Pressemeldungen

„Justizkrise ist Folge des jahrelangen Sparkurses“

„Justizvollzugsbeamt_innen, Anwält_innen und Inhaftierte klagen zu Recht über die Arbeits- und Haftbedingungen in Santa Fu“, sagte in der heutigen Aktuellen Stunde der heutigen Hamburgischen Bürgerschaft Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE. „Zu wenig Personal im Vollzug und bei der Resozialisierung sind Konsequenzen eines verfehlten jahrelangen Sparkurses. Unter Schwarz-Gelb war das nicht anders als unter Schwarz-Grün oder SPD und nun Rot-Grün. Unterbesetzung führt zu einem hohen Krankenstand und …
weiterlesen "„Justizkrise ist Folge des jahrelangen Sparkurses“"

Enquete-Kommission zur Jugendhilfe: Chance für Hamburg, Erfolg für DIE LINKE

Nach jahrelanger Vorarbeit insbesondere aus der Fachwelt beschließt die Hamburgische Bürgerschaft heute die Einsetzung einer Enquete-Kommission zum Thema Kinderschutz und Kinderrechte (Drs. 21/5948). Die aus Sachverständigen und Fachabgeordneten zusammengesetzte Kommission wird in den kommenden zwei Jahren das Kinder- und Jugendhilfesystem in Hamburg gründlich durchleuchten und Verbesserungsvorschläge erarbeiten. „Es ist eine große Chance für Hamburgs Kinder, Jugendliche und Eltern, aber auch für die …
weiterlesen "Enquete-Kommission zur Jugendhilfe: Chance für Hamburg, Erfolg für DIE LINKE"

Schulleiter_innen der Stadtteilschulen endlich ernst nehmen!

Eine Stärkung der Stadtteilschulen durch die Weiterentwicklung der Gymnasien zu inklusiv arbeitenden Schulen und die Umsetzung des Elternwahlrechts fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5946). „Die Gymnasien müssen sich pädagogisch so weiterentwickeln können, dass sie niemanden mehr nach Klasse 6 wegschicken dürfen und dass sie deutlich mehr Schüler_innen mit so genanntem sonderpädagogischen Förderbedarf und Fluchtgeschichte beschulen“, begründet dies Sabine …
weiterlesen "Schulleiter_innen der Stadtteilschulen endlich ernst nehmen!"

Wieder eskalierender Polizeieinsatz an der Hafenstraße

Bei einem von 14 Uhr bis in die späte Nacht dauernden Polizeieinsatz kam es gestern im Bereich der Balduintreppe und vor dem Garten des Hausprojekts „Plan B“ zu zahlreichen rechtwidrigen Handlungen der Beamt_innen. So wurden Augenzeugenberichten zufolge mehrere, offensichtlich vom OVG Koblenz als verfassungswidrig eingestuften Racial Profiling entsprechende Kontrollen gegen teils in den umliegenden Häusern wohnende afrikanische Menschen durchgeführt, Anwohner_innen am Betreten ihrer Häuser gehindert und friedliche Menschen von …
weiterlesen "Wieder eskalierender Polizeieinsatz an der Hafenstraße"

Senat rechnet Belastungsplus beim Flughafen schön

Auch im August hat die Belastung von Anwohner_innen und Umwelt durch den Hamburger Stadtflughafen weiter zugenommen. Das belegt die August-Statistik des Flughafenverbands. „Trotzdem behauptet die Wirtschaftsbehörde neuerdings, die Belastungen für Hamburg pro befördertem Passagier seien schon gesunken, und verweist auf den technischen Fortschritt, der die Belastung in Zukunft weiter reduzieren soll“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die Maschinen werden …
weiterlesen "Senat rechnet Belastungsplus beim Flughafen schön"

Spatenstich Logistikzentrum Neuland: Und wieder stirbt ein Stück Natur in Hamburg

m heutigen Montag vollzieht Senator Frank Horch im ehemaligen Landschaftsschutzgebiet an der A1 in Neuland den ersten Spatenstich für eine weitere Logistikfläche. Mehr als 30 Pflanzen- und Tierarten der Roten Liste werden dem Neubau zum Opfer fallen. Zudem wird der Erholungswert der unmittelbar angrenzenden Kleingärten durch Lärm, Licht und Abgase beeinträchtigt. Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Planlosigkeit der …
weiterlesen "Spatenstich Logistikzentrum Neuland: Und wieder stirbt ein Stück Natur in Hamburg"

Ärger über Lohnungleichheit im Jobcenter: Unterschiede in der Bezahlung endlich beseitigen!

Im Jobcenter team.arbeit.hamburg ist der Frust groß: Noch immer gibt es dort zwei Klassen von Angestellten, die unterschiedlich bezahlt werden - diejenigen, die bei der Stadt Hamburg angestellt sind, bekommen deutlich weniger Geld als diejenigen, die bei Bundesagentur für Arbeit (BA) angestellt sind. Auch dann, wenn sie genau die gleiche Arbeit machen. Auf diese Ungleichbehandlung hatte die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft bereits im Juni 2015 hingewiesen und beantragt, sie …
weiterlesen "Ärger über Lohnungleichheit im Jobcenter: Unterschiede in der Bezahlung endlich beseitigen!"

Teutonia 05: Behörde verhängte Einschränkungen grundlos

Die Nutzungseinschränkungen, die Hamburger Behörden gegen den Traditionsverein FC Teutonia 05 ausgesprochen haben, hatten ein überregionales Medienecho hervorgerufen. Nun kommt heraus: Der Senat sieht gar keinen Grund für die massive Beeinträchtigung des Sportvereins. Das erklärt er in seiner Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/5879) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Offenbar hat der Senat versäumt, bundesrechtliche Regelungen ausreichend zu berücksichtigen und mit dem Verein zu kommunizieren“, …
weiterlesen "Teutonia 05: Behörde verhängte Einschränkungen grundlos"