Pressemeldungen

Arbeitslosengeld II: Doch keine Auskunftspflicht für Verwandte

Jobcenter können auch von Dritten Auskünfte über Leistungsberechtigte nach dem SGB II einholen. Präzisiert wurde diese Bestimmung durch die Gesetzesänderungen bei Hartz IV zum 1. August. Auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5687) erklärt der Senat nun jedoch, dass nur die Antragsteller_innen auf ALG II selbst ordnungswidrig handeln, wenn sie erhebliche Tatsachen vorsätzlich oder fahrlässig nicht, nicht richtig oder nicht vollständig angeben. „Demnach dürfen Dritte, wie …
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G20-Gipfel in Hamburg: Alles andere als transparent

Mit einer Veranstaltung in den Messehallen heute Abend will der Senat Transparenz beim umstrittenen G20-Gipfel in Hamburg markieren. Wie wenig er tatsächlich öffentlich machen will, belegt seine Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/5686). „Obwohl das Abendblatt bereits über zahlreiche Fakten berichtet, behauptet der Senat gegenüber der Opposition, von nichts zu wissen“, kritisiert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. „Die Antworten sind so verharmlosend, dass …
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Wasserturm Lohbrügge: „Ein neuer Tiefpunkt“

Der Wasserturm von Lohbrügge, einst Wahrzeichen des Stadtteils, ist durch den mehrfach durch rassistische Äußerungen aufgefallenen AfD-Abgeordneten Flocken angemietet worden. „Das ist ein neuer Tiefpunkt für die Entwicklung einer offenen Gesellschaft in Hamburg“, erklärt dazu der Lohbrügger Bürgerschaftsabgeordnete Stephan Jersch. „Es hätte anders kommen können und müssen.“ In den 1980er Jahren wollte eine Kulturgenossenschaft das einstige Wahrzeichen Lohbrügges übernehmen. Doch die Stadt scheute damals die …
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„Gut gerüstet“? Schulen brauchen viel bessere Ausstattung!

„Gut gerüstet“ starten Hamburgs Schulen ins neue Schuljahr – das hat Senator Ties Rabe heute erklärt. „Ich bin verblüfft, mit welcher Ignoranz Herr Rabe auch in diesem Jahr versucht, bestehende Probleme schönzurechnen“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, schulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es darf nicht um neue Höchstmarken gehen, sondern darum, unsere Schulen so auszustatten, dass sie die zusätzlichen Aufgaben im kommenden Schuljahr meistern können. Und die …
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Frankreich sagt „Non“ zu TTIP: Hamburg muss „Nein“ sagen!

Das Gründungsmitglied Frankreich hat heute die EU zum Stopp der TTIP-Verhandlungen aufgefordert. In einem Antrag an die Hamburgische Bürgerschaft, der in der Plenarsitzung nächste Woche debattiert wird (Drs. 21/5648), fordert die Fraktion DIE LINKE, dass auch Hamburg „Nein“ zu CETA und TTIP sagt und die Verhandlungen zu den beiden Abkommen über den Bundesrat stoppt. „Nicht nur Millionen Europäer_innen, auch die französische Regierung hat es jetzt verstanden: Wenn TTIP umgesetzt würde, brächte das eine dramatische …
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VW und Hamburg: Mobilitätspartnerschaft oder Geisterfahrt?

Hamburg und die Volkswagen AG wollen eine „strategische Mobilitätspartnerschaft“ eingehen. „Recht hat er, der VW-Vorstandsvorsitzende Müller: Mobilität bleibt ein Grundbedürfnis, das Automobil wichtiger Teil der Verkehrsprobleme“, erklärt dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Aber dass das Auto dank intelligenter Konzepte Teil der Lösung im städtischen Verkehr wird, das glaube ich nicht so recht. Um Hamburg zur Modellstadt für intelligenten Verkehr …
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Halbjahresbericht der HSH Nordbank: Ein armseliges Häufchen Elend

Heute hat die HSH Nordbank ihren Halbjahresbericht zum 30.06.2016 präsentiert. Erstmals wird relativ klar unterschieden nach Kernbank und Konzern - was angesichts der Tatsache, dass beide Bereiche demnächst unter einer Holding zusammengefasst werden, überrascht. Gleich geblieben ist hingegen – wenig überraschend – der Jubel-Ton der Bank-eigenen Presseerklärung: „HSH Nordbank mit Gewinnplus zum Halbjahr – Starke Kapitalquote und Kostendisziplin“. Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer …
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Zum Tod von Henning Voscherau

Zum Tod des ehemaligen Hamburger Bürgermeisters Henning Voscherau erklärt Sabine Boeddinghaus, Co-Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Mit Trauer haben wir vom Tode Henning Voscheraus erfahren. Hamburg verliert einen engagierten und verlässlichen Staatsmann, der die städtische Entwicklung während seiner Amtszeit entscheidend geprägt hat – auch wenn sein Bestreben, die Stadt vor allem nach wirtschaftlichen Gesichtspunkten zu einem "Unternehmen Hamburg" zu formen, unserem Verständnis einer solidarischen Stadtgesellschaft…
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