Pressemeldungen

Kampf gegen Dschihadismus: Senat ist überfordert und verhält sich dilettantisch

Der Senat lässt Parlament und Öffentlichkeit weiterhin im Dunkeln über sein konkretes Vorgehen gegen Dschihadismus und Salafismus. Im Juni dieses Jahres gab er an, in den Jahren 2017 und 2018 insgesamt vier Millionen Euro für die Präventionsarbeit ausgeben zu wollen. „Es ist jedoch weder bekannt, für welche Zwecke Gelder ausgegeben werden, noch kann der Senat eigene Erfolge in Sachen Prävention vorweisen", sagt Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Linke stellt Studie zur Hafenkooperation vor

Die Delegation der Linken der GUE/NGL im Europaparlament hat heute in Hamburg eine Studie zur Hafenkooperation zwischen den europäischen Seehäfen ("Port Cooperation between European Seaports") vorgestellt, die von der Fraunhofer Gesellschaft erarbeitet wurde. Die Studie soll als Diskussionsgrundlage zu Alternativen zum gnadenlosen Konkurrenzkampf zwischen deutschen und europäischen Seehäfen dienen. Dazu erklärt Fabio De Masi, Europaabgeordneter aus Hamburg und stellvertretendes Mitglieddes Verkehrsausschusses des Europaparlaments: "Die…
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Dienstwagenprivileg aufheben, Steuerverschwendung beenden

Heute hat die Bürgerschaft einen interfraktionellen Antrag angenommen, der dem erhöhten Aufwand der Fraktionen Rechnung trägt und gleichzeitig das vollkommen veraltete Dienstwagenprivileg aufhebt (Drs. 21/6175). Unbestritten ist der erhöhte Arbeitsanfall seit dem Beginn dieser Legislaturperiode, unter anderem durch die neu geschaffene Enquete-Kommission zur Jugendhilfe. Dem wird mit einer zusätzlichen halben Stelle je Fraktion und für die Bürgerschaftsverwaltung bis zum Ende dieser Legislatur Rechnung getragen. Gleichzeitig …
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Volksentscheid-Urteil ist Spätfolge des Olympia-Wahnsinns – LINKE beantragt, Bürgerschaftsreferenden wieder abzuschaffen

Das heutige Urteil des Hamburgischen Verfassungsgerichts, dass das Volksbegehren „Rettet den Volksentscheid“ nicht durchzuführen ist, kommentiert Christiane Schneider, verfassungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Dieses Urteil hätte nicht sein müssen. Ohne den im Olympia-Fieber mit heißer Nadel gestrickten Beschluss von SPD, CDU und Grünen, so genannte Bürgerschaftsreferenden einzuführen, wäre es nicht dazu …
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Hamburg braucht guten Lokaljournalismus – Arbeitsplatzabbau bei der Mopo stoppen!

Der Betriebsrat der Hamburger Morgenpost hat heute darüber informiert, dass in der Redaktion ein Personalabbau von 25 Prozent geplant ist. 20 Arbeitsplätze sollen demnach insgesamt vernichtet werden. Der Abbau sei Bestandteil einer Umstrukturierung des Medienkonzerns DuMont, der die Hamburger Traditionszeitung 2009 gekauft hatte. Dazu Stephan Jersch, medienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Hamburger Morgenpost droht offenbar der größte Redaktionsabbau …
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Interfraktionelle Initiative zur Stärkung der Hamburgischen Bürgerschaft – Verbesserung im Parlamentsbetrieb

Die Hamburgische Bürgerschaft ist seit 1859 das Parlament der Freien und Hansestadt Hamburg. Heute vor genau 70 Jahren durften die Hamburger zum ersten Mal nach Ende des Zweiten Weltkrieges in freier und demokratischer Wahl ihr Landesparlament wählen. Seitdem ringen die Abgeordneten der Bürgerschaft gemeinsam um die besten Ideen und Lösungen für unsere Stadt. Um die die öffentliche Wahrnehmung der politischen Debatten und Beratungen der Bürgerschaft und ihrer Gremien zu …
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Planspiele statt Energiewende: Umweltbehörde missachtet Auftrag des Energienetze-Volksentscheids

Mit dem Votum des Volksentscheids für eine Rekommunalisierung der Energienetze hat Hamburg ein wichtiges Instrument zur Steuerung und Förderung der Energiewende in die Hand bekommen. Doch aus der Großen Anfrage zum Stand „Drei Jahre nach dem Volksentscheid“ und den Diskussionen um das zentrale Fernwärmenetz, das 2019 in den Besitz der Stadt zurückfallen soll, wird klar: Die Umweltbehörde nimmt den Auftrag aus dem Volksentscheid nicht ernst, sondern verliert sich in halbherzigen …
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LINKE unterstützt heutige Demo für bessere Schulbildung

Nachdem die GEW ihren für heute geplanten 'Aktionstag für eine bessere Schule' auf Druck der Schulbehörde absagen musste, ruft sie nun für heute um 17.00 Uhr vor dem Curio-Haus zu einer Demonstration auf. Motto: 'Für wirkliche Inklusion! Gegen Ausgrenzung, die Inklusion genannt wird.' DIE LINKE begrüßt diese Initiative und hofft auf eine breite Teilnahme aus vielen Schulen. Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Zum Glück ist die Schuldebatte in unserer …
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