Pressemeldungen

Sanierungsstau beim Straßenbau: CDU hat Mitschuld

Ein Ende des jahrzehntelangen Sanierungsstaus in der Hamburger Straßeninfrastruktur hat heute der Senat verkündet. „Gute Nachrichten sehen anders aus – und gute Straßen auch“, erklärt dazu Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine grundlegende Verbesserung will der Senat bis 2018 gar nicht erst erreichen, sondern nur die weitere Verschlechterung des Straßenzustands stoppen. Auch hier zeigt sich, dass die Schuldenbremse Gift für die öffentliche Daseinsvorsorge …
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Arauco-Brand: Hamburg entging ganz knapp einer Katastrophe

Der Senat ist der Ansicht, der Brand auf der CCNI Arauco im Hamburger Hafen sei „professionell, zielgerichtet und sicher bewältigt“ worden, größere Probleme erkennt er nicht. Dies erklärt er in seiner Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5818). „Der Senat antwortet unzureichend, das sind wir leider gewohnt. Aber bei einem solchen Bedrohungsszenario, wie Hamburg es am 1. September erlebt hat, ist das noch weniger akzeptabel“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, …
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Über 36.500 Hamburger_innen sind arm trotz Arbeit

Im April dieses Jahres mussten 30.778 Hamburger_innen ihr Erwerbseinkommen mit Hartz IV aufstocken. Zudem reichte in 2.884 Bedarfsgemeinschaften das Arbeitslosengeld I nicht aus, so dass sie ebenfalls zusätzlich Hartz IV beziehen mussten. Weitere 2.802 erzielten ein Einkommen aus selbstständiger Erwerbstätigkeit, das zum Leben nicht reichte. Das ergibt eine aktuelle Anfrage (Drs. 21/5750) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.  „Seit der Einführung des Mindestlohns in Hamburg letztes Jahr gibt es zwar rund 2.000 …
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DIE LINKE fordert: Schluss mit dem Stadtteilschul-Bashing!

Bislang hat die Schulbehörde die Kermit-Ergebnisse der einzelnen Schulen nicht öffentlich gemacht. Nun ist sie in der Beantwortung einer Anfrage der FDP-Fraktion von dieser politisch wie pädagogisch sinnvollen Linie abgewichen. „Ich bedauere das sehr, weil Kermit zur internen Schul- und Unterrichtsentwicklung beitragen soll und nicht zu einem schädlichen Ranking der einzelnen Schulen und vor allem Schulformen untereinander“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen …
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Senat bricht Versprechen: Doch keine 200 Neueinstellungen beim Jobcenter

Anfang Januar hatte Arbeitssenatorin Melanie Leonhard klare Worte gefunden: Die Herausforderungen an die Arbeitsmarktpolitik würden in diesem Jahr wachsen. Neben der Aufgabe, Langzeitarbeitslose in Beschäftigung zu bringen, gelte es, sich auf die Integration von Geflüchteten in den Arbeitsmarkt zu konzentrieren. „Um den Arbeitsaufwand bewältigen zu können, wird Jobcenter team.arbeit.hamburg mehr als 200 Mitarbeitende zusätzlich erhalten“, versprach Leonhard. Was ist aus diesem Versprechen eigentlich geworden, …
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Vor Großdemo am 17.9.: Hamburg muss TTIP und CETA stoppen!

Hamburg soll im Bundesrat die Handelsabkommen CETA und TTIP stoppen – das fordert die Fraktion DIE LINKE heute in einem Antrag (Drs. 21/5648) an die Hamburgische Bürgerschaft. „TTIP und CETA sind ein Anschlag auf die Demokratie, auf die Rechte der Menschen und die Umwelt und dürfen deshalb nicht verabschiedet werden“, sagte in der Debatte Martin Dolzer, europapolitischer Sprecher der Fraktion. „Anders als oft behauptet hat CETA genau die gleichen negativen Wirkungen wie TTIP und darf deshalb auf keinen Fall ratifiziert …
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Weg mit der CDU-Verkehrsideologie – her mit Tempo 30!

In der heutigen Bürgerschaftssitzung polemisierte die CDU einmal mehr gegen die angebliche "grüne Verkehrsideologie“ in Hamburg und behauptete, „Tempo 30, Fahrverbote und Parkplatzvernichtung“ schadeten der Mobilität in Hamburg. „Unbeeindruckt von Fakten geriert die CDU sich als vermeintliche Schutzpatronin der Autofahrer_innen“, konterte Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Dabei sorgt Tempo 30 für wesentlich weniger Verkehrsopfer und für weniger …
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Viele neue Wohnungen, zu viele falsche Wohnungen

Heute wurde die Neuauflage des Wohnungsbauvertrages zwischen dem Senat und den sieben Hamburger Bezirken vorgestellt. Demnach sollen nunmehr jährlich 10.000 bzw. 11.000 Baugenehmigungen erteilt werden, davon 3.000 für öffentlich geförderte Wohnungen. In dem alten Vertrag waren 6.000 Genehmigungen, davon 2.000 öffentlich gefördert, festgelegt. „Bei diesem Vertrag weiß ich nicht, ob ich lachen oder weinen soll", sagt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Jahrelang habe …
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