Pressemeldungen

LINKE unterstützt Primarschule als Schritt in die richtige Richtung und lehnt Auslese nach der 6.Klasse ab

In ihrer heutigen Rede in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Änderung des Schulgesetzes betonte Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, dass eine Reform des Schulsystems lange überfällig sei. Sie forderte mehr Bildungsgerechtigkeit, eine Änderung des Lehrerarbeitszeitmodells und kritisierte die Initiative „Wir wollen lernen“ scharf. Zu viele SchülerInnen verlassen die Schule ohne Abschluss und Kinder, die nicht mindestens einen Akademiker als …
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Wie gesund sind Hamburgs Frauen? – DIE LINKE reicht Große Anfrage ein

Acht Jahre alt sind die Empfehlungen zur Gesundheit von Frauen in Hamburg. Die Linksfraktion fragt jetzt ab: Was wurde davon umgesetzt? Den ambitionierten 14-seitigen Fragenkatalog muss der Senat in den kommenden vier Wochen beantworten und seine Arbeit inklusive einer langjährigen Trendentwicklung abbilden. "Das eröffnet endlich den fachlichen und politischen Überblick, auf den viele Gesundheitsexperten und -expertinnen jahrelang gewartet haben", sagt Kersten Artus, frauen- und gesundheitspolitische Sprecherin …
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Obdachlosigkeit in Hamburg

Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen, wenn sie die Augen schließen und sich eine obdachlose Person vorstellen, wie sieht sie aus? Etwa so, wie die Obdachlosen im Kölner Tatort aussahen, der am letzten Sonntag ausgestrahlt wurde, vermute ich mal: Ein typischer Stadtstreicher oder Berber. Ein Mann, der mit dem Schlafsack unter einer Brücke liegt, oder mit einem Einkaufswagen voller Habseligkeiten durch die Straßen schiebt oder der in verlumpten Klamotten in Papierkörben nach Essensresten, Pfandflaschen oder Zeitungspapier stöbert. Obdachlosigkeit …
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Hamburg Energie: Zwischen Trostpflaster und Werbegag

In ihrer heutigen Rede im Rahmen der Aktuellen Stunden der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierte Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, „Hamburg Energie“ erneut scharf als Trostpflaster für GAL-Wähler. „Hamburg Energie“ sei finanziell nicht ausreichend ausgestattet und handelt nur mit als atom- und kohlefrei etikettiertem Strom. Heyenn fordert den Senat abschließend auf, schnellstmöglich aus den 442 Verträgen mit Vattenfall auszusteigen. „Stadtwerke sehen anders aus – das wissen die Hamburger …
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Bewegungsfreiheit für alle – DIE LINKE unterstützt Forderung nach der Abschaffung von Frontex

"Die BRD ist fein raus, da wir von sogenannten sicheren Drittstaaten umgeben sind, gibt es kaum neue Flüchtlinge hier. Falls doch, werden sie in die Länder zurück abgeschoben, wo sie zuerst registriert worden sind. Allerdings zurzeit nicht nach Griechenland, da die Zustände dort für Flüchtlinge unhaltbar sind. Niemand flieht freiwillig aus seinem Land und niemand darf unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen gehalten werden", betont Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der …
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Schulgesetz: Ja zu längerem gemeinsamen Lernen, Nein zu Büchergeld und sozialer Auslese

Am morgigen Mittwoch wird die Bürgerschaft unter TOP 29 den Bericht des Schulausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes (Drs. 19/3195) debattieren und abstimmen. Die Fraktion DIE LINKE hat eine getrennte Abstimmung beantragt und wird dem §14 zur Primarschule zustimmen, den Rest des Gesetzentwurfes jedoch ablehnen. Die Fraktion will damit ihrer Unterstützung für ein längeres gemeinsames Lernen Ausdruck verleihen ohne den darin enthaltenen Zumutungen wie …
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Schulgesetz: Ja zu längerem gemeinsamen Lernen, Nein zu Büchergeld und sozialer Auslese

Am morgigen Mittwoch wird die Bürgerschaft unter TOP 29 den Bericht des Schulausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes (Drs. 19/3195) debattieren und abstimmen. Die Fraktion DIE LINKE hat eine getrennte Abstimmung beantragt und wird dem §14 zur Primarschule zustimmen, den Rest des Gesetzentwurfes jedoch ablehnen. Die Fraktion will damit ihrer Unterstützung für ein längeres gemeinsames Lernen Ausdruck verleihen ohne den darin enthaltenen Zumutungen wie …
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Shared Space: Planungen an BürgerInnen und Parlament vorbei

Im heutigen Hamburger Abendblatt wird berichtet, dass vier Bezirke sich jeweils auf eine Gemeinschaftsstraße geeinigt haben: Die Bahrenfelder Straße (Altona), die Lange Reihe (Mitte), den Weidenbaumsweg (Bergedorf) sowie voraussichtlich der Mühlenkamp (Nord) sollen größtenteils zu Shared Space-Zonen umgewandelt werden. Noch Ende August 2009 hatte der Senat auf Fragen zum konkreten Stand der Planungen in den einzelnen Bezirken konkrete Angaben verweigert (Drs. 19/3820). Dass der Senat jetzt plötzlich mit den Entwürfen an die …
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