Pressemeldungen

20 Jahre Lesbisch Schwule Filmtage in Hamburg – ein weltoffenes Signal

"Die Lesbisch Schwulen Filmtage sind eine Bereicherung für Hamburg. Wir gratulieren und freuen uns sehr, dass die Beteiligten so lange und auch manchmal trotz massiver politischer Widerstände weitergemacht haben. Damit setzt Hamburg ein weltoffenes Signal, dass international zur Kenntnis genommen wird." "Allein dabei darf aber der schwarz-grüne Senat nicht stehen bleiben", sagt Kersten Artus, gleich¬stellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Eröffnung der …
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Zweierlei Maß

Alle wussten, dass es so kommt – nur Senator Wersich nicht: die Sozialausgaben sind gestiegen und werden weiter steigen. Die Folgen des Desasters auf dem Finanzmarkt waren absehbar, nur Senator Wersich hat eine andere Deutung: „Die steigenden Ausgaben sind nur zum Teil als Auswirkung der Krise zu verstehen.“ Was die anderen Ursachen sind, verrät der Behördenchef leider nicht. Dazu die Fraktionsvorsitzende der LINKEN, Dora Heyenn: „Eines ist offenkundig – die, die Krise nicht verursacht haben, müssen jetzt am meisten darunter leiden – zuallererst die Kinder! In dem…
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SoFFin hält die HSH-Restrukturierungspläne nicht für zukunftsfähig – LINKE fordert wiederholt Konsequenzen der politisch Verantwortlichen!

Für den Bankenrettungsfonds SoFFin ist das Geschäftsmodell der angeschlagenen HSH Nordbank mittelfristig nicht nachhaltig und zukunftsfähig. HSH-Chef Dirk Jens Nonnenmacher und Aufsichtsratschef Hilmar Kopper haben das Finanzmarktgremium Anfang der Woche über die Lage der angeschlagenen Landesbank und deren Zukuntspläne informiert, aber den Vorstand der SoFFin offenbar nicht überzeugt. Zu den neusten kritischen Meldungen über die HSH-Nordbank …
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LINKE begrüßt Abbau von 1-Euro-Jobs in Hamburg

Eine der zentralen Forderung der LINKEN  ist die Abschaffung der 1-Euro-Jobs in Hamburg. Die Koalitionäre von CDU und GAL reagieren inzwischen merklich auf die anhaltende Kritik an den Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II (sog. „Ein-Euro-Jobs“). Die jüngste Ankündigung von team.arbeit.hamburg, die Arbeitsgelegenheiten von 10.000 auf 8.800 senken zu wollen wird von der Fraktionsvorsitzenden Dora Heyenn begrüßt. Der Bundesrechnungshof hatte mehrfach kritisiert, dass Arbeitsgelegenheiten  in der überwiegenden Zahl der Maßnahmen …
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Der Preiskampf im Einzelhandel bringt nicht nur den Verbrauchern mehr Geld in den Geldbeutel, sondern kostet auch Arbeitsplätze!

Der wieder angefachte Preiskampf im Lebensmittel – Einzelhandel kostet  wieder Arbeitsplätze! Und zwar nicht nur im Handel, sondern auch bei den Erzeugerbetrieben. Sicher freuen wir Verbraucher uns über Preissenkungen, aber Verbraucher sind auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Und wenn man hinter die Kulissen schaut, wird man schnell darauf kommen, dass die gesamten Personalkosten sich über den Umsatz definieren. Da die Preise gesenkt werden, steigt der …
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Sanierung der Lehrschwimmbecken – bei Untergang der Vereine?

Wie zu erwarten war, meldet die Presse heute, dass die Sanierung der Lehrschwimmbecken um eine dreiviertel Million Euro teurer kommt, als ursprünglich geplant. Damit platzt womöglich der vom Senat gehegte Traum, sich nach und nach dieser für das Schwimmenlernen und besondere Gruppen so wichtigen Sportstätten zu entledigen. Die Sportbehörde plante zunächst, die stadteigenen acht Lehrschwimmbecken wegen „zu hoher Kosten“ in Gänze zu schließen; nur vier sind gegenwärtig noch geöffnet. Nach Protesten – auch angesichts …
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Wilhelmsburger Reichsstraßenverlegung kommt – Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt

Mitten in das auf Druck vor allem der Wilhelmsburger Initiativen am 15. Juni 2009 angelaufene Beteiligungsverfahren zu den aktuellen Verkehrsplanungen im Hamburger Süden verkündete die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) am gestrigen Tag, dass die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße unter Dach und Fach sei. Als entscheidend wird dafür in der Presseerklärung des Senats angegeben, dass man sich mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf eine gemeinsame …
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Individuelle Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung kritisierte Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, scharf, dass der Senat bezüglich der individuelle Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten in Hamburg nichts unternommen hat. Der Gesetzentwurf der Linken, der u.a. die individuelle Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten vorsah, wurde zugunsten eines Antrages der GAL, in dem der Senat beauftragt wird: "Mit dem Personalrat und den Gewerkschaften sollen Gespräche mit dem Ziel …
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