Pressemeldungen

LINKE begrüßt Abbau von 1-Euro-Jobs in Hamburg

Eine der zentralen Forderung der LINKEN  ist die Abschaffung der 1-Euro-Jobs in Hamburg. Die Koalitionäre von CDU und GAL reagieren inzwischen merklich auf die anhaltende Kritik an den Arbeitsgelegenheiten nach § 16d SGB II (sog. „Ein-Euro-Jobs“). Die jüngste Ankündigung von team.arbeit.hamburg, die Arbeitsgelegenheiten von 10.000 auf 8.800 senken zu wollen wird von der Fraktionsvorsitzenden Dora Heyenn begrüßt. Der Bundesrechnungshof hatte mehrfach kritisiert, dass Arbeitsgelegenheiten  in der überwiegenden Zahl der Maßnahmen …
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Der Preiskampf im Einzelhandel bringt nicht nur den Verbrauchern mehr Geld in den Geldbeutel, sondern kostet auch Arbeitsplätze!

Der wieder angefachte Preiskampf im Lebensmittel – Einzelhandel kostet  wieder Arbeitsplätze! Und zwar nicht nur im Handel, sondern auch bei den Erzeugerbetrieben. Sicher freuen wir Verbraucher uns über Preissenkungen, aber Verbraucher sind auch Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen. Und wenn man hinter die Kulissen schaut, wird man schnell darauf kommen, dass die gesamten Personalkosten sich über den Umsatz definieren. Da die Preise gesenkt werden, steigt der …
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Sanierung der Lehrschwimmbecken – bei Untergang der Vereine?

Wie zu erwarten war, meldet die Presse heute, dass die Sanierung der Lehrschwimmbecken um eine dreiviertel Million Euro teurer kommt, als ursprünglich geplant. Damit platzt womöglich der vom Senat gehegte Traum, sich nach und nach dieser für das Schwimmenlernen und besondere Gruppen so wichtigen Sportstätten zu entledigen. Die Sportbehörde plante zunächst, die stadteigenen acht Lehrschwimmbecken wegen „zu hoher Kosten“ in Gänze zu schließen; nur vier sind gegenwärtig noch geöffnet. Nach Protesten – auch angesichts …
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Wilhelmsburger Reichsstraßenverlegung kommt – Bürgerbeteiligung ad absurdum geführt

Mitten in das auf Druck vor allem der Wilhelmsburger Initiativen am 15. Juni 2009 angelaufene Beteiligungsverfahren zu den aktuellen Verkehrsplanungen im Hamburger Süden verkündete die Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) am gestrigen Tag, dass die Verlegung der Wilhelmsburger Reichsstraße unter Dach und Fach sei. Als entscheidend wird dafür in der Presseerklärung des Senats angegeben, dass man sich mit dem Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung auf eine gemeinsame …
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Individuelle Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten

Im Rahmen der heutigen Bürgerschaftssitzung kritisierte Christiane Schneider, innen- und rechtspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, scharf, dass der Senat bezüglich der individuelle Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten in Hamburg nichts unternommen hat. Der Gesetzentwurf der Linken, der u.a. die individuelle Kennzeichnungspflicht für alle Polizeibeamten vorsah, wurde zugunsten eines Antrages der GAL, in dem der Senat beauftragt wird: "Mit dem Personalrat und den Gewerkschaften sollen Gespräche mit dem Ziel …
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Informationsfreiheitsgesetz von der Innenbehörde ausgehebelt

Innenbehörde verhindert die Auskunft des Bezirksamts Wandsbek über Informationsstände der NPD mit der Begründung die innere Sicherheit sei erheblich gefährdet. Der Senat hat in seiner Antwort auf die Schriftliche Kleine Anfrage von Christiane Schneider, innenpolitischen Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, dargelegt, dass die Auskunft von Bezirksämtern über Zeit, Ort und Dauer von Informationsständen der NPD die innere Sicherheit erheblich beeinträchtigen kann (Drs. 19/4175). Hintergrund ist die Ablehnung eines …
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Sollen nichtdeutsche Obdachlose demnächst abgeschoben werden?

Linksfraktion fordert Klarstellung von Sozialsenator Wersich Für Entsetzen und Unverständnis sorgte bei der gestrigen Bürgerschaftssitzung Sozialsenator Dietrich Wersich bei vielen Zuhörern und Zuhörerinnen. In der Aktuellen Stunde, in der die Bürgerschaft über eine aktuelle empirische Erhebung zu Obdachlosigkeit in Hamburg debattierte, ergriff er das Wort und sprach sich dagegen aus, dass Hamburg auf das starke Anwachsen von nichtdeutschen Obdachlosen mit einer Veränderung und Erweiterung der Hilfsangebote reagiert. …
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Cap Anamur-Prozess: Humanität und Solidarität dürfen nicht bestraft werden

Die Europäische Union muss endlich ihrer Verantwortung bewusst werden und ihre humanitären Pflichten wahrnehmen Es ist begrüßenswert, dass fünf Jahre nach dem Flüchtlingsdrama um den deutschen Frachter "Cap Anamur II" vor Sizilien nun der Prozess mit einem Freispruch für drei Mitarbeiter der Hilfsorganisation beendet ist. Die Entlastung des Ex-Chefs der Hilfsorganisation Elias Bierdel und zwei weiterer Mitarbeiter vom Vorwurf der Beihilfe zur illegalen Einwanderung ist ein deutliches Signal dafür, dass …
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