Pressemeldungen

Schwarz-Grün mauert bei Atom-Transporten

Die Ergebnisse der zweiten Großen Anfrage der Fraktion zum Thema Atom-Transporte durch Hamburg (Drs. 19/3835) werden nicht im zuständigen Innenausschuss beraten. Die Innenbehörde muss also keine detaillierte Auskunft zu Sicherungsmaßnahmen und Katastrophenschutzplänen geben. Die zweite Große Anfrage setzt sich mit Fragen der Sicherung, des Katastrophenschutzes, aber auch mit dem verfassungsmäßigen Kontrollrecht der Abgeordneten auseinander. Die Fraktion DIE LINKE wird deshalb in der morgigen Bürgerschaftsdebatte in einem außerordentlichen …
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Neue Wege in der sozialen Wohnungsversorgung: kein ausreichendes Mittel gegen Wohnungsnot

Der schwarzgrüne Senat kündigt neue Wege in der sozialen Wohnungsversorgung an. Heute startet das im Wohnungsbauentwicklungsplan angekündigte Förderprogramm zum Ankauf von sozialen Belegungsbindungen bei Wohnungen. Damit soll dem Auslaufen von bestehenden Bindungen entgegen gewirkt und die Wohnungsversorgung von Menschen mit besonderen Problemen am Wohnungsmarkt verbessert werden. Bis zum Jahresende stehen Fördermittel von 1,5 Millionen Euro für 100 Wohnungen zur Verfügung. Zurzeit gibt es nur noch…
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Kulturpolitik: Schwarz-grüner Schlingerkurs wird ungebremst fortgesetzt

Während die Kulturschaffenden im Gängeviertel und im Frappant die traurige Realität der schwarz-grünen Kulturpolitik zu spüren bekommen, bleibt der Senat bei warmen Worten und unverbindlichen Absichtsbekundungen. Die Regierungsfraktion steuern bei Bedarf Klartext bei: Nachdem aus den Reihen der CDU von einem „sozialistischen Streichelzoo“ die Rede war, zeigt die Reaktion des Abgeordneten Farid Müller auf das Manifest „Not In Our Name“, dass Gedanken über Kultur außerhalb der wirtschaftlichen Verwertbarkeit …
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Weitere 27 Atom-Transporte in 6 Wochen – DIE LINKE fragt weiter nach

Wie zwei Große Anfragen der Fraktion DIE LINKE zum Thema Atomtransporte ergeben hatten, kann der schwarz-grüne Senat keine Auskunft zur Anzahl aller Atom-Transporte durch Hamburg geben. Die sogenannten „sonstigen radioaktiven Stoffe“ werden nur für einen Zeitraum von drei Monaten erfasst und anschließend gelöscht. Deshalb stellt die Fraktion DIE LINKE jeweils am Anfang eines neuen Monats Folgeanfragen um endlich vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atom-Transporte durch Hamburg zu bekommen. Die…
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Rundfundgebühr muss gerechter ausgestaltet werden, Inkonsequente

Auf der aktuellen Ministerpräsidentenkonferenz wurden der 13. Rundfunkänderungstaatsvertrag, der die Fragen des Product Placement regelt, beschlossen, sowie weitere Schritte hin zu einem neuen Rundfunkgebührenmodell beraten. Zu den Ergebnissen erklärt Kersten Artus, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wieder einmal liegt uns ein Staatsvertrag vor, der die nur Handschrift der Exekutive trägt. Die Freigabe von Product Placement ist ein weiterer Schritt zur …
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Weltmännertag 2009: Männer, traut euch, Mensch zu sein

Anlässlich des Weltmännertages am 3. November fordert die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Kersten Artus, den FC St. Pauli, den HSV und den Deutschen Fusballbund DFB auf, aktiver gegen Homosexuellenfeindlichkeit aufzutreten: “Ich fordere auch alle homosexuellen Profifußballer auf, sich endlich zu trauen und offen zu bekennt. Viele schwule Fans und auch Eltern schwuler Kinder werden dankbar sein. Genauso fordere ich aber auch den DFB, in Hamburg den FC St. Pauli …
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Szenische Lesung des „Gesetzes betreffend die Einheitsschule“ von 1919 im Rathaus

Vor 90 Jahren wurde der Aufteilung der SchülerInnen vom ersten Schuljahr an ein Ende gemacht  und die heutige Grundschule eingeführt. Die Hamburgische Bürgerschaft war damals offensichtlich fortschrittlicher als heute und beschloss am 14.5.1919 mit dem „Gesetz betreffend die Einheitsschule“ eine Schule für Alle einzuführen und kein Büchergeld zu erheben. In dieser historischen Debatte finden sich zahlreiche Argumente, die auch in der aktuellen Auseinandersetzung zur geplanten Schulreform eine Rolle …
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„Not in our Name, Marke Hamburg“ – Der Widerstand wächst

Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Ich begrüße diese Initiative sehr. Immer mehr BürgerInnen wehren sich gegen den Ausverkauf der Stadt und erfahren damit prominente Unterstützung. In zahlreichen Vierteln - ob im Gängeviertel, in Altona oder im Bernhard-Nocht-Quartier - lassen sich die Menschen die verfehle Politik des Senat nicht länger bieten. Wir begrüßen den wachsenden Protest für eine lebenswerte Stadt für Alle.“