Pressemeldungen

Elbvertiefung? Mit GRÜN geht das! Linksfraktion zum Stand der Koalitionsverhandlungen

SPD und Grüne haben sich im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen auf die Elbvertiefung verständigt. Sobald ein entsprechendes Gerichtsurteil vorliegt soll sofort mit den Baggerarbeiten begonnen werden. Dazu erklärt Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit GRÜN geht Elbvertiefung. Anders kann man das erneute schnelle Abrücken der Hamburger Grünen von ihren Grundpositionen nicht kommentieren. Schon beim Kohlekraftwerk Moorburg war man …
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Elbvertiefung? Mit GRÜN geht das! Linksfraktion zum Stand der Koalitionsverhandlungen

SPD und Grüne haben sich im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen auf die Elbvertiefung verständigt. Sobald ein entsprechendes Gerichtsurteil vorliegt soll sofort mit den Baggerarbeiten begonnen werden. Dazu erklärt Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Mit GRÜN geht Elbvertiefung. Anders kann man das erneute schnelle Abrücken der Hamburger Grünen von ihren Grundpositionen nicht kommentieren. Schon beim Kohlekraftwerk Moorburg war man …
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Blumige Reden zum Frauentag helfen nicht gegen Altersarmut

SPD und Grüne wollen die steigende Altersarmut von Frauen in Hamburg weiter hinnehmen. "All die blumigen Reden zum Internationalen Frauentag am Sonntag helfen da keinen Meter weiter", kritisiert Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Gerade in den sozialen Berufen, in denen überdurchschnittlich viele Frauen arbeiten, will die SPD an ihrem brutalen Kürzungsprogramm festhalten. Und die Grünen schlucken das unter Verweis auf die selbstverschuldete Schuldenbremse. Im Ergebnis …
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LKA-Beamtin als „agent provocateur“? Untersuchungsausschuss rückt näher

Der Einsatz der verdeckten Ermittlerin Iris P. im Radio FSK nimmt immer skandalösere Formen an. Inzwischen machte der Radiosender öffentlich, dass die LKA-Beamtin einen sogenannten Jingle produziert hat, mit dem sie für das Schanzenfest am 28. August 2004, in dessen Verlauf es heftigen Auseinandersetzungen kam, mobilisierte. In dem technisch gut gemachten Jingle heißt es u.a.: „Wir können uns den öffentlichen Raum nehmen“. Die Innenbehörde hatte in der Innenausschusssitzung am 9.12.14 vorgegeben, erst …
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Bike & Ride: Vor der Wahl wieder ein Thema

Zum Entwicklungskonzept „Bike & Ride – zur Schaffung attraktiver Fahrradabstellanlagen an ÖPNV-Haltestellen“ erklärt Heike Sudmann, verkehrspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der hamburgischen Bürgerschaft: „Schön, dass sich vor der Wahl wieder einmal des Themas Bike & Ride angenommen wird und weitreichende Pläne gemacht werden. Das hatte sich die Bürgerschaft bereits 2013 schon gewünscht. Ob es wirklich umgesetzt wird und wenn ja, ob die geplanten knapp 30.000 Plätze reichen werden, da bin ich skeptisch. Da…
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Hamburgische Bürgerschaft verurteilt frauenverachtende Pick-up-Artists-Seminare

Keine Bühne für sexualisierte Gewalt: Die Bürgerschaft hat auf ihrer Sitzung am 22. Januar 2015 eine Erklärung verabschiedet, die auf Antrag der LINKEN eingebracht worden war. So erklärt das Hamburger Landesparlament: Die Bürgerschaft verurteilt die frauenverachtende Praxis sogenannter „Pick-Up Artists“, insbesondere der international agierenden Firma Real Social Dynamics (RSD). Menschenverachtende Veranstaltungsformate werden von der Bürgerschaft nicht widerspruchslos hingenommen. Anlass für den …
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LINKE kritisiert Zwangsräumung

Am heutigen Montag, den 26.01., um 11:30 Uhr soll in Hamburg wieder eine Wohnung zwangsgeräumt werden. Kein Einzelfall, denn allein im Jahr 2012 gab es in Hamburg 1.590 Zwangsräumungen, davon allein 313 bei dem städtischen Wohnungsbauunternehmen SAGA GWG. „Und das wohlwissend, dass diese Räumungen oft in der Wohnungslosigkeit enden“, kommentiert Cansu Özdemir, sozialpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, die Situation. „Seit Jahren wird an der Präventionsarbeit und der Schuldnerberatung gespart. Sie sind von den oft komplexen Problemen der …
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LINKE zieht wohnungspolitische Bilanz: zu wenig, zu groß, zu teuer, zu wenig sozial

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute eine kritische Bewertung der Wohnungs- und Mietenpolitik von 2011 bis 2015 vorgenommen. Anders als der SPD-Senat sieht die Linksfraktion keinen Anlass für Erfolgsmeldungen, im Gegenteil: In den letzten Jahren ist viel zu wenig neuer Wohnraum und vor allem auch viel zu wenig günstiger, öffentlich geförderter Wohnraum entstanden; es ist im Durchschnitt viel zu groß und damit zu teuer gebaut worden. Eine soziale Mieten- und Wohnungspolitik …
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