Pressemeldungen

Die schwarz-grüne Koalition begleitet ihre kümmerliche Reformpolitik mit gewaltigem Pathos. Finanzsenator Michael Freytag (CDU) sprach von einem 'kraftvollen Pakt für die Zukunft Hamburgs'."Die Zukunft dieser Haushaltspolitik sieht bei genauerer Betrachtung aber trist aus", wie Joachim Bischoff, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher feststellt: "Reserven verbraucht, zur Kaschierung der Megalöcher Schattenhaushalte aufgebaut - von seriöser Finanzpolitik ist dieser Senat weiter entfernt denn je. Vorsorge …
weiterlesen "Haushaltsentwurf: Täuschung der Öffentlichkeit statt ‘großer Wurf’"

Norbert Hackbusch (Kulturpolitischer Sprecher, Vorsitzender des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismusausschuss) erklärt zu dem Bild-Bericht über eine erneute Kostenexplosion in Höhe von geschätzten 100 Millionen Euro zusätzlich: "Ich bin entsetzt, aber nicht überrascht. Es war schon im Juni klar, dass das ganze Preisgefüge völlig außer Kontrolle geraten ist. Die Kostenexplosion unter-gräbt das Vertrauen der Menschen in die Politik: Versprechen werden nicht gehal-ten. So etwas darf nicht wieder passieren." "Zumal die großen …
weiterlesen "Elbphilharmonie: Erneute Kostenexplosion"

Nach der Vorstellung des schwarz-grünen Haushaltsentwurfs sieht sich Joachim Bischoff, haushalts- und finanzpolitischer Sprecher, in seinen Prognosen weitgehend bestätigt: "Es wurden wie erwartet zahlreiche kreative Versuche unternommen den schönen Schein eines Haushalts ohne Neuverschuldung, trotz des ge-schätzten Finanzlochs von rund 4,6 Milliarden Euro, zu wahren: Die Er-höhung der Grunderwerbssteuer um 1%-Punkt, es wird weiterhin verkauft was noch zu verkaufen ist, der Raubbau an Rücklagen und die Verlage-rung von Schulden auf öffentliche …
weiterlesen "Entwurf Doppelhaushalt 2009/2010"

Dienstag und Mittwoch dieser Woche gehen die Vorberatungen des Hamburger Haushaltes in die entscheidende Runde. Angesichts eines geschätzten Finanzlochs von rund 4,6 Milliarden Euro sucht der Senat nach Auswegen um das Wahlversprechen, einen Haushalt ohne neue Schulden vorzulegen, formell einzulösen: Es gibt offenkundig Überlegungen bezüglich Steuererhöhungen bei der Grund- und Gewerbesteuer, es wird verkauft was noch zu verkaufen ist und Schulden auf öffentliche Unternehmen verlagert. Im Wahlkampf hatten Bürgermeister von Beust und sein Finanzsenator Freytag…
weiterlesen "Woche der Haushaltswahrheit"

Obwohl Senator Wersich der Suchtberatungsstelle Subway vor wenigen Wochen keine Überlebenschance mehr gegeben hat, kommt der vom Senat angeforderte Prüfbericht über Subway zu dem Ergebnis, dass der Weiterbetrieb dringend erforderlich und wirtschaftlich möglich ist. Die Überschuldung ist bei weitem nicht so hoch, wie immer wieder von Senat und Behörde suggeriert wurde. Würden die noch ausstehenden Gelder zeitnah ausgezahlt, könnte Subway problemlos weiterarbeiten. Die Prüfer halten es für…
weiterlesen "Schließung von Subway gefährdet Menschenleben – Senat zum sofortigen Handeln aufgefordert"

Über die Meldungen, dass die Eröffnung der Kindertagestätte in der Reventlowstraße, Othmarschen, von Nachbarn per Verwaltungsgerichtsbeschluss verhindert wurde, zeigt sich Mehmet Yildiz, jugendpolitscher Sprecher der Fraktion, entsetzt: "Diese Entscheidung ist nicht nachvollziehbar. Kinder haben das Recht sich frei zu entfalten. Man kann und darf ihnen nicht vorwerfen, dass sie dabei Lärm machen. nJede und Jeder die/der Klage eingereicht hat sollte darüber nachdenken, dass sie auch mal Kinder waren und vielleicht sogar selber …
weiterlesen "Nachbarn verhindern Kita-Eröffnung wegen Lärmbelästigung"

Wie der heutigen Ausgabe der FAZ zu entnehmen ist, liegt der Zeitung ein schriftlicher Vermerk aus den Koalitionsverhandlungen zum Thema Moorburg vor. Die CDU sei zum Verzicht auf ein Kohlekraftwerk bereit und es wurde vereinbart Alternativen zu einem Kohlekraftwerk zu entwickeln. Die umweltpolitische Sprecherin Dora Heyenn, die bereits gestern erneut auf die mögliche Existenz von Geheimsprachen aufmerksam gemacht hatte, äußerte dazu: „Diese Art der Geheimpolitik ist ungeheuerlich und scheint ja ein übliches Verfahren in der Koalition zu …
weiterlesen "Geheimabsprachen zum Kohlekraftwerk Moorburg"

Zur Entlassung des Wirtstaatsrates erklärt DIE LINKE: Herr Bonz ist nur das Bauernopfer. Er hat lediglich aufgeschrieben was andere zu Protokoll gegeben haben. Das war auch seine Aufgabe. Andere hätten entlassen werden müssen. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn: „Man darf gespannt sein wer als nächstes entlassen wird. Zum Beispiel in der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt. Das Misstrauen ist gesät, dass es Nebenabsprachen gibt. Die GAL hat immer für sich in Anspruch genommen das Element der Transparenz in diese …
weiterlesen "Entlassung Staatsrat Bonz: Nur ein Bauernopfer"