Pressemeldungen

Das Verwaltungsgericht Hamburg hat dem Eilantrag von Harvestehuder AnwohnerInnen stattgegeben und den Umbau des früheren Kreiswehrersatzamtes zu einer Flüchtlingsunterkunft zumindest vorläufig gestoppt. Dazu erklärt die flüchtlingspolitische Sprecherin der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE Christiane Schneider: „Von dem Urteil des Verwaltungsgerichts geht eine schlimme Botschaft aus: Menschen mit großer Beschwerdemacht, die es sich leisten können, viel Geld für die besten Rechtsanwälte auszugeben, können sich durchsetzen mit ihrer Weigerung, …
weiterlesen "Refugees welcome, überall in Hamburg!"

Mit einem Antrag fordert die Fraktion DIE LINKE die Bürgerschaft auf, auf ihrer letzten Sitzung in dieser Wahlperiode ein klares Bekenntnis für eine qualifizierte und präventive Sexualerziehung abzugeben. „Jeder Mensch hat ein Recht auf eine individuelle Sexualität. Schulische Sexualerziehung muss über die reine Verarbeitung von Informationen über biologische Fakten hinausgehen“, sagt Kersten Artus, gesundheits- und gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion. Anlass für den Antrag ist die …
weiterlesen "Vielfalt statt Einfalt: LINKE fordert moderne Sexualerziehung an Hamburgs Schulen!"

Die Präsidentin der Hamburgischen Bürgerschaft hat die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE davon in Kenntnis gesetzt, dass die Staatsanwaltschaft Hamburg gegen die Abgeordnete Cansu Özdemir ein Ermittlungsverfahren eröffnet hat. Der Abgeordneten wird vorgeworfen, ein Foto der Bundestagsfraktion DIE LINKE auf Facebook geteilt zu haben. Auf diesem Foto sind fünf Abgeordnete der Bundestagsfraktion DIE LINKE hinter einer Fahne der PKK zu sehen, die sich damit für die Aufhebung des PKK-Verbotes einsetzen. Hierzu…
weiterlesen "Foto auf Facebook geteilt: Ermittlungsverfahren gegen LINKE-Abgeordnete Özdemir"

Schulsenator Rabe hat heute das Ergebnis einer Studie vorgestellt, demzufolge deutliche Leistungsverbesserungen an sechs Stadtteilschulen in Klasse 11 zu verzeichnen sind. Dazu erklärt Dora Heyenn, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Leistungsverbesserungen hören sich gut an. Wahrscheinlich hat Schulsenator Rabe sie deshalb so kurz vor den Wahlen verkündet. Bei genauerem Hinsehen kommen einem doch erhebliche Zweifel. So hat Schulsenator Rabe selbst …
weiterlesen "„Ungewöhnliche“ Leistungsverbesserungen an Hamburgs Stadtteilschulen"

Ein Ende der Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen fordert DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in ihrem Antrag, der heute auf der Tagesordnung der Bürgerschaft steht. In dem Antrag fordert DIE LINKE u.a., dass sich die Bürgerschaft zur ausschließlich friedlichen und zivilen Nutzung des Hamburger Hafens bekennt. Zudem müsse Hamburg eine aktive Friedenspolitik und Abrüstungspolitik betreiben und der Senat alle landesrechtlichen Spielräume zur Eindämmung und Verhinderung von Waffen- und Munitionsexporten …
weiterlesen "Rüstungsexporte durch den Hamburger Hafen stoppen!"