Pressemeldungen

31 Millionen machen süchtig – DIE LINKE fordert die Novellierung des Glücksspielstaatsvertrages

Durch die Höhe des Jackpots und das damit verbundene mediale Echo wurden doppelt so viele Menschen als sonst zum Lotteriespielen animiert. In dem Glücksversprechen versteckt sich aber nicht nur ein unwahrscheinlicher Geldregen, sondern auch das Risiko der Spielsucht. „Der Glücksspielstaatsvertrag schreibt eine deutliche Suchtprävention vor. Die einseitige Thematisierung der möglichen Gewinnhöhe hat diese Anliegen komplett außer Acht gelassen", bewertet Kersten Artus, …
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DIE LINKE stoppt illegale Videoüberwachung in Hamburg – Erfolg für das Grundrecht auf Informationelle Selbstbestimmung

Mit zwei Kleinen Anfrage der Fraktion DIE LINKE und einer Verhüllungs-Aktion der LINKEN gegen die illegale Videoüberwachung in Hamburg hat DIE LINKE einen Erfolg für das Grundrecht auf informationelle Selbstbestimmung erstritten: Der Senat erklärte heute, dass er „alle Überwachungskameras in seinen Behörden überprüfen (wird). Dort wo die Verhältnismäßigkeit unklar ist, werden diese zunächst entfernt.“ Dazu erklärt Christiane Schneider, rechtspolitische…
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E.ON will öffentlich geförderte Solarsiedlung zukünftig mit Wärme aus Müllverbrennungsanlage versorgen

Schon im Juni 2008 stellte E.ON das solargestützte Nahwärmesystem im Pilotprojekt Karlshöhe ab. 50 % der Heizenergie sollten aus Sonnenenergie stammen, die Bewohner bekamen jedoch selten mehr als 20 %. Der Rest ging ins Erdreich. Die Stadt Hamburg beteiligte sich in den neunziger Jahren mit einer halben Millionen Euro an den Kosten der Pilotanlage. Der damalige GAL-Umweltsenator Alexander Proschke sah die solarthermischen Anlagen schon ab 2010 als Standard in Hamburg. „Man kennt es …
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Atom-Transporte steigen weiter an: LKW fahren an Wohnhäusern vorbei

Die zweite Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE (Drs. 19/3835) zum Thema Atomtransporte hat erneut Erschreckendes ergeben: Die Transporte nehmen weiter zu, führen bis zu 30 Meter an Wohnhäusern vorbei und werden in Hamburg zwischengelagert. Innerhalb der letzten 12 Monate fanden 129 Atombrennstoff-Transporte statt. Gegenüber dem Zeitraum vom Januar bis Mitte August 2008 sind die Transporte damit von 77 auf 93 in 2009 gestiegen. Die genauen Transportrouten bleiben geheim und nur die Transporte von Atombrennstoffen werden …
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HSH Nordbank: LINKE begrüßt KPMG-Prüfung des Geschenks an US-Bank

Die HSH Nordbank hat 45 Millionen US-Dollar an die US-Bank Goldman Sachs überwiesen, obwohl sie nicht dazu verpflichtet war. Das geschah zu einem Zeitpunkt, da die Landesbank schon unter den Schutzschirm des Sonderfonds Finanzmarktstabilisierung (SOFFIN) geschlüpft war. Offensichtlich herrschte Panik, dass die Nichtzahlung das Vertrauen in die Bank auf Null reduzieren könnte. Wegen des massiven öffentlichen Drucks will die HSH Nordbank die Zahlung an Goldman Sachs nun prüfen lassen: „Ich habe unsere Wirtschaftsprüfer …
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Gängeviertel: In die Gänge kommen statt weiter abwarten

Am vergangenen Donnerstag hätte der finanziell angeschlagene Investor Hanzevast die fällige zweite Rate zum Bau des Gängeviertels überweisen müssen. Lässt er diese Frist verstreichen, hat die Stadt laut Vertrag innerhalb der nächsten vier Wochen jederzeit die Möglichkeit ohne Komplikationen aus dem Vertrag auszusteigen. Bis Mitte dieser Woche hat die Stadt nun den abgewartet. Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher, fordert den Senat zum Handeln auf: „Ab dem Moment, wo klar ist, dass der Investor nach wie vor …
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Stiftung Lebensraum Elbe: Das GAL-Trostpflaster für die Elbvertiefung

Die BSU realisiert mit der Stiftung Lebensraum Elbe ein weiteres „grünes Vorzeigeprojekt“ um der GAL-Basis nach Moorburg-Genehmigung auch die kommende Elbvertiefung schmackhaft zumachen. „Dass für die Stiftung zur Verfügung gestellte Geld verdeutlicht die reine Symbolpolitik und die Prioritätensetzung von Schwarz-Grün: 400 Millionen für die Elbvertiefung, aber in zehn Jahren insgesamt nur knappe 34 Millionen für die Stiftung Lebensraum Elbe. DIE LINKE begrüßt natürlich alle Anstrengungen für mehr …
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DGB Hamburg: Herausforderungen der Krise annehmen – oder untergehen

Die Delegiertenkonferenz des DGB Hamburg am 22. September findet in rauen Zeiten statt: Die Arbeitslosigkeit wird in den kommenden Monaten massiv ansteigen, die Steuereinnahmen gehen zurück, die Einzelgewerkschaften des DGB verlieren kontinuierlich an Durchsetzungsmacht. Konjunkturpakete allein beenden die Krise nicht: Wenn die Binnennachfrage nicht durch steigende Reallohneinkommen, mehr Arbeitsplätze, eine sichere Rente und Grundsicherungen für alle Menschen gestärkt wird, wird den radikalen Kräften des Kapitalismus …
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