November 2019

Schulgesundheitsfachkräfte zur umfassenden und ganzheitlichen Förderung der Gesundheit von Schüler_innen, Eltern und Schulpersonal hatte DIE LINKE im April gefordert, kommende Woche diskutiert der Schulausschuss den Antrag – heute haben die Gesundheitssenatorin und der Schulsenator ein Konzept für Gesundheitsförderfachkräfte an Grundschulen vorgelegt. „Ich begrüße es sehr, dass der Senat unsere Initiative aufgreift“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Erfolgreiche Modelle in Hessen und Brandenburg haben gezeigt, wie umfänglich die Gesundheit der ganzen Schulgemeinschaft ... weiterlesen "Volle Kraft für Gesundheits-Prävention an Schulen!"
Die Anbieter von Bustouren durch Hamburg wollen zukünftig keine Tourguides mehr beschäftigen, sondern nur noch Ansagen vom Band einsetzen. Grund sind Nachforderungen der Rentenversicherung. „Dass die Rundfahrtbetreiber deshalb die bewährten menschlichen Guides rauswerfen ist ein Offenbarungseid über die Arbeitsbedingungen in diesem Gewerbe“, erklärt Stephan Jersch. „Ihr Versuch, Arbeitsrecht zu umgehen und die Rentenbeiträge einzusparen, ist von der Rentenversicherung zurecht angegangen worden.“ Die Stadt schweigt bisher zu diesen Plänen ... weiterlesen "Die Stadt muss sich hinter ihre Tourguides stellen!"
Das Verwaltungsgericht Berlin hat heute entschieden, dass der Entzug der Akkreditierung zweier Journalisten zum G20-Gipfel in Hamburg 2017 rechtswidrig war. „Die Entscheidung ist eine schallende Ohrfeige für die Sicherheitsbehörden“, erklärt dazu Christiane Schneider. „Sie hatten bereits im Rahmen der parlamentarischen Aufarbeitung des G20-Gipfels in dreister Weise versucht, mit vorgeschobenen, sich widersprechenden ... weiterlesen "G20-Urteil ist eine Ohrfeige für die Sicherheitsbehörden"
Die Bürgerschaft diskutiert heute die Norddeutsche Wasserstoffstrategie als vermeintlichen Grundstein einer erfolgreichen Dekarbonisierung der Industrie. „Die Forschung ist ja wichtig und richtig, aber wir brauchen den erneuerbaren Strom spätestens, wenn die Stromtrassen in den Süden Deutschlands stehen“, sagte in der Aktuellen Stunde Stephan Jersch. „Der Energieverlust bei der Umwandlung ... weiterlesen "Dekarbonisierung geht nicht allein mit Wasserstoff"
Eine höhere Kontrolldichte und einen erst mittelfristigen Verzicht auf Tierversuche beantragt die CDU in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die CDU benennt zwar die Probleme beim Tierschutz, zeigt auch grobe Lösungsansätze auf, allerdings bleibt ihr Vorstoß unkonkret und greift viel zu kurz“, sagte in der Debatte Stephan Jersch. „Noch schlimmer sind die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen: Mit ihrem Zusatzantrag machen sie deutlich, dass mit ihnen ein Ende der Tierversuche nur sehr langfristig machbar ist. Doch die Zeit drängt, das zeigt nicht zuletzt ... weiterlesen "Ein konkreter Fahrplan für das Ende von Tierversuchen muss her!"
„Stau, Stillstand und Verkehrschaos“ diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute auf Antrag der Auto-Partei CDU. „Eine Verkehrswende ist in Hamburg nicht erkennbar. Und noch mehr Autos und neue Autobahnen haben mit einer klimafreundlichen Verkehrspolitik einfach gar nichts zu tun“, stellte in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann fest. Das Umweltbundesamt habe aktuell nochmals ... weiterlesen "Stillstand in der Verkehrswende"
Der heutige Transgender Day of Remembrance erinnert an die Betroffenen transfeindlicher Gewalt. Auch in Hamburg gehören Diskriminierung, Gewalt und Pathologisierung leider noch immer zum Alltag vieler transgeschlechtlicher Menschen. So verzeichnet das BKA einen kontinuierlichen Anstieg von Hasskriminalität gegen die queere Community. „Hasskriminalität gegen Transpersonen muss in der Polizeilichen Kriminalstatistik konsequent erfasst werden“, fordert Cansu Özdemir. „Die aktuellen Zahlen sind bereits erschreckend, doch wir müssen davon ausgehen, dass ... weiterlesen "Diskriminierung von Trans*menschen ist auch in Hamburg Alltag"
Der Hamburger Rechnungshof hat heute den Bericht „Monitoring Schuldenbremse 2019“ vorgestellt. Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kommentiert: „Der Bericht macht deutlich, dass es auch nach Jahren der neuen Haushaltsordnung noch keine Transparenz über die reale Haushaltslage gibt. Weder sind die Abschreibungen real, noch sind die Defizite der Infrastruktur transparent. Das Mieter-Vermieter-Modell verschiebt Zahlungen in die Zukunft – ohne dass die Bürgerschaft real informiert ist. Deutlich hat der Rechnungshof … weiterlesen "„Monitoring Schuldenbremse“: nach wie vor keine Transparenz"