Pressemeldungen

PUA HSH Nordbank: Erneute Zeugenabsage, geschwärzte Akten – LINKE hofft auf baldige Akten-Beschlagnahmung

In der heutigen Sitzung des Hamburger Untersuchungsausschusses zur HSH Nordbank war die Vernehmung des ehemaligen Vorstandes Strauß geplant, der die Möglichkeit zur persönlichen Einlassung bekommen sollte. Über seinen Anwalt ließ Herr Strauß erklären, dass er hierfür nicht zur Verfügung stehen wird. Dazu erklärt Dr. Joachim Bischoff, finanzpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE und Mitglied des Untersuchungsausschusses: "Es ist überaus ärgerlich, dass nun bereits …
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Gleichstellung Lehrer ausländischer Herkunft ist überfällig

DIE LINKE wird sich in diesem Jahr verstärkt der Gleichstellung von Lehrkräften ausländischer Herkunft an den Hamburger Schulen annehmen. Deshalb stellte die schulpolitische Sprecherin Dora Heyenn eine entsprechende Schriftliche Kleine Anfrage (19/4921). Dabei gibt es zwei verschiedene Personengruppen, die Lehrkräfte mit und die ohne deutschen Pass mit im Ausland erworbenen Berufsqualifikationen. "Für die Lehrkräfte aus Nicht-EU-Ländern besteht besonderer Handlungsbedarf, weil ihre Ausbildungsabschlüsse in Hamburg nicht …
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HSH Nordbank: Insolvenz von Flowers HSH-Trusts

Heute Morgen wurde bekannt, dass der Finanzinvestor JC Flowers für die Beteiligung an der HSH Nordbank gegründeten Trusts Insolvenz angemeldet hat. Dabei handelt es sich um die Kapitalbeteiligung an der HSH Nordbank, die zuvor von der WestLB gehalten wurde. 2006 wurde hiermit für 1,25 Milliarden Euro ein Beteiligungspaket von 26 % des Stammkapitals an der HSH-Nordbank erworben. Dieses Aktienpaket dürfte heute weit unter 300 Mio. Euro wert sein, falls sich dafür überhaupt ein Käufer findet. Bei der Hypo Real Estate (HRE) hat die …
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Zur geplanten Auflösung des Freihafens

Eine gute 120 Jahre alte Institution scheint dem Untergang geweiht zu sein: Auf seiner Sitzung vom 22. Dezember hat der Senat beschlossen, einen Antrag bei der Bundesregierung zu stellen, den 1888 eröffneten Hamburger Freihafen zum 1.1.2013 aufzulösen. Noch vor wenigen Monaten wurde von Senatsseite das Ziel verfolgt, zumindest eine 60 Hektar kleine Freizone zu erhalten, noch vor kurzem strebte er die Reduzierung bereits zum 1.1.2011 an. Bei letzterem Punkt ist der Senat jetzt zurückgerudert, die Kritik an der übereilten Umsetzung europaweit …
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Der Kampf gegen die Krake HSH-Nordbank

Die HSH-Nordbank hat sich schon vor Jahren von dem Rahmen einer gemeinwohlorientierten Landesbank entfernt, deren Ziel die Förderung der regionalen Ökonomie im Norden war. Wie andere Landesbanken auch sollte dieses Bankinstitut zur Kapitalmarktbank ausgebaut werden und im internationalen Finanzcasino mitspielen. Neben den Geschäftsfeldern der Schiffsfinanzierung, Immobilienwirtschaft und Logistik hat sich die mehrheitlich im öffentlichen Eigentum befindliche Bank auf den Ausbau des Kreditersatzgeschäftes konzentriert und wurde durch die internationale…
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Neue Broschüre der Linksfraktion: Wem gehören die Quartiere? – Chancen & Grenzen von Sozialen Erhaltens- und Umwandlungsverordnungen

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft legt anlässlich der entbrannten Debatte um die weitere Stadtentwicklungspolitik eine neue Broschüre unter der Überschrift "Wem gehören die Quartiere? Chancen & Grenzen von Sozialen Erhaltens- und Umwandlungsverordnungen" vor. Das 24 Seiten umfassende Material geht von einer kurzen Bestandsbeschreibung der gerade für Menschen mit wenig Einkommen zunehmend dramatischen Lage auf dem …
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Linksfraktion ist verwundert über SPD-Vorstoß gegen Bagatellkündigungen: Ist die SPD in Hamburg dagegen, im Bund aber dafür?

Die SPD will dem Bundestag ein gesetzliches Verbot von Bagatellkündigungen einbringen. Nach Willen der SPD sollen ArbeitnehmerInnen, die eines kleinen Vergehens wie eine gegessenes halbes Brötchen oder ein angeblich eingesteckter Pfandbon beschuldigt werden, zwar abgemahnt, aber erst bei Gefahr einer nachhaltigen Schädigung des Arbeitgebers kündbar werden. Bagatellkündigungen hat es zwar schon immer gegeben, aber erst durch den ,Fall Emily’ waren sie …
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Bürgerschaftspräsident fordert Rechte der Abgeordneten ein

Die Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Dora Heyenn, hatte den Präsidenten der Hamburgischen Bürgerschaft in einem Brief um Unterstützung bei der Wahrnehmung ihrer Rechte gebeten. Hintergrund war eine Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 19/4678) an den Senat über Zusagen der Wissenschaftssenatorin an Prof. Dieter Lenzen auf der mit den üblichen Floskeln schlicht „nix“ beantwortet wurde. Nun hat sich Berndt Röder in der Sache an den Chef des Senats, den Ersten Bürgermeister gewandt. Darin teilt er Ole von Beust mit, dass er …
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