Pressemeldungen

Die Versammlungsbehörde der Polizei hat den berüchtigten Hamburger NPD-Vorsitzenden Rieger als Veranstaltungsleiter der neonazistischen Kundgebung am 11.9. abgelehnt. Dazu erklärt die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Christiane Schneider: "Rieger ist einer der gefährlichsten Figuren der Neonazi-Szene. Das bestätigt jetzt auch die Versammlungsbehörde mit ihrem Ablehnungsbescheid. Die Argumentation der Behörde rechtfertigt jedoch mehr als nur die Ablehnung des Versammlungsleiters: Sie rechtfertigt ein Verbot des gesamten …
weiterlesen "Jetzt erst recht: NPD-Aufmarsch verbieten!"
Auf der Bürgerschaftssitzung am 3. September hat DIE LINKE eine Bundesratsinitiative für eine Aussetzung des gegen Hartz IV-Betroffene gerichteten Sanktionsparagraphen 31 SGB II beantragt und damit die Forderung eines breiten Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium (www.sanktionsmoratorium.de) ins Parlament getragen. Obgleich zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Mitglieder ihrer eigenen Parteien eine Aufhebung der Sanktionen befürworten, haben in der Abstimmung in der Bürgerschaft …
weiterlesen "Sanktionsmoratorium: CDU, SPD und GAL verweigern sich dem Gebot sozialer Gerechtigkeit"
Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion die LINKE (Drs.19/3864) hat Erstaunliches zu Tage gefördert: Die Stadt Hamburg sitzt mit den Atomkonzernen Vattenfall und E.ON bei insgesamt über 450 Verträgen im gemeinsamen Boot. Mit Vattenfall Europe sind es 442 und mit E.ON Hanse 12 Einzelverträge. Darunter befinden sich Verträge über Strom-, Fernwärme- oder Gaslieferungen für öffentliche Liegenschaften, aber auch die als Kundenpflegeprogramme für die Energiekonzerne berüchtigten …
weiterlesen "Schwarz-Grün im Boot mit den Atomkonzernen – Über 450 Verträge mit Vattenfall und E.ON!"
Angesichts der ernormen Sanktionsquoten bei Hartz IV-Betroffenen und der erheblichen Rechtsunsicherheiten bei den ARGEn hat sich ein breites, parteienübergreifendes Bündnis für ein Sanktionsmoratorium zusammengefunden. Gefordert wird ein sofortiger Stopp der Kürzungen des Lebensnotwendigen nach dem Sanktionsparagraphen 31 SGB II. Zahlreiche Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützen den Aufruf für ein Sanktionsmoratorium. Unter Ihnen Heiner Geißler (CDU), Claudia Roth (Grüne), Ottmar Schreiner…
weiterlesen "Sanktionsmoratorium Hartz IV: LINKE beantragt Bundesratsinitiative"
Zu der Entscheidung des Senats, der TUI und der Signal Iduna die 25,1 %-Beteiligung am Container-Terminal Altenwerder (CTA) wieder an Hapag-Lloyd Konzern zurückzugeben um den Weg für die Beteiligung des Bundes am Stabilisierungspaket zu ermöglichen, erklärt Dr. Joachim Bischoff, Finanz- und Wirtschaftsexperte der Fraktion die LINKE in der Bürgerschaft: "Der gesamten maritimen Wirtschaft in Deutschland geht es schlecht. Die Branchen Werften, Reedereien, Schiffsfinanzierer und …
weiterlesen "Hapag-Lloyd: Nicht nur zahlen, sondern sich für die Beschäftigten aktiv in die Unternehmenspolitik einmischen"
In seiner heutigen Rede bei der Aktuellen Stunden der Hamburgischen Bürgerschaft stellte Dr. Joachim Bischoff dem Senat ein schlechtes finanzpolitisches Zeugnis aus. Der Senat hätte spätestens Mitte 2008 das finanz- und wirtschaftspolitische Ruder herumreißen müssen, habe stattdessen zu lange nicht auf die Krise reagiert. Zudem bezweifelt Bischoff die unterstellte Konjunkturerholung ab 2011 und forderte verstärkte Anstrengungen für einen Strukturwandel der regionalen Wirtschaft. Weiterhin empfahl Bischoff Streichungen bei den …
weiterlesen "Rekordverschuldung: Quittung für unsolide Haushaltspolitik"

Krankenhausinvestitionsbericht

Anlässlich des aktuell in Hamburg stattfindenden Gesundheitskongresses und des vom Senat vorgelegten 8. Krankenhausinvestitionsberichts erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Kersten Artus: Krankenhausinvestitionen setzen sich schnell in Angebot und Nachfrage um und sind ein wichtiger Konjunkturimpuls. Sie fördern die Nachfrage im Inland, was bei der extremen Exportorientierung, die der Bundesrepublik derzeit auf die Füße fällt, sinnvoll ist. Krankenhausinvestitionen fördern auch die …
weiterlesen "Krankenhausinvestitionsbericht"
In ihrer Rede während der heutigen Bürgerschaftssitzung zum Antrag der Fraktion DIE LINKE "Atomkraftwerk Krümmel endlich stilllegen!" (Drs. 19/3884) bekräftigte Fraktionsvorsitzende und umweltpoliti¬sche Sprecherin Dora Heyenn die Forderung nach sofortiger Stilllegung des Pannenreaktors und kritisierte den Schmuse- und Schlingerkurs der GAL-Fraktion: Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE bringt heute einen Antrag zur sofortigen Stilllegung des Kernkraftwerks Krümmel ein. Vor der Sommerpause haben Vertreter aller Parteien bis hin zur CDU diese Möglichkeiten…
weiterlesen "AKW Krümmel endlich stilllegen"