Pressemeldungen

Hamburg Energie: Zwischen Trostpflaster und Werbegag

In ihrer heutigen Rede im Rahmen der Aktuellen Stunden der Hamburgischen Bürgerschaft kritisierte Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende und umweltpolitische Sprecherin, „Hamburg Energie“ erneut scharf als Trostpflaster für GAL-Wähler. „Hamburg Energie“ sei finanziell nicht ausreichend ausgestattet und handelt nur mit als atom- und kohlefrei etikettiertem Strom. Heyenn fordert den Senat abschließend auf, schnellstmöglich aus den 442 Verträgen mit Vattenfall auszusteigen. „Stadtwerke sehen anders aus – das wissen die Hamburger …
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Bewegungsfreiheit für alle – DIE LINKE unterstützt Forderung nach der Abschaffung von Frontex

"Die BRD ist fein raus, da wir von sogenannten sicheren Drittstaaten umgeben sind, gibt es kaum neue Flüchtlinge hier. Falls doch, werden sie in die Länder zurück abgeschoben, wo sie zuerst registriert worden sind. Allerdings zurzeit nicht nach Griechenland, da die Zustände dort für Flüchtlinge unhaltbar sind. Niemand flieht freiwillig aus seinem Land und niemand darf unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen gehalten werden", betont Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der …
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Schulgesetz: Ja zu längerem gemeinsamen Lernen, Nein zu Büchergeld und sozialer Auslese

Am morgigen Mittwoch wird die Bürgerschaft unter TOP 29 den Bericht des Schulausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes (Drs. 19/3195) debattieren und abstimmen. Die Fraktion DIE LINKE hat eine getrennte Abstimmung beantragt und wird dem §14 zur Primarschule zustimmen, den Rest des Gesetzentwurfes jedoch ablehnen. Die Fraktion will damit ihrer Unterstützung für ein längeres gemeinsames Lernen Ausdruck verleihen ohne den darin enthaltenen Zumutungen wie …
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Schulgesetz: Ja zu längerem gemeinsamen Lernen, Nein zu Büchergeld und sozialer Auslese

Am morgigen Mittwoch wird die Bürgerschaft unter TOP 29 den Bericht des Schulausschusses über den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes (Drs. 19/3195) debattieren und abstimmen. Die Fraktion DIE LINKE hat eine getrennte Abstimmung beantragt und wird dem §14 zur Primarschule zustimmen, den Rest des Gesetzentwurfes jedoch ablehnen. Die Fraktion will damit ihrer Unterstützung für ein längeres gemeinsames Lernen Ausdruck verleihen ohne den darin enthaltenen Zumutungen wie …
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Shared Space: Planungen an BürgerInnen und Parlament vorbei

Im heutigen Hamburger Abendblatt wird berichtet, dass vier Bezirke sich jeweils auf eine Gemeinschaftsstraße geeinigt haben: Die Bahrenfelder Straße (Altona), die Lange Reihe (Mitte), den Weidenbaumsweg (Bergedorf) sowie voraussichtlich der Mühlenkamp (Nord) sollen größtenteils zu Shared Space-Zonen umgewandelt werden. Noch Ende August 2009 hatte der Senat auf Fragen zum konkreten Stand der Planungen in den einzelnen Bezirken konkrete Angaben verweigert (Drs. 19/3820). Dass der Senat jetzt plötzlich mit den Entwürfen an die …
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Shared Space: Planungen an BürgerInnen und Parlament vorbei

Im heutigen Hamburger Abendblatt wird berichtet, dass vier Bezirke sich jeweils auf eine Gemeinschaftsstraße geeinigt haben: Die Bahrenfelder Straße (Altona), die Lange Reihe (Mitte), den Weidenbaumsweg (Bergedorf) sowie voraussichtlich der Mühlenkamp (Nord) sollen größtenteils zu Shared Space-Zonen umgewandelt werden. Noch Ende August 2009 hatte der Senat auf Fragen zum konkreten Stand der Planungen in den einzelnen Bezirken konkrete Angaben verweigert (Drs. 19/3820). Dass der Senat jetzt plötzlich mit den Entwürfen an die …
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190 Atom-Transporte jährlich durch Hamburg? Gesamtanzahl unklar – DIE LINKE erledigt Hausaufgaben des Senats

Wie die zweite Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zum Thema Atomtransporte (Drs. 19/3835) ergeben hat, kann der schwarz-grüne Senat keine Auskunft zur Anzahl aller Atom-Transporte durch Hamburg geben. Lediglich die Anzahl der Kernbrennelemente, also des "Treibstoffs" für die AKW, lässt sich auf 129 in den letzten 12 Monaten beziffern. Die sogenannten "sonstigen radioaktiven Stoffe" werden nur für einen Zeitraum von drei Monaten erfasst und anschließend gelöscht. Deshalb …
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IKEA Altona: LINKE fordert neutrales Verkehrsgutachten und keine Einmischung aus dem Rathaus

Medienberichten zufolge will sich der Hamburger Bürgermeister Ole von Beust diese Woche mit Managern des IKEA-Konzerns treffen, um Ihnen seine Unterstützung für die Ansiedlung des Möbelhauses in Altona zu versichern. Die Fraktion die LINKE in der Hamburger Bürgerschaft kritisiert die Einmischung des Bürgermeisters, schließlich ist die IKEA-Ansiedlung eine Angelegenheit des Bezirks Altona. Norbert Hackbusch, direkt gewählter LINKEN-Bürgerschaftsabgeordneter aus Altona erklärt dazu: "Diese …
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