Pressemeldungen

Nach einer Anfrage (Drucksache 19/1775) des migrationspolitischen Sprechers der Linksfraktion, Mehmet Yildiz, gibt der Hamburger Senat eine Stellungnahme über Passeinkäufe ab – und zeigt sich zugleich ahnungslos. Ende letzten Jahres wurden verwaltungstechnische Vorgehensweisen registriert, die bundesweit seinesgleichen sucht: Die Hamburger Ausländerbehörde kaufte in Guinea Papiere ein, um passlose Asylsuchende in Hamburg zur Abschiebung freizugeben – natürlich gegen eine horrende Summe, von der …
weiterlesen "Hamburger Senat gibt Stellungnahme über Passeinkäufe ab – und gibt sich ahnungslos."

Die HSH Nordbank kommt nicht aus den Schlagzeilen. Der neueste Skandal, der selbst die letzten Gutgläubigen auf die Palme gebracht hat, sind jetzt bekannt gewordene Details über die vielen Tochterfirmen der Bank in Steuerparadiesen wie den Cayman- oder Marshall-Iands, über die sich die HSH an der Politik der Steuerhinterziehung beteiligt hat. Der zuständige Finanzsenator Freytag findet diese Praxis nicht kritikwürdig, weil die Bank dort gute Geschäfte gemacht habe, die letztlich dem Hamburger Haushalt zugute gekommen …
weiterlesen "HSH Nordbank: Verzweiflungstaten und ein längst fälliger Rücktritt"

Der Stadtentwicklungsausschuss der Hamburger Bürgerschaft hat die Verkleinerung des Hamburger Freihafens beschlossen In der  Bürgerschafts-Drucksache kündigt der Senat an, das bisher noch rund 23 % umfassende zollfreie Gebiet im Hamburger Hafen stark zu reduzieren und auf eine „Kleine Freizone“ auf dem Kleinen Grasbrook zu beschränken. Damit verändert der Hafen grundlegend sein Gesicht, entsprechend der rückläufigen Bedeutung der Freizone als relevanter Wirtschaftsfaktor …
weiterlesen "Zur Verkleinerung des Freihafengeländes – LINKE kritisiert mangelnde Kommunikation des Senats"

Ab 1. Januar sinkt erneut die Bundesbeteiligung an den Kosten für Unterkunft und Heizung im SGB II (Hartz IV). Durch die Senkung um 3,2% auf 25,4% wird auch Hamburg erheblich belastet. Die gesetzliche Anpassungsformel des §46 Abs.7 und 8 SGB II als Automatismus zur Reduzierung der Bundesbeteiligung wird den realen Kostensteigerungen der letzten 2 Jahre bei Unterkunft und Heizung nicht gerecht. Der sozialpolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Bürgerschaft, Wolfgang Joithe befürchtet, dass "die Wirtschaftsbehörde der Stadt …
weiterlesen "Hartz IV: Bund zahlt weniger Kosten der Unterkunft"

"Die jüngsten Nachrichten über Ablehnungs- und Abbrecherquoten bei Ein-Euro-Jobs in Hamburg bestätigen einmal mehr die arbeitsmarktpolitische Untauglichkeit und schwindende Akzeptanz dieses Instruments", so Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE.Hamburg. "Die Reaktionen von Seiten der CDU, aber auch der SPD, erinnern doch zu sehr an Hans Christian Andersen Märchen 'Des Kaisers neue Kleider'." Nach jüngsten, von team.arbeit.hamburg bestätigten Berichten des Hamburger Abendblatts, lehnt jeder …
weiterlesen "Ein-Euro-Jobs: Arbeitsmarktpolitischer Offenbarungseid"

Am 23. Dezember wird sich der Senat mit dem Wärmelastplan Tideelbe befassen. Es gibt Bemühungen der Hamburger Industrie, insbesondere der Norddeutschen Affinerie, Ausnahmeregelungen zu erwirken. Die Kabinette von Schleswig-Holstein und Niedersachsen haben den Plan bereits verabschiedet. „Es darf keine Ausnahmeregelungen für einzelne Betriebe geben. Sonst wird eine länderübergreifende Wärmelastplanung ad absurdum geführt. Der vorliegende Plan ist bereits einen Kompromiss mit Wirtschaftsinteressen und stellt sowieso schon nur das ökologische…
weiterlesen "Elbe-Wärmelastplan: Senat unter Lobbydruck"

Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt zu der Berichterstattung im Hamburger Abendblatt:  "Es ist eine Frechheit, dass der Senat seine Drucksachen über die Medien verbreitet, bevor sie der Bürgerschaft zugestellt werden. Mich überzeugen die dort genannten Zahlen nicht. Dass man 137 Mio. Euro gezahlt hat, obwohl nur 107 Mio. Euro als berechtigt eingeschätzt wurden, erscheint auf den ersten Blick sehr merkwürdig. Genaueres lässt sich aber erst sagen, wenn die Drucksache auch uns irgendwann vorliegt."

Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der LINKEN, zeigt sich von der Kritik an der in türkischer Sprachedurchgeführten Veranstaltung des DGB und der Föderation der Demokratischen Arbeitervereine (DIDF) zum kommunalen Wahlrecht, am 14.12.08, entsetzt: "Das zeigt wieder wie weit entfernt die CDU noch immer von den Interessen und der Lebenswirklichkeit der Migrantinen ist. Während die CDU ihr Interesse an MigrantInnen nur während Wahlkämpfen entdeckt, haben sich die Gewerkschaften schon seit langer Zeit für …
weiterlesen "DGB-Veranstaltung auf in türkischer Sprache – Wo liegt der Skandal?"