Pressemeldungen

Heute um 17:00 befasst sich der Haushaltsausschuss erneut mit Hamburgs Vorzeige-Chaosprojekt. Bislang wurden weder die Gründe, noch die Verantwortlichkeiten für die Kostenexplosion geklärt. Außerdem bleibt offen, warum überwiegend die öffentliche Hand die Mehrkosten zu tragen hat. DIE LINKE fordert Antworten statt Durchhalteparolen. Am 26. November 2008 überbrachte der Senat demonstrativ zerknirscht die unangenehme Botschaft: statt des Festpreises von 114,3 Mio. EUR, dem die Bürgerschaft im März 2007 zugestimmt hatte, müsse die …
weiterlesen "Elbphilharmonie: Der Hamburger Albtraum geht weiter"

Das Kohlekraftwerk Wedel soll noch einige Jahre länger als bisher geplant betriebsbereit gehalten werden. Vattenfall will den Standort nicht aufgeben, auch nachdem das Kraftwerk Moorburg 2012 ans Netz gegangen ist. Ursprünglich hatte Vattenfall die Abschaltung von Wedel als Ausgleich angekündigt. "Hier kann man sehen wie weit es dank der Kuschelpolitik des schwarz-grünen Senats gekommen ist: Vattenfall fühlt sich an keins seiner durchsichtigen Versprechen gebunden. Die Dreckschleuder in Moorburg kommt und die …
weiterlesen "Vattenfall: Wortbruch für mehr Kohle – Kraftwerk Wedel bleibt am Netz"

In Hamburg findet eine rege Diskussion um das von der Bundesregierung verabschiedete Konjunkturpaket II statt. Während die CDU und GAL noch darum ringen, ob dem Paket eine ökologische Komponente beizumischen ist, fordert die SPD den Senat auf, für das schnelle Inkrafttreten des Pakets zu sorgen. Dazu erklärt der finanzpolitische Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE, Joachim Bischoff: "Das Konjunkturpaket II der Bundesregierung ist viel zu schmal ausgefallen und enthält keine Komponenten zur Stabilisierung des …
weiterlesen "Kleckern statt klotzen: Zögerliches Krisenmanagement"

Auf der heutigen Pressekonferenz stellte der kulturpolitische Sprecher Norbert Hackbusch den Leitfaden für die Kulturpolitik der LINKEN in den nächsten ein bis zwei Jahren vor. Kernpunkt waren praktische Maßnahmen gegen die soziale Ausgrenzung in kulturellen Einrichtungen, die insbesondere durch die Eintrittspreise verursacht werden. Norbert Hackbusch stellte verschiedene internationale und nationale Modelle mit kostenlosen oder flexiblen Eintrittsmodellen vor. Obwohl diese Maßnahmen sehr erfolgreich sind, hat Hamburg diesbezüglich wenig unternommen…
weiterlesen "Kultur für Alle statt Prestigeprojekte"

Heute, am Montag, den 19. Januar, treten die Kollegen der Druckerei broschek in einen Warnstreik. Sie streiken für Regelungen zur Beschäftigungssicherung. Dieser Streik erfolgt vor dem Hintergrund eines so genannten Sparprogramms der Schlott Unternehmensgruppe, zu der die traditionsreiche Hamburger Tiefdruckerei mittlerweile gehört: Drei Millionen Euro sollen auf die Beschäftigten abgewälzt werden: Der Abbau von bis zu 60 Arbeitsplätzen von Druckern und Druckerinnen und zusätzliche …
weiterlesen "Broschek-Kollegen im Warnstreik: Bürgerschaftsabgeordnete überbringt Solidaritätsadresse der Fraktion"

I n der gestrigen Beratung der sogenannten "Umweltpartnerschaft" (Drs. 19/1631) des schwarz-grünen Senats im Umweltausschuss stellte sich heraus, dass Vattenfall im Auftrag des Senats 2.500 Geschäftskunden kostenlose Beratung angeboten hat. Auch E.on berät für den Senat Unternehmen. "Schwarz-Grün unterstützt damit letztlich nur Vattenfall und E.on, die Ihren Kundenstamm pflegen dürfen. Für die Umwelt wurde im Ergebnis nahezu nichts erreicht. Dass Klimakiller Vattenfall uns Hamburgern in Moorburg …
weiterlesen "„Umweltpartnerschaft“: Schwarz-grüne Kundenpflege für E.on und Vattenfall"

Auf dem "Reichsgründungskommers" der Hamburger Burschenschaft Germania ist der Neonazi-Referent Dr. Björn Clemens eingeladen, der zum Thema "Schicksalsfrage Geschichtsbewusstsein" reden soll. Dr. Clemens verfügt über intensive Kontakte zu NPD und DVU und ist bereits als Redner auf Europas größtem Neonazi-Aufmarsch in Dresden im Jahre 2008 aufgetreten. Das Hamburger Bündnis gegen Rechts und DIE LINKE rufen deshalb auf: Protestkundgebung gegen den "Reichsgründungskommers" der …
weiterlesen "Burschenschaft Germania: DIE LINKE ruft zur Protestkundgebung gegen neonazistische Studentenverbindung auf"

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weiterlesen "Die Polizei hatte am 28. August 2008 mehrere Journalisten darüber informiert, dass gegen die innenpolitische Sprecherin Christiane Schneider ein Ermittlungsverfahren wegen Hausfriedensbruch eingeleitet worden sei. Dies war dann tags darauf auch in mehreren Hamburger Zeitungen sowie in einem Videoclip von Hamburg1 gemeldet worden. Jetzt hat die Staatsanwaltschaft mitgeteilt, dass sie das Ermittlungsverfahren gemäß § 170 Abs. 2 Strafprozessordnung eingestellt hat, da Täterschaft, Tat oder Tatumstände nicht nachzuweisen seien.Christiane Schneider erklärte dazu: „Ich selbst bin erst am 13. November, also elf Wochen nach der gezielt gestreuten Meldung aus Polizeikreisen, von der Staatsanwaltschaft über die Einleitung des Ermittlungsverfahrens und allgemein über den Tatvorwurf – ich soll widerrechtlich auf ein Gelände der HPA eingedrungen sein – informiert worden. Leider hatte ich, obwohl ich auf die Herstellung meiner Immunität verzichtet habe, bis zur Einstellung des Verfahrens keine Gelegenheit, zu dem absolut haltlosen Vorwurf Stellung zu nehmen und die aus meiner Sicht höchst merkwürdigen Umstände der polizeilichen Ermittlungen aufzuklären. Die Einstellung durch die Staatsanwaltschaft ist konsequent und damit ist dieses unerfreuliche und rechtsstaatlich bedenkliche Kapitel abgeschlossen.“"