Pressemeldungen

Die Polizei hatte am 28. August 2008 mehrere Journalisten darüber informiert, dass gegen die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet worden sei. Dies war dann tags darauf auch in mehreren Hamburger Zeitungen sowie in einem Videoclip von Hamburg1 gemeldet worden. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt hat, da Täterschaft, Tat oder Tatumstände nicht nachzuweisen …
weiterlesen "Ermittlungsverfahren gegen Christiane Schneider eingestellt"

Der Vorstoß von Innensenator Ahlhaus (CDU), den Migrationshintergrund von Tatverdächtigen mit deutscher Staatsbürgerschaft in die Kriminalstatistik aufzunehmen, führt in ein gesellschaftspoliti­sches Minenfeld. Die innenpolitische Sprecherin der Linksfraktion Christiane Schneider bezeichnet schon das bloße Vorhaben als „offen diskriminierend und rassistisch“: „Wenn der Innensenator meint, dass die Polizei damit Straftaten verfolgen oder gar verhindern kann, suggeriert er, dass von der ethnischen Herkunft …
weiterlesen "Kriminalstatistik nach Senator Ahlhaus: Familienstammbaum im Personalausweis?"

Auf der heutigen Pressekonferenz stellte Dr. Joachim Bischoff, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion, das Strukturprogramm für Hamburg (Drs.19/1897) vor. Er betonte dabei, dass der Senat mit seinem Konjunkturprogramm in Höhe von 250 Millionen Euro keinen wirksamen Beitrag zur Abmilderung der Wirtschaftskrise leisten wird und die Folgen grob unterschätzt. "Das ist keine normale Konjunkturkrise, sondern ein anderes Kaliber. Gerade weil wir eine raue See vor uns haben darf man nicht zögern, sondern muss auf das Gaspedal treten, ideologische …
weiterlesen "Strukturprogramm für Hamburg"

Wie im Koalitionsvertrag angekündigt, hat der Hamburger Senat jetzt beschlossen, eine Wissenschaftsstiftung Hamburg einzurichten, um exzellente Forschungsvorhaben gezielt und qualitätsorientiert fördern zu können. Damit soll die Position Hamburgs als Forschungsstandort weiter verbessert und insbesondere die Forschung der Hamburger Hochschulen und ihrer Kooperationspartner gestärkt werden. Dieses Ziel wird in Hamburg auf breite Zustimmung stoßen. Nur leider - es ist die übliche schwarzgrüne Mogelpackung. Die Stiftung…
weiterlesen "Wissenschaftsstiftung: mickrige Ausstattung, Finanzierung grober Unfug"

Anlässlich des Verkaufs der Hamburger Morgenpost an den Kölner Verlag DuMont Schauberg erklärt die medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, Kersten Artus: "Die Mopo bleibt ein Stück Hamburg, egal wer sie kauft. Dass sie zum Spekulationsobjekt wurde, seit sie von der SPD 1979 nach 30 Jahren verkauft wurde, hat ihr nicht die Eigenständigkeit genommen, die sie als älteste Boulevardzeitung Deutschlands hat. Immer wieder wurde versucht, die wirtschaftlich gesunde Zeitung …
weiterlesen "Mopo-Verkauf: Pressevielfalt in Hamburg muss erhalten bleiben"

Zur vom Senat angekündigten konkreten Planung des Stadtbahnbaus erklärt Dr. Joachim Bischoff, Mitglied des Stadtentwicklungsausschusses für DIE LINKE: "Die drängenden Probleme des Hamburger Nahverkehrsnetzes werden so nicht gelöst. Die Verwirklichung im Jahre 2012 ist für die Bevölkerung, die auf die öffentlichen Verkehrsmittel angewiesen ist, viel zu lange hin und zudem ist ein nur kleiner verkehrlicher Raum betroffen". Schnelle, kostengünstige und umweltfreundliche Lösungen für Großsiedlungen und umliegende Stadtteile …
weiterlesen "Planung Stadtbahn: Nahverkehr braucht Lösungen vor 2012"

In der Nacht von Montag auf Dienstag haben sich Union und SPD auf einen zweites Konjunkturpaket zur Ankurbelung der Binnennachfrage geeinigt. Die beschlossenen Maßnahmen treten am 01. Juli 2009 und damit, wie Fachleute sagen, zu spät in Kraft. Nachdem mit dem Konjunkturpaket I zunächst die Banken bedient worden sind, wird nun für die Industrie mit einer Umweltprämie für den Autoabsatz und einem Kredit- und Bürgschaftsprogramm für Unternehmen geklotzt, während bei der Anhebung des Hartz IV-Regelsatzes weiterhin nur pflichtschuldig gekleckert…
weiterlesen "Konjunkturpaket II – nichts für Kinder"

Der Hamburger Senat plant für die Behebung des gewaltigen Sanierungsstaus am Hamburgs Schulen in Höhe von 3-4 Mrd. Euro die Bildung eines Sondervermögens. Einzelne Tranchen sollen über ÖPP-Projekte vergeben werden, obwohl der Landesrechnungshof über das Referenzmodell "Hamburg Süd" ein vernichtendes Urteil gefällt und eine "Täuschung der Öffentlichkeit" konstatiert hat. Die Kosten für "Hamburg Süd" liegen laut Landesrechnungshof um 41,5 Mio. Euro höher als veranschlagt: 797,5 Mio statt…
weiterlesen "ÖPP-Schulsanierung: Gezielte Täuschung der Öffentlichkeit und Missachtung der Bürgerschaft"