg als ausrichtende Stadt muss seine Verträge mit der UEFA transparent machen. Die Hamburger_innen müssen wissen, was auf sie zukommt. Große Turniere sind immer schön und laden zum Träumen ein. Die Erfahrung bei solchen Ereignissen zeigt aber: ... weiterlesen "EM-Austragung in Deutschland: Verträge transparent machen!"
Maximal alle 40 Jahre müssen Hamburgs Betriebe im Schnitt mit einer Überprüfung des Arbeitsschutzes rechnen – die Einhaltung des Arbeitszeitgesetzes wird sogar nur alle 220 Jahre geprüft. Das ergibt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Und obwohl die Beschäftigung und damit die Zahl der zu kontrollierenden Betriebe und Stellen steigt, kürzt der Senat weiterhin im zuständigen Amt für Arbeitsschutz: Von 68 Vollzeitstellen für Aufsichtsbeamt_innen im Jahre 2010 waren letztes Jahr laut einer Anfrage der Linksfraktion im Bundestag nur noch 49 übrig. ... weiterlesen "Hamburg kann Arbeitsschutz-Verstöße nur alle 40 Jahre prüfen"
Eine Bilanz der Arbeit des G20-Sonderausschusses versucht heute die Hamburgische Bürgerschaft zu ziehen. „Der Ausschuss hat die geringen Erwartungen noch unterboten. Die Abschlussberichte spiegeln wider, was er nicht geleistet hat“, sagte in der Debatte Christiane Schneider. „Seine Aufgabe, Vertrauen wiederherzustellen, hat der Ausschuss leider nicht erfüllt, weil die Erfahrungen vieler Menschen, ihre Kritik an staatlichem Verhalten, keine Anerkennung fanden.“ Auch wenn klar sei, dass es eine zentrale Aufgabe der Sicherheitsbehörden ist, die Sicherheit des Gipfels und der Staatsgäste zu gewährleisten, sei das Grundrecht auf Versammlungsfreiheit doch nichts, was ergänzend gewährt werden könne, wenn alle Sicherheitsbedürfnisse befriedigt ... weiterlesen "G20-Ausschuss hat selbst geringe Erwartungen unterboten"
In den falschen Händen sieht die FDP die Fernwärme bei den Grünen – und macht sich daher in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft vorgeblich für „bezahlbares Wohnen“ stark. Ein „Trommelfeuer der Lobbygruppen zugunsten der Kohleenergie“ erkennt dagegen Stephan Jersch. „Unbewiesene und auch nicht zu beweisende Behauptungen, dass der Ersatz der Kohleenergie durch erneuerbare Energien und Gas zu sozialen Schieflagen durch Preissteigerungen führen wird, sind Ammenmärchen“, sagte er in der Aktuellen Stunde. „Dass der Weiterbetrieb der Kohlenmeiler jedoch das Klima vorsätzlich schädigt und nicht dem Votum des Volksentscheids entspricht, ist Realität.“ ... weiterlesen "„Der Netzrückkauf muss kommen – und sozial verträglich sein“"
„Menschen aus Seenot retten – Hamburg muss sicherer Hafen werden“ – das fordert die Fraktion DIE LINKE heute mit einem Antrag in der Hamburgischen Bürgerschaft und auch in der Aktuellen Stunde. „Die Werte, auf die die Europäische Union sich zu gründen beansprucht – Achtung der Menschenwürde, Rechtsstaatlichkeit, Wahrung der Menschenrechte – ertrinken gerade im zentralen Mittelmeer“, sagte in der Debatte Christiane Schneider. „Ja, eine europäische Lösung muss her! Aber damit das passiert, ist Druck notwendig, viel Druck. Es gibt – das ist die gute Nachricht – viele Kräfte in der EU, die nicht ertragen, dass man Menschen ertrinken lässt, weil sie nicht die richtige Staatsbürgerschaft ... weiterlesen "Hamburg muss sicherer Hafen für Geflüchtete werden!"
Der Mangel an Lehrerkräften schlägt sich auch in Hamburg nieder. An den Grundschulen der Hansestadt sind derzeit 27 unbesetzte Lehrer_innenstellen ausgeschrieben, an Gymnasien 13, an Sonderschulen zwei – und an den Stadtteilschulen 139, die Hälfte davon an Schulen mit einem niedrigen Sozialindex. Das ergibt eine aktuelle Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Gerade dort, wo besonderer Bedarf ist, vernachlässigt der Senat seine Aufgabe, Bildungsgerechtigkeit zu schaffen. Er unterstützt die pädagogisch besonders herausgeforderten Schulen und ihre Lehrkräfte nicht ausreichend“, kritisiert Sabine Boeddinghaus ...  weiterlesen "Lehrkräftemangel in Hamburg, Leerstellen im Senat"