Pressemeldungen

Rechtswidriger Angriff der Polizei auf das Grundrecht der Versammlungsfreiheit

Innensenator Ahlhaus und seine Polizeiführung mussten vor dem Verwaltungsgericht Hamburg durch ihre Justitiarin erklären, dass die Auflösung einer Spontanversammlung in Moorburg während des Antirassismus- und Klimacamps im August 2008 rechtswidrig war. Das ist das Ergebnis einer Fortsetzungsfeststellungsklage, die AktivistInnen des Antirassismus- und Klimacamps mit Unterstützung der LINKEN beim Verwaltungsgericht Hamburg eingereicht hatten. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE …
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HSH Nordbank: Entlassung von Vorstandsmitgliedern müssen Regessansprüche folgen

Aufsichtsratschef Hilmar Kopper hat für Anfang der kommenden Woche eine außerordentlichen Sitzung des Aufsichtsrates einberufen. Dort sollen die Verträge des stellvertretenden Vorsitzenden Peter Rieck und des Kapitalmarktvorstandes Jochen Friedrich der HSH Nordbank aufgelöst werden. Grundlage für die geplante Entlassung sei das Gutachten der Kanzlei Freshfields Bruckhaus Deringer über Verfehlungen bei Geschäften der Bank. Die beiden Vorstände sollen dafür die Hauptverantwortung tragen, es geht um …
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CENTRO SOCIALE gewinnt Wettbewerb

Das Centro Sociale hat den Wettbewerb um die Sternstraße 2 gewonnen und wird nun Vertragsverhandlungen aufnehmen. Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Stadtentwicklung und Abgeordneter für Mitte: „Wir begrüßen es sehr, dass das Centro Sociale den Wettbewerb gewonnen hat. Das Centro ist ein wichtiges Gegengewicht gegen die voranschreitende Gentrifizierung und darf keiner kommerziellen Nutzung geopfert werden. Wir fordern den Bezirk auf, den NutzerInnen vernünftige und tragbare Bedingungen anzubieten.“

Gängeviertel-Debatte: Keine klaren Aussagen vom Senat, Schuld ist wieder die Opposition

Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, zeigte sich von der gestrigen Debatte in der Aktuellen Stunden der Hamburgischen Bürgerschaft das Gängeviertel enttäuscht. Die Debatte brachte kaum Ergebnisse, Regierungsfraktionen und Senat drückten sich um jegliche klare Positionierung. Senatorin Anja Hajduk erläuterte in epischer Breite warum alle Konflikte in der Stadt differenziert zu betrachten seien. Aussagen zum Gängeviertel beschränkten sich auf "klare Linie" und "noch …
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Schwarz-Grün mauert bei Atom-Transporten: Skandalös gegenüber Parlament und Bevölkerung

Die Ergebnisse der zweiten Großen Anfrage der Fraktion zum Thema Atom-Transporte durch Ham¬burg (Drs. 19/3835) werden nicht im zuständigen Innenausschuss beraten. Die Innenbehörde muss also keine detaillierte Auskunft zu Sicherungsmaßnahmen und Katastrophenschutzplänen geben. Innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider kritisierte in einem außerordentlichen 5-Minutenbeitrag während der heutigen Bürgerschaftssitzung die Verweigerungshaltung von Schwarz-Grün scharf: „Die Linke hat zwei …
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PUA HSH Nordbank: LINKE beantragt Untersuchung der Lastminute- und Kreislaufgeschäfte

In der heutigen Sitzung des Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur HSH Nordbank hat die Fraktion DIE LINKE einen substantiellen Beweiserhebungsantrag eingebracht. Ziel des Antrags: Die Untersuchung der Lastminute- und Kreislaufgeschäfte durch die Vernehmung von BaFin- und Bundesbankmitarbeitern sowie Vorstandsmitgliedern der HSH Nordbank. Laut Medienberichten werden die Lastminute- und Kreislaufgeschäfte mit Bilanzfälschungen in Höhe von rund fünf Milliarden Euro in Zusammenhang gebracht. Dr. …
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Gängeviertel: Auch die Nicht-Besitzenden haben ein Recht auf Stadt

In seiner heutigen Rede im Rahmen der Aktuellen Stunden der Hamburgischen Bürgerschaft nannte Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher, zwei Gründe für die Besetzung des Gängeviertels. Einer sei die Missachtung des historischen Erbes: „Die verschiedenen Senate bauten stattdessen eine gesichtslose Glasfassade nach der anderen hoch und verscherbelten und verschenkten die historische Erinnerung.“ Er forderte deshalb, „das Ensemble Gängeviertel in seiner gegenwärtigen Grundstruktur erhalten wird. Das ist bei den …
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Rote Flora: Besitzer zündelt

Zu den Äußerungen des Besitzers der Roten Flora, Klausmartin Kretschmer, über einen möglichen Verkauf und Räumung des besetzten Kulturzentrums im Schanzenviertel erklärt Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: „Kretschmer zündelt mit der Roten Flora und das ist brandgefährlich. Es wäre sehr interessant zu wissen, ob die Stadt Pläne in der Schublade hat oder hinter den Kulissen etwas läuft. Der Verkauf der Roten Flora würde das Schicksal des Schanzenviertels stadtentwicklungspolitisch endgültig besiegeln. Ich kann …
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