Pressemeldungen

Sondervermögen Schulbau – Schwarz-grüne Finanzpolitik gerät außer Kontrolle

Mit einer Geschäftsordnungsdebatte will die Regierungskoalition ein weiteres „Sondervermögen“ zum 1. Januar 2010 in die Welt setzen. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert diese Flucht in eine reine Schuldenwirtschaft scharf: Der Senat verabschiedet sich von jeglicher ordentlichen und transparenten Haushaltführung und schafft die demokratischen Kontrolle durch die Bürgerschaft ab. Zudem besteht die Gefahr von weiteren Privatisierungen, der Ausgliederung von Servicefunktionen mit Lohndrückerei als Folge sowie …
weiterlesen "Sondervermögen Schulbau – Schwarz-grüne Finanzpolitik gerät außer Kontrolle"

LINKE ehrt verstorbenen Alfred Hrdlicka

Der politisch engagierte Bildhauer Alfred Hrdlicka ist am 5. Dezember gestorben. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn und der ehemalige Hamburger Bundestagsabgeordnete Prof. Dr. Norman Paech legten am heutigen Nachmittag Nelken an das von ihm geschaffene Gegendenkmal zum Kriegerdenkmal am Dammtor nieder. Hrdlicka hat in Leben und Werk immer klar Stellung für soziale Gerechtigkeit und gegen Krieg Stellung bezogen. Indem er Gregor Gysi und Oskar Lafontaine zusammengebracht hat, leistete er seinen Beitrag zur Gründung der Partei DIE LINKE. Dora Heyenn: „Ich…
weiterlesen "LINKE ehrt verstorbenen Alfred Hrdlicka"

Senat betreibt Geheimniskrämerei über Zusagen an designierten Universitäts-Präsidenten

Die hochschulpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Dora Heyenn, fragte aufgrund eines Interviews mit Prof. Lenzen nach (Drs. 19/4678), wie hoch die zusätzliche Mittel in erheblicher Höhe sein werden, die die Wissenschaftssenatorin dem designierten Präsidenten der Hamburger Universität zur Verfügung stellen will. Geantwortet wurde schlicht gar nicht. Außerdem wollte die Abgeordnete wissen, woher das Geld kommt und wofür und in welcher Höhe die „zusätzlichen Mittel“ verwendet werden …
weiterlesen "Senat betreibt Geheimniskrämerei über Zusagen an designierten Universitäts-Präsidenten"

Innensenator Ahlhaus verschweigt neonazistische Gewalttaten in Hamburg

In der Antwort des Senats auf die Kleine Anfrage von Christiane Schneider zum Thema „Neonazistische Gewalt in Hamburg“ unterschlägt der Senat drei Gewalttaten, die von Neonazis in Hamburg in diesem Jahr verübt wurden, obwohl diese im Fokus der öffentlichen Berichterstattung standen. Im Wahljahr 2009 haben Mitglieder der NPD gemeinsam mit militanten Neonazis von ihren Informationsständen aus mehrfach PassantInnen und DemonstrantInnen angegriffen und zum Teil schwer verletzt. Christiane Schneider, …
weiterlesen "Innensenator Ahlhaus verschweigt neonazistische Gewalttaten in Hamburg"

PUA HSH Nordbank: Befragung von Dr. Peiner

Peiner wollte die HSH Nordbank an die Börse zu bringen. Schuld an der Misere der HSH Nordbank, so sagt Peiner, habe nicht der Aufsichtsrat und er selbst schon gar nicht: "In den zwei Jahren, in denen ich Aufsichtsratschef war, habe ich keine Fehler gemacht." Im Gegenteil: Er sei es gewesen, der die Bank im Frühjahr 2008 mit einer neuen Strategie "wetterfest" gemacht habe. Und er habe schon im September auf einen Abbau des "viel zu großen Wertpapierportfolios" gedrängt. Doch kurz darauf ging die amerikanische Investmentbank Lehman pleite, und es …
weiterlesen "PUA HSH Nordbank: Befragung von Dr. Peiner"

Moorburgtrasse: Vattenfall informiert in Altona hinter verschlossenen Türen

Im Frühjahr 2010 will der Energiekonzern Vattenfall in Altona mit den Bauarbeiten für die Fernwärmetransportleitung Moorburg - Haferweg beginnen. Das wäre der Spatenstich für eine Großbaustelle, die über Jahre tausende von AnwohnerInnen belasten wird. Unter anderem werden viele Parks entlang der Strecke in den nächsten Jahren nicht benutzbar sein und über 300 zum Teil sehr alte Bäume sollen gefällt werden. Am Donnerstag, 10. Dezember wird Vattenfall im Altonaer Rathaus über das Bauvorhaben informieren - …
weiterlesen "Moorburgtrasse: Vattenfall informiert in Altona hinter verschlossenen Türen"

LINKE kritisiert Islamophobie und Stigmatisierung von Muslimen

"Der Islam ist seit Jahren in aller Munde. Koran, Kopftuch und jüngst auch Minarette schmücken regelmäßig die Titelblätter einschlägiger Medien. Aber spätestens seit dem 11. September wird der Islam als Bedrohung für die innere Sicherheit thematisiert, Musliminnen und Muslime kommen in Zusammenhang mit Negativthemen wie "Integrationsverweigerung", "Fundamentalismus", "Unterdrückung von Frauen" und "Terrorismus" (wie etwa bei den Muhammed Karikaturen) vor. Der Volksentscheid in der Schweiz gegen den Bau von Minaretten kommt …
weiterlesen "LINKE kritisiert Islamophobie und Stigmatisierung von Muslimen"

Studierende besuchen öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschuss

Das Interesse an der heutigen öffentlichen Anhörung des Gesundheitsausschuss war geringer als gedacht. Rund 50 Studierende erhoben sich kurz vor beginn der Sitzung von den Zuschauerrängen und nahmen die eigentlich für die Politiker vorgesehenen Plätze ein. Sie trugen ihre hochschulpolitischen Forderungen vor und verlangten mit den politisch Verantwortlichen zu sprechen. Diese ließen sich jedoch nicht blicken, nach kurzer Diskussion mit dem CDU-Ausschussvorsitzenden, gab es das vage Versprechen der Vereinbarung eines …
weiterlesen "Studierende besuchen öffentliche Anhörung des Gesundheitsausschuss"