Pressemeldungen

Obdachlose am Bahnhof: Vertreibung löst keine Probleme

Der Leiter des Bezirksamts Mitte hat angekündigt, Obdachlose vom Hamburger Hauptbahnhof zu vertreiben. „Die Situation am Hauptbahnhof ist nicht unproblematisch. Aber mit ordnungspolitischen Maßnahmen sozialpolitische Probleme bekämpfen zu wollen, ist der falsche Weg“, erklärt dazu Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Menschen, die ohnehin am Rande unserer Gesellschaft stehen zu vertreiben, löst nicht die Probleme, sondern verlagert sie nur.“ Mit einer Anfrage …
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Senat verharmlost rassistische Kontrollen auf St. Pauli

Im Konflikt um möglichen Kleinhandel mit Drogen an der Hafenstraße ist der Senat weiter nicht an einer sinnvollen Lösung bemüht und betrachtet die Situation weiterhin einseitig und rein repressiv. Das ergibt sich aus der Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/6269). „Was die Mehrfachkontrollen von afrikanischen Anwohner_innen der Hafenstraße, die Polizeiübergriffe, die Abriegelung des Gartens des Hausprojekts Plan B und einige weitere Aspekte angeht, ist die Antwort des Senats, freundlich ausgedrückt, schlicht fahrlässig und teilweise…
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Endlich: Dolmetscher für psychisch erkrankte Geflüchtete

Auf Initiative des Vereins Segemi e.V. wollen die Regierungsfraktionen einen Dolmetscher_innenpool zur Behandlung von psychisch erkrankten Flüchtlingen einrichten. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt die Initiative des Vereins und wird den Antrag unterstützen, zumal sie bereits im November 2015 einen solchen Pool gefordert hatte – was SPD und Grüne damals abgelehnt hatten. „Vor dem Hintergrund, dass laut Bundespsychotherapeutenkammer jeder zweite Flüchtling traumatisiert ist und die …
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Keine Abschiebungen aus Hamburg nach Afghanistan!

Hamburg scheint derzeit die Abschiebung afghanischer Geflüchteter vorzubereiten, nachdem das Rückführungsabkommen zwischen der EU und Afghanistan nun abgeschlossen wurde. Das ergibt sich aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6310). „Das eigentlich Unvorstellbare droht einzutreten: die Abschiebung von Geflüchteten in ein Land, in dem Krieg und Terror herrschen“, kritisiert die flüchtlingspolitische Sprecherin der Fraktion, Christiane Schneider. „Seit Monaten schon…
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Winternotprogramm:  Keine Wohltat, sondern Pflicht

Zur heutigen Vorstellung des Winternotprogramms erklärt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "In der letzten Bürgerschaftssitzung haben wir eine Verlängerung bzw. eine vorzeitige Öffnung des Winternotprogramms beantragt – der Senat hat dies abgelehnt. Die Debatte zeigte erneut, dass sich Rot-Grün alle Jahre wieder mit dem Hamburger Winternotprogramm brüstet – dabei ist es keine Wohltat, sondern eine Pflicht, Menschen vor Erfrierung zu schützen! Wenn Senatorin …
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Personalmangel bei Asklepios: Bessere Personalschlüssel, stärkere Kontrolle!

Ein Brandbrief von Ärzt_innen aus der Abteilung Onkologie, Hämatologie und Stammzelltransplantation der Asklepios-Klinik in St. Georg enthüllt: Seit Monaten gibt es einen gravierenden Ärztemangel auf der Station. Im Brief heißt es: "Jeden Tag steigt das Risiko schwerwiegender ärztlicher Fehler, welche langfristige Negativfolgen für die Patienten und haftungsrechtliche Konsequenzen haben können.“ Die angespannte Personalsituation wurde bereits ausgelöst, als der Chefarzt der Abteilung in den Ruhestand …
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U5 wird teurer, Osdorf und Steilshoop bleiben abgehängt?

Einem Bericht des Hamburger Abendblatts zufolge sollen in der neuen U-Bahn-Linie 5 breitere U-Bahn-Wagen fahren, die mehr Platz für die Fahrgäste bieten. Dies gehe aus einer Machbarkeitsuntersuchung der Stadt hervor. Die neuen Wagen könnten jedoch weder auf anderen U-Bahn-Strecken fahren, noch in den bereits vorhandenen Werkstätten gewartet und repariert werden. "Mehr Platz für Fahrgäste wäre schön, aber nicht, wenn dies mit irre hohen Kosten für nur eine einzelne U-Bahn-Linie verbunden ist", kritisiert Heike Sudmann, …
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Koordinierungsstelle der Frauenhäuser – Wohnungspolitik muss mitziehen!

Zur neuen zentralen Koordinierungsstelle der Frauenhäuser in Hamburg und Schleswig-Holstein, "24/7", erklärt unsere frauenpolitische Sprecherin Cansu Özdemir: "Wir begrüßen die Einrichtung einer gemeinsamen Koordinierungsstelle der Frauenhäuser. Dass die Koordinierungsstelle sich gemeinsam mit dem Projekt VIVIENDA um die Wohnungsvermittlung kümmert, ist eine wichtige Maßnahme. Die Integration in gesicherte Wohnverhältnisse ist für von Gewalt betroffene Frauen wichtig, um nicht wieder in gewaltbelastete …
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