Pressemeldungen

Jede Unterschrift ist eine zuviel!

Am Mittwoch, den 28.10.2009 startet die Volksinitiative „Wir wollen lernen!“ ihre Unterschriftenkampagne gegen die Primarschul-Pläne. Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und bildungspolitische Sprecherin, kritisiert die Art und Weise wie die Sprecher dieser Initiative ihre Privilegien um jeden Preis schützen wollen scharf: „Es wird das Volksbegehren Reich gegen Arm. Es ist nichts anderes als Schulklassenkampf von oben. Da hilft es gar nichts wenn gleichzeitig verkündet wird, dass es grundsätzlich für richtig gehalten wird die Bildungsgerechtigkeit zu…
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Gängeviertel: Rate bezahlt, Senat „sensibilisiert“

Zu der heutigen Bekanntmachung, dass der Investor Hanzevast die zweite Rate des Kaufpreises für das Gängeviertel bezahlt hat, erklärt Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher: „Die Stadt hat es erneut versäumt die Fehler der Vergangenheit zu korrigieren. Statt die Sanierung des Gängeviertels gemeinsam mit den KünstlerInnen in die Hand zu nehmen, wird dieses authentische Stück Hamburger Geschichte kurzfristigen finanziellen Interessen geopfert. Wir fordern vom Senat die Rückabwicklung des Vertrages und die Umsetzung des …
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Studie über Menschen ohne Papiere zeigt dringenden Handlungsbedarf

Die am 26. Oktober vorgestellte Studie des Diakonischen Werks, der Nordelbischen Kirche und der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di über Menschen ohne Papiere in Hamburg verdeutlicht nach Auffassung von Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Fraktion, den dringenden Handlungsbedarf. Insbesondere bei der Kinderbetreuung, gesundheitlichen Versorgung sowie in den Bereichen Arbeit und Bildung. Mehmet Yildiz erklärt dazu: "Ich möchte mich bei den Auftraggebern ausdrücklich für die Studie bedanken. Es muss schnell …
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Gängeviertel: Verzögerungstaktik des Senats geht weiter

Heute entscheidet sich, ob die Künstlerinitiative die zentralen Veranstaltungsräume des Gängeviertels räumt, damit die Stadt keinen Schadensersatz zahlen muss und der Investor Hanzevast eine bequeme Position im Verhandlungspoker um das Gelände behält. Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher, kritisiert den Schlingerkurs des Senats scharf: Damit ist zwar erreicht, dass sich vorerst keiner der Beteiligten die Hände schmutzig macht, aber die arrogante Undurchsichtigkeit mit der die Stadt in dieser Sache agiert ist …
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Keine Umsatzsteuerpflicht für kommunale Entsorger

Wie die "Financial Times Deutschland" (Donnerstagausgabe) berichtete, planen CDU und FDP, kommunale Unternehmen in Zukunft genauso zu besteuern wie private Unternehmen. Die Steuerbefreiung für die staatliche Abwasser- und Abfallwirtschaft würde wegfallen. Zurzeit zahlen die kommunale Abfall- und Abwasserwirtschaftsunternehmen keine Mehrwertsteuer, private Firmen hingegen 19%. Bund und Länder könnten der "Financial Times Deutschland" zufolge so bis zu 4 Mrd. Euro Mehreinnahmen kassieren. Als "Abzocke" kritisierte Dora Heyenn …
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DIE LINKE fordert die Entfernung von zwei Hakenkreuzen am Vereinshaus des Eimsbütteler Turnvereins (ETV)

Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft fordert den Eimsbütteler Turnverein (ETV) auf, die zwei antisemitischen und völkischen Turnerkreuze in Form von Hakenkreuzen an ihrem Vereinshaus in der Hohen Weide unverzüglich zu entfernen. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "DIE LINKE fordert den Vorstand des ETV auf, die antisemitischen und völkischen Turnerkreuze in Form von Hakenkreuzen sofort zu entfernen. Es ist allerhöchste …
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Die SPD: Vorreiter in Sachen Observierung?

Im Zuge der anstehenden Umgestaltung des Hansaplatzes in St. Georg ist der Abbau der hier im Jahre 2007 installierten fünf Videokameras vorgesehen. Innensenator Christoph Ahlhaus (CDU) reagierte mit seiner entsprechenden Erklärung zunächst einmal darauf, dass die aufwändigen Bauarbeiten eine freie Fläche erfordern. Zugleich ließ er durchblicken, dass auf eine erneute Installierung verzichtet werden könne, wenn die Tendenz der rückläufigen Deliktslage weiter anhalte. Die Innenbehörde erkennt damit nicht zuletzt die seit gut zwei Jahren im …
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Zur Aufsichtsratssitzung der HSH-Nordbank

Gestern tagte der Aufsichtsrat der HSH-Nordbank unter Leitung von Hilmar Kopper. Unter anderem wurde vorab eine Passage zum erteilten Freshfield Gutachten zitiert sowie zwei neue Vorstandsmitglieder bestellt, nämlich Dr. Martin van Gemmeren sowie Constantin von Oesterreich. Dr.van Gemmeren war bereits im Hause der HSH-Nordbank tätig, zuständig für den Bereich Abbaubank, Herr von Oesterreich kommt von der Deutschen Bank, dort zuständig für den Bereich Kreditrisikomanagement Immobilien außerhalb Amerika. Dazu Dr. Joachim Bischoff, …
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