Pressemeldungen

Interfraktionelle Initiative: Mitwirkungsrechte von Betroffenen in Untersuchungsausschüssen stärken

Wer gilt in einem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss (PUA) als „Betroffene“? Zu dieser Frage hat es im Zusammenhang mit den PUAs zur HSH Nordbank und zur Elbphilharmonie mehrere Gerichtsentscheidungen gegeben. Die Bürgerschaftsfraktionen von SPD, CDU, Grünen, LINKE und FDP bringen nun eine Initiative auf den Weg, mit der das „Gesetz über die Untersuchungsausschüsse der Hamburgischen Bürgerschaft“ (HmbUAG) entsprechend angepasst werden soll. Was seit einem Urteil des …
weiterlesen "Interfraktionelle Initiative: Mitwirkungsrechte von Betroffenen in Untersuchungsausschüssen stärken"

Anfrage zur Arbeitslosengeld-Reform: Verunsicherung bleibt – immerhin: Kein Bußgeld für Vermieter_innen

Mit der Reform des SGB II zum 1. August 2016 haben sich zahlreiche Änderungen ergeben, die zu Unsicherheiten in den Jobcentern und bei den Arbeitslosengeld-II-Leistungsberechtigten geführt haben. Einer dieser Punkte ist die Datenschutzregelung in Bezug auf Anforderungen von Daten, Auskunftspflicht und deren Übermittlung. Für Aufregung sorgten unter anderem Aussagen in der Presse und in den Sozialen Medien, Vermieter_innen drohe künftig ein Bußgeld von bis zu 5.000 Euro, sollten sie …
weiterlesen "Anfrage zur Arbeitslosengeld-Reform: Verunsicherung bleibt – immerhin: Kein Bußgeld für Vermieter_innen"

Schallschutz 2.0: Die Umweltbehörde mauert Hamburg ein

Die unendliche Geschichte um den Schutz der Hamburger_innen vor in weiten Teilen der Stadt gesundheitsschädlichem Lärm geht weiter. Jetzt will die Umweltbehörde mit einem neuen Förderprogramm den passiven Schallschutz für Wohnungen an stark belasteten Straßen bis 2020 verbessern. „Da ist kein qualitativer Unterschied zu den vorhergehenden und bereits gescheiterten Initiativen des Senats erkennbar“, kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Der Umweltsenator…
weiterlesen "Schallschutz 2.0: Die Umweltbehörde mauert Hamburg ein"

Zum Tod von Prof. Herbert Schui

Der profilierte Wirtschaftswissenschaftler Prof. Herbert Schui ist tot. Er starb gestern im Alter von 76 Jahren. 2005 bis 2010 Bundestagsabgeordneter für Harburg, prägte er bis zuletzt DIE LINKE in Hamburg. „Mit Herbert Schui verlieren wir einen brillanten Geist und humorvollen Kämpfer für eine gerechte Gesellschaft“, erklären dazu Cansu Özdemir und Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Seine Kapitalismuskritik basierte nicht nur auf einem riesigen Wissen, er konnte sie auch bei den …
weiterlesen "Zum Tod von Prof. Herbert Schui"

Links wirkt: HSV-Star Jatta darf spielen!

Bakery Jatta kann aufatmen: Der aus Gambia stammende HSV-Star darf einem Bericht der Hamburger Morgenpost zufolge aller Voraussicht nach in der Regionalliga spielen. Demnach habe die Hamburger Ausländerbehörde dem Fußballspieler eine dreijährige Aufenthaltserlaubnis erteilt, damit wäre der 18-Jährige für die U21 spielberechtigt. Die Fraktion DIE LINKE hatte zum Fall Jatta bereits eine Schriftliche Kleine Anfrage* an den Senat gestellt und darauf verwiesen, dass in einem ähnlichen Fall – die Rede ist vom 19-jährigen Gambier Ousman Maneh – …
weiterlesen "Links wirkt: HSV-Star Jatta darf spielen!"

Jobcenter: Flüchtlinge in ersten Arbeitsmarkt bringen, nicht verwalten!

Die Integration von Geflüchteten in den ersten Arbeitsmarkt kommt nur schleppend voran – das zeigt eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 21/5464) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Demnach haben seit Juli 2015 erst rund 200 Geflüchtete aus den acht zugangsstärksten nichteuropäischen Asylländern den Absprung aus den Hamburger Jobcentern in den ersten Arbeitsmarkt geschafft, davon 117 Geflüchtete im Jahr 2016. Zu den Drittländern, aus denen die meisten Asylbewerber_innen nach Hamburg kommen,…
weiterlesen "Jobcenter: Flüchtlinge in ersten Arbeitsmarkt bringen, nicht verwalten!"

HVV-Preiserhöhung: So wird das nichts mit der Verkehrswende

Der HVV will zum Jahreswechsel schon wieder die Fahrpreise anheben. "Hamburg hat bei wachsender Einwohnerzahl auch mehr und mehr Autos – kein Wunder bei der Preispolitik des HVV", kritisiert Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Wer die Monats- und Abokarten verteuert, motiviert ganz sicher keine Pendlerin dazu, das Auto stehen zu lassen oder erst gar keins zu kaufen. Andere Städte sind dazu sehr wohl in der Lage. Der HVV dagegen behindert die Verkehrswende." Wie …
weiterlesen "HVV-Preiserhöhung: So wird das nichts mit der Verkehrswende"

Stadt muss sich für den Erhalt des KIDS einsetzen!

Das KIDS, die Anlaufstelle für Straßenkinder am Hauptbahnhof, soll zum 1. Oktober 2016 seine Räume verlassen, weil der Investor Alstria Office Reit AG das Bieberhaus modernisieren möchte. Alle bisherigen Mieter sollen auch nach der Sanierung im Bieberhaus bleiben – nur die Einrichtung für Straßenkinder nicht. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert, dass die Einrichtung in ihren Räumen bleiben darf. „Das KIDS macht seit 1993 erfolgreiche Arbeit am Hauptbahnhof“, erklärt Sabine Boeddinghaus, …
weiterlesen "Stadt muss sich für den Erhalt des KIDS einsetzen!"