Pressemeldungen

Nonnenmacher: Substanzloses Maulheldentum

Seit Wochen und Monaten steht der Chef der HSH-Nordbank, Nonnenmacher, im Zentrum der öffentlichen Kritik. Das verantwortungslose Geltendmachen von Sonderboni in Höhe von 2,9 Mrd. Euro für miserable Führungsleistungen bei einer angeschlagen Bank kennzeichnen jenen Typus von Bankmanager, der sich durch die Finanzmarktkrise eigentlich ausreichend diskreditiert haben müsste. Nun hat Herr Nonnenmacher per Interview die Lage der Bank geschildert, wie er sie sieht, und damit indirekt noch einmal seiner Abzockermentalität gerechtfertigt.Da ist dann zu …
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Gängeviertel: Große Worte – bescheidene Taten

Unter der großspurigen Überschrift „Stadt einigt sich mit Gängeviertel-Initiative“ verkündete die Behörde für Kultur, Sport und Medien gestern Abend in einer knappen Pressemitteilung die „Unterzeichnung der Nutzungsvereinbarung“. Hinter diesen großen Worten stecken allerdings bescheidene Taten: Die Vereinbarung gilt für drei Tage. Bis zum 11. September dürfen die Künstler nun ganz legal die Erdgeschosse der nicht vermieteten Gebäude als Ausstellungsfläche nutzen. Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher, erklärt dazu:…
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Suizidgefährdete Menschen brauchen Hilfsangebote – auch außerhalb der Bürozeiten

Anlässlich des Weltsuizidtages am 10. September 2009 erklärt die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kersten Artus: "Freitod ist in der Regel keine freiwillige Entscheidung. Wenn ein Mensch seinem eigenen Leben eigenmächtig ein Ende setzen will, gehen dem schwere Lebenskrisen voraus. Die Gesellschaft ist in der Verantwortung, alles Menschen mögliche zu unternehmen, um Suizide zu verhindern. Hierfür müssen ausreichend Mittel bereit gestellt werden und ein …
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Gemeinsame Einsatzzentrale von Polizei, Staatsanwaltschaft und Haftrichtern: CDU-GAL-Senat missachtet Gewaltenteilung!

Nach einem Bericht des Hamburger Abendblattes vom 5.9.2009 will der CDU-GAL-Senat "erstmals eine gemeinsame Einsatzzentrale von Polizei, Staatsanwälten und Haftrichtern" während des Schanzenfestes einrichten. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE:"Der CDU-GAL-Senat erklärt im Vorwege des Schanzenfestes den rechtlichen Ausnahmezustand und missachtet mit der Einrichtung einer gemeinsamen Einsatzzentrale von Polizei, Staatsanwaltschaft und …
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Tierschutz: DIE LINKE fordert Verbandsklagerecht für Hamburger Tierschutzverbände

Die Fraktion DIE LINKE fordert ein neues Gesetz für Hamburg und hat einen entsprechenden Entwurf auf die Tagesordnung der Bürgerschaftssitzung am 16. September gesetzt. Das Ziel: Tiere sollen besser vor Gesetzesverstößen geschützt werden. Wenn Behörden sich über das Tierschutzrecht hinwegsetzen, müssen anerkannte Tierschutzverbände die Möglichkeit haben, stellvertretend für die Tiere zu klagen. "Tiere benötigen nicht nur moralische, sondern einklagbare Rechte. Da sie selbst nicht vor Gericht gehen …
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Musikradio: Ist die GAL taub für Hamburgs Radiolandschaft?

Im Koalitionsvertrag hatte die schwarz-grüne Regierung vereinbart zur "Stärkung der Musikstadt und der Life Musik Clubs" ein redaktionelles Musikradio einrichten zu wollen. Im Alleingang präsentiert nun die GAL-Bürgerschaftsfraktion den Radiosender 'FluxFM' - betrieben von den MacherInnen des privaten Berliner Musiksenders Motor FM. Dass es mit dem Internet Radiosender ByteFM bereits ein Musikradio in Hamburg gibt scheint dabei keine Rolle gespielt zu haben. Um ein Radioprogramm rund um das Reeperbahnfestival präsentieren zu …
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HSH Nordbank: Aussage von Justiziar Gößmann im Kieler PUA bestätigt Schwächen im Risikomanagement

Der Justiziar Gößmann der HSH Nordbank hat vor dem Untersuchungsausschuss des Landtages in Kiel deutliche Schwächen im Risikomanagement eingestanden. Es sei nicht zum frühesten möglichen Zeitpunkt gegengesteuert worden: "Im Nachhinein sind vor allem Schwächen in der Geschäftsorganisation, dem Risikomanagement sowie in der Rechnungslegung dafür verantwortlich zu machen." Zur Schieflage der Bank trug in beträchtlichem Umfang das sogenannte Kreditersatzgeschäft bei, auf das seit 2007 …
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Hamburg Energie: kleckern statt klotzen

Mit viel Aufwand zelebrierte der Senat heute den Markteintritt seines Trostpflasters für die Genehmigung des Kohlekraftwerks Moorburg. Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, kritisierte das Konzept, Finanzvolumen und Preisgestaltung von Hamburg Energie scharf: "Der Senat bewegt sich offensichtlich auf unsere Forderungen nach mehr öffentlichen Investitionen zu. Allerdings wird hier nach dem Motto 'kleckern statt klotzen' verfahren. 25 Millionen Euro wirken im Vergleich zu den Milliardengewinnen, die durch den Verkauf der …
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