Nur noch Jugendhilfe zweiter Klasse für junge Flüchtlinge?
Nach einem Beschluss der Ministerpräsidentenkonferenz vom Freitag sollen die Kosten und die Qualität der Betreuung junger Flüchtlinge gesenkt werden. „Damit entsteht eine Jugendhilfe zweiter Klasse – das gefährdet die Integration und ist ökonomisch wie gesellschaftlich kurzsichtig“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus, jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Junge Flüchtlinge brauchen den vollen Schutz und alle Hilfen, die im Kinder- und Jugendhilfegesetz vorgesehen sind. Und günstigere Maßnahmen als zum Beispiel Inobhutnahmen sind schon heute möglich, wenn die fachlichen und strukturellen Vorsetzungen gegeben sind. Deshalb sollten vor Ort sinnvolle Konzepte erarbeitet werden, mit den Jugendämtern, den Trägern der Hilfen und den jungen Menschen.“
Die unionsregierten Länder haben darüber hinaus erklärt, generell den Rechtsanspruch auf Hilfen für junge Volljährige abschaffen zu wollen. Sie sollen künftig nicht mehr unter das Kinder- und Jugendhilfegesetz fallen. „Die Folgen hätten insbesondere junge Menschen in Heimen und Pflegefamilien zu tragen, denen die Hilfe zur selbstständigen Lebensführung schlagartig entzogen würden. Aber auch dem Hilfesystem für die rund 20.000 obdachlosen jungen Menschen in Deutschland würde schwerer Schaden zugefügt“, kritisiert Boeddinghaus. „Bisher beruhten die einheitlichen Rechtsgrundlagen und das Bedarfsprinzip in der Kinder- und Jugendhilfe unabhängig von Herkunft und Nationalität auf einem gemeinsamen Wertekonsens aller demokratischen Parteien. Deshalb sind jetzt die Verantwortlichen in allen Parteien und in der Zivilgesellschaft gefordert zu handeln, damit diese Pläne nicht umgesetzt werden!“