Pressemeldungen

Arme Kinder ertrinken: LINKE fordert besseres Schulschwimmen

Fast die Hälfte der Schüler_innen in Hamburg kann auch nach Absolvieren des obligatorischen Schulschwimmunterrichts nicht oder nur unzureichend schwimmen. Dieser Durchschnittswert verteilt sich höchst ungleich: In finanziell besser gestellten Stadtteilen können nur 2,1 Prozent der Schulkinder nicht schwimmen, in schlechter gestellten 42 Prozent. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft eine Überarbeitung des Schulschwimmkonzepts. „In einer Hafenstadt mit so …
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Datenschutzverstoß beim Fluglärm: Senat mauert weiter

Der Senat hält weiterhin alle Informationen darüber zurück, wie sensible Daten einzelner Beschwerdeführer_innen zum Fluglärm an die Presse gelangen konnten. Auch auf eine erneute Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6029) gibt er sich äußerst schmallippig. „Anscheinend wurden mit Billigung des Senats sensible Daten von Anwohner_innen in die Presse gebracht, in der eindeutigen Absicht, sie einzuschüchtern und davon abzuhalten, von ihrem Recht Gebrauch zu machen und Lärmbelästigungen durch …
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Senat überweist Millionen an den falschen Bezirk

Drei Millionen Euro, die für den Straßenbau in Wilhelmsburg vorgesehen waren, hat der Senat seit 2011 irrtümlich an den gar nicht zuständigen Bezirk Harburg überwiesen. Der Bezirk Mitte, in dem Wilhelmsburg liegt, wird das Geld auch nachträglich nicht bekommen. Das ergibt die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/6057). „Dass der Senat sechs Jahre lang nicht merkt, wohin er Millionenbeträge überweist, ist schon ein Hammer“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, Wahlkreisabgeordneter aus …
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DIE LINKE fordert durchgängiges Winternotprogramm

Den Ausbau des Winternotprogramms und der generellen Versorgung von Obdachlosen fordert die Fraktion DIE LINKE in einem Antrag zur nächsten Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine ganztägige Öffnung des Winternotprogramms und ein bedarfsgerechter Ausbau der niedrig-schwelligen gesundheitlichen und medizinischen Versorgung ist das Mindeste, was die Stadt zur Linderung leisten kann“, begründet dies Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion. „Auch Mindeststandards in der öffentlichen Unterbringung, wie sie die …
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Neue Erbschaftssteuer: Ungerecht und zu Lasten Hamburgs

Der Bundestag hat heute gegen die Stimmen der Opposition den Kompromiss zur Reform der Erbschaftsteuer angenommen, den der Vermittlungsausschuss unter Leitung von Olaf Scholz ausgehandelt hat. Demnach sollen Firmenerben auch künftig weitgehend vom Fiskus verschont werden, wenn sie das Unternehmen lange genug fortführen und Arbeitsplätze erhalten. Die Vorgaben für die Steuerprivilegien wurden auf Druck des Bundesverfassungsgerichts aber etwas strenger gefasst als bisher. „Die neuen Verschonungsregeln sind ein Minimalkompromiss und …
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Hamburger Ausbildungsmodell: Überlastet und unterfinanziert

Das Hamburger Ausbildungsmodell soll Jugendlichen, die keinen regulären Ausbildungsplatz finden, mit einer schulischen Berufsqualifizierung weiterhelfen. Doch es ist vollkommen überlastet – und die Behörde für Schule und Berufsbildung kennt noch nicht einmal ihr eigenes Rahmenkonzept dazu. Das zeigt die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Dr. 21/5996). „Hamburgs Jugendliche brauchen dringend mehr Ausbildungsmöglichkeiten“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, Schulexpertin der …
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„Hamburg muss Jugendvollzug behalten – und reformieren“

Die Fraktion DIE LINKE unterstützt die Forderung von CDU und FDP, den Jugendvollzug in Hamburg zu belassen. „Resozialisierung und Vorbereitung auf das Leben in Freiheit dürfen nicht nach Schleswig-Holstein ausgelagert werden“, sagte in der heutigen Plenardebatte Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die verheerenden Erfahrungen bei der auswärtigen Unterbringung von Jugendlichen in den Haasenburg-Heimen und dem Friesenhof hätten eigentlich zu einem Umdenken beim…
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Werft-Übernahme: Wird Hamburg zur Rüstungsschmiede?

Die Übernahme von Blohm + Voss durch die Lürssen Werft gibt Anlass zur Besorgnis. „Das Yachtgeschäft droht in Bremen zentralisiert zu werden“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Hamburg dagegen droht zur Rüstungsschmiede zu werden. Lürssen ist immerhin einer der größten Rüstungslieferanten für menschenrechtsverletzende Regime wie das von Saudi-Arabien.“