Pressemeldungen

Trotz belegter Rechtsverstöße: Polizei-Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde bleibt im Amt, Kritiker (müssen) gehen

Medienberichten zufolge sind der Chef der Hamburger Bereitschaftspolizei und sein Stellvertreter vor Kurzem von ihren Posten zurückgetreten und haben um ihre Versetzung gebeten. Hintergrund sollen Meinungsverschiedenheiten über den Eskalationskurs bei Versammlungen mit dem Gesamteinsatzleiter der Polizei Hartmut Dudde sein. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, hat zu den Hintergründen eine Schriftliche …
weiterlesen "Trotz belegter Rechtsverstöße: Polizei-Gesamteinsatzleiter Hartmut Dudde bleibt im Amt, Kritiker (müssen) gehen"

Equal-Pay-Day: SPD setzt weiter auf Lohndrückerei, Grüne machen mit

Eigentlich sollte es eine Selbstverständlichkeit sein. Doch auch dieses Jahr muss zum "Equal Pay Day" am morgigen Freitag gefordert werden, dass Frauen endlich für ihre Arbeit genauso entlohnt werden wie Männer. "Hamburg weiter hinten, das gilt leider auch in dieser Frage", kritisiert Cansu Özdemir, frauenpolitische Sprecherin und Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Bundesweit verdienen Frauen für die gleiche Arbeit 22 Prozent weniger als Männer, im reichen Hamburg sogar 25 Prozent …
weiterlesen "Equal-Pay-Day: SPD setzt weiter auf Lohndrückerei, Grüne machen mit"

Nach DOSB-Entscheidung für Hamburg: LINKE kündigt Anti-Olympia-Kampagne an

Zur Entscheidung des Deutschen Olympischen Sportbunds (DOSB), sich mit Hamburg für die Austragung Olympischer Spiele 2024 zu bewerben, erklärt Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir werden weiter daran arbeiten, dass dieses irrwitzige Großprojekt nicht zustande kommt. Der Senat hat bisher mit allen Tricks versucht, Tatsachen über die Folgen einer Bewerbung zu verschleiern. Die einseitigen Jubelorgien des Senates und die Entscheidung, eine …
weiterlesen "Nach DOSB-Entscheidung für Hamburg: LINKE kündigt Anti-Olympia-Kampagne an"

LINKE Opposition für soziale Gerechtigkeit

Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft trafen sich gemeinsam mit den LandessprecherInnen des Hamburger Landesverbandes vom 13. bis 15. März zur Fraktionsklausur in Ellringen, um sich über die anstehenden Aufgaben in der 21. Wahlperiode zu verständigen. Auf der Tagesordnung standen u.a. die Arbeits- und Schwerpunktplanung bis zur Sommerpause sowie die aktuelle Lage von Fraktion und Partei. Mit den politischen Schwerpunkten soziale Stadtteilentwicklung, Wohnungs- und Flüchtlingspolitik wird die Fraktion die …
weiterlesen "LINKE Opposition für soziale Gerechtigkeit"

Soziale Spaltung an Hamburgs Schulen – Inklusion geht anders

„Die vorläufigen Anmeldezahlen zum Schuljahr 2015/16 offenbaren erneut und mit zunehmender Tendenz das Auseinanderdriften der beiden Säulen Stadtteilschule und Gymnasium“, fasst Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, die Antworten des Senats auf ihre Schriftliche Kleine Anfrage zusammen. Hamburgs Eltern melden ihre Kinder nicht nur deutlich häufiger an Gymnasien (7.169) als an Stadtteilschulen (5.872) an. Noch deutlicher werden die Unterschiede bei Kindern mit …
weiterlesen "Soziale Spaltung an Hamburgs Schulen – Inklusion geht anders"

Kita-Qualität kein Thema bei den Koalitionsverhandlungen?

Die Fraktion DIE LINKE hat ihren ersten Antrag eingereicht. Darin fordert die Linksfraktion die Verbesserung der Personalschlüssel in den Kitas um 25%, damit Ausfallzeiten wie Krankheit oder Urlaub sowie die mittelbare pädagogische Arbeit wie Elterngespräche oder Vor- und Nachbereitungszeiten finanziert werden können. Hamburg ist trotz der Vereinbarung des SPD Senats mit den Verbänden im Dezember 2014 immer noch das Bundeland mit den schlechtesten Personalschlüsseln aller westlichen Bundesländer. Der vorgelegte Antrag ist auch …
weiterlesen "Kita-Qualität kein Thema bei den Koalitionsverhandlungen?"

Jeder Tag ist Frauentag: Containerprojekt für obdachlose Frauen droht Schließung

„So kurz nach dem Frauentag illustriert die drohende Schließung des spendenfinanzierten Projektes ‚Container für obdachlose Frauen‘ am Berliner Tor auf bedrückende Weise die dramatische Lage der von Armut und Gewalt betroffenen Frauen“, so Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin sowie Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Während halb Hamburg die Olympiabewerbung feiert, müssen diese Frauen mit dem Wissen leben, dass sie bald wieder unter der Brücke schlafen …
weiterlesen "Jeder Tag ist Frauentag: Containerprojekt für obdachlose Frauen droht Schließung"

DOSB-Meinungsumfrage: Hamburg nicht in Geiselhaft nehmen

Zur heutigen Veröffentlichung der Meinungsumfrage des DOSB über die Zustimmungswerte für Hamburg und Berlin erklärt Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Spiel des DOSB, beide Städte gegeneinander um die besten Umfragezahlen auszuspielen, ist unerträglich. Statt von vornherein Klarheit zu schaffen, welche Kriterien maßgeblich für die Entscheidung sind, wird bis zur letzten Sekunde gewartet. Hamburg und Berlin sollen in einem monatelangen, intransparenten …
weiterlesen "DOSB-Meinungsumfrage: Hamburg nicht in Geiselhaft nehmen"