Pressemeldungen

Sport ist kein Lärm – ungerechtfertigte Nutzungseinschränkungen bei Sportplätzen verbieten!

Zur kommenden Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft fordert die Fraktion DIE LINKE ein Verbot von  ungerechtfertigten Nutzungseinschränkungen bei Sportstätten. Zuletzt waren mehrere Sportvereine, etwa der TSV Sasel und der FC Teutonia 05, in ihrem Trainings- und Wettkampfbetrieb beeinträchtigt, nachdem Sportplätze saniert und mit Kunstrasen ausgelegt wurden. Grund war der Wegfall des 'Altanlagenbonus', der auf vor 1992 erbauten Sportplätzen höhere Lärmwerte erlaubt. Mit der Umwandlung …
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Es ist kalt in Hamburg: Winternotprogramm sofort öffnen!

Die Temperaturen sinken, kalte Nässe legt sich über die Stadt. Darunter leiden besonders die rund 2000 Obdachlosen, die in Hamburg auf der Straße leben müssen. Mit Blick auf ihre Situation fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft den Senat dazu auf, das Winternotprogramm bereits jetzt zu öffnen. "Die Notschlafstätten sind überfüllt, auch leistungsberechtigte Menschen müssen abgewiesen werden. Betroffene suchen nun Schutz in Hauseingängen und unter Vordächern. Der Senat betont immer wieder, dass das …
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LINKE begrüßt Aufhebung der HSH-Freisprüche

Sechs ehemalige Vorstandsmitglieder der HSH Nordbank müssen sich erneut vor Gericht verantworten. Dies entschied heute der Bundesgerichtshof. Norbert Hackbusch, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, begrüßt die Entscheidung: „Ich freue mich über das Urteil. Es kann nicht sein, dass Bankvorstände Milliardendefizite anhäufen, die Staatskasse um Unsummen schädigen und dann ungeschoren davon kommen. Das widerspricht nicht nur meinem Rechtsempfinden, es wäre auch ein fatales Zeichen für …
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Trauer um Barbara Kisseler

Zum Tod von Kultursenatorin Barbara Kisseler sagt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir trauern um eine beeindruckende Frau. Barbara Kisseler hat Hamburgs Kulturpolitik ein Gesicht gegeben. Ihre Persönlichkeit, ihre Ausstrahlung und ihre Präsenz haben in vielen Debatten geholfen, der Kultur die Bedeutung zu geben, die ihr zusteht. Mit ihr zu streiten war eine Freude, ihre spitze Zunge wird fehlen – auch mir ganz persönlich.“

KIDS am Hauptbahnhof: Besetzung verdient Respekt

Das KIDS am Hauptbahnhof ist heute von Aktivist_innen besetzt worden. Anlass war die Schlüsselübergabe an die Eigentümerin, die den Mietvertrag des Straßenkinderprojekts gekündigt hatte. Dem wollten die KIDS-Aktivist_innen nicht tatenlos zuschauen: Sie weigerten sich zunächst, die Räume zu verlassen. Dazu Sabine Boeddinghaus, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir haben großes Verständnis für den zivilen Ungehorsam der Straßenkinder! Die Behörden haben das Drama um die Kündigung …
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Schulbehörde verbietet GEW-Aktionstag: Ein Armutszeugnis!

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Lehrertag: „Rabes Äußerungen sind unfassbar peinlich“

Zum heutigen Weltlehrertag und der dazu von Schulsenator Rabe versandten Pressemitteilung erklärt Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Herr Senator sollte statt seiner heute zur Schau gestellten Lobhudelei für die Hamburger Lehrer_innen lieber an den übrigen Tagen des Schuljahrs echte Wertschätzung gegenüber ihrer Arbeitsleistung zeigen. Dazu müsste er aber mal eine ernsthafte Analyse und würdigende Einschätzung der stetig wachsenden Aufgaben an …
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Dolzer: „Neuer PKK-Prozess vor OLG Hamburg ist absurd und zynisch“

Vor dem OLG Hamburg beginnt heute ein weiterer Prozess gegen einen kurdischen Politiker. Die Anklage nach §129b StGB („Unterstützung einer terroristischen Vereinigung im Ausland“) richtet sich diesmal gegen Hasan Dutur. „In Anbetracht der menschenverachtenden Politik der Regierung Erdogan ist dieser Prozess völlig absurd“, erklärt dazu Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hier in Hamburg wird erneut ein Mensch angeklagt, der sich für die …
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