Pressemeldungen

Weitere 27 Atom-Transporte in 6 Wochen – DIE LINKE fragt weiter nach

Wie zwei Große Anfragen der Fraktion DIE LINKE zum Thema Atomtransporte ergeben hatten, kann der schwarz-grüne Senat keine Auskunft zur Anzahl aller Atom-Transporte durch Hamburg geben. Die sogenannten „sonstigen radioaktiven Stoffe“ werden nur für einen Zeitraum von drei Monaten erfasst und anschließend gelöscht. Deshalb stellt die Fraktion DIE LINKE jeweils am Anfang eines neuen Monats Folgeanfragen um endlich vollständige Zahlen über Anzahl, Art und Umfang der Atom-Transporte durch Hamburg zu bekommen. Die…
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Rundfundgebühr muss gerechter ausgestaltet werden, Inkonsequente

Auf der aktuellen Ministerpräsidentenkonferenz wurden der 13. Rundfunkänderungstaatsvertrag, der die Fragen des Product Placement regelt, beschlossen, sowie weitere Schritte hin zu einem neuen Rundfunkgebührenmodell beraten. Zu den Ergebnissen erklärt Kersten Artus, medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wieder einmal liegt uns ein Staatsvertrag vor, der die nur Handschrift der Exekutive trägt. Die Freigabe von Product Placement ist ein weiterer Schritt zur …
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Weltmännertag 2009: Männer, traut euch, Mensch zu sein

Anlässlich des Weltmännertages am 3. November fordert die gleichstellungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Kersten Artus, den FC St. Pauli, den HSV und den Deutschen Fusballbund DFB auf, aktiver gegen Homosexuellenfeindlichkeit aufzutreten: “Ich fordere auch alle homosexuellen Profifußballer auf, sich endlich zu trauen und offen zu bekennt. Viele schwule Fans und auch Eltern schwuler Kinder werden dankbar sein. Genauso fordere ich aber auch den DFB, in Hamburg den FC St. Pauli …
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Szenische Lesung des „Gesetzes betreffend die Einheitsschule“ von 1919 im Rathaus

Vor 90 Jahren wurde der Aufteilung der SchülerInnen vom ersten Schuljahr an ein Ende gemacht  und die heutige Grundschule eingeführt. Die Hamburgische Bürgerschaft war damals offensichtlich fortschrittlicher als heute und beschloss am 14.5.1919 mit dem „Gesetz betreffend die Einheitsschule“ eine Schule für Alle einzuführen und kein Büchergeld zu erheben. In dieser historischen Debatte finden sich zahlreiche Argumente, die auch in der aktuellen Auseinandersetzung zur geplanten Schulreform eine Rolle …
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„Not in our Name, Marke Hamburg“ – Der Widerstand wächst

Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion, erklärt: „Ich begrüße diese Initiative sehr. Immer mehr BürgerInnen wehren sich gegen den Ausverkauf der Stadt und erfahren damit prominente Unterstützung. In zahlreichen Vierteln - ob im Gängeviertel, in Altona oder im Bernhard-Nocht-Quartier - lassen sich die Menschen die verfehle Politik des Senat nicht länger bieten. Wir begrüßen den wachsenden Protest für eine lebenswerte Stadt für Alle.“

Alternativen zum Hamburger Haushalt in Zeiten der Krise

Im Rahmen der heutigen Pressekonferenz stellten die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn und Dr. Joachim Bischoff, Sprecher für Finanz- und Haushaltspolitik, Alternativen zur Sparpolitik des Senats vor. Sie kritisierten die Rotstiftpolitik des Senats im Betriebshaushalt scharf, weil sie den konjunkturellen Erholungsprozess gefährdet und zu einer weiteren Verschärfung der sozialen Ungleichheit führt. Einsparpotentiale bestehen nach Auffassung der Linksfraktion hingegen im Investitionshaushalt bei teuren und ökonomisch fragwürdigen …
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Gebühren haben bei den Privaten nichts zu suchen

Auch im Fernsehen zieht mit den Gebührenplänen der Privatsender nun endgültig die Zwei-Klassen-Gesellschaft ein: Wer sich gut unterhalten lassen möchte, soll dafür künftig bezahlen. Wer kein Geld hat, für den bleibt der Rest. Die öffentlich-rechtlichen Anbieter ARD und ZDF sollen in die Knie gezwungen werden. Der Wettbewerb unter den Sendern wird dadurch noch mehr angeheizt, der öffentliche und demokratische Auftrag der Medien gerät zunehmend in den Hintergrund. Die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Kersten Artus, …
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Hamburg-Mitte: Fast jedes zweite Kind im Bezirk von staatlicher Hilfe abhängig

Heute verschickte das „Statistisches Amt für Hamburg und Schleswig-Holstein“ seine neueste Sta¬tistik-Information Nr. 112/2009. Aus den bedrückenden Zahlen ergibt sich, dass in Hamburg 13 % der Bevölkerung (26 % der Kinder unter sieben Jahren, 5 % der Menschen über 65 Jahre) ganz oder teilweise von staatlicher Hilfe zur Sicherstellung der laufenden Lebensführung abhängig sind. Die größte Armut herrscht im Bezirk Hamburg-Mitte. Hier sind 21,1 % (= 61.134) der Menschen auf Transferleistungen angewiesen; …
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