Pressemeldungen

Die Wirtschaftskrise hat den Hamburger Arbeitsmarkt mit aller Wucht erreicht: 76.200 Hamburger waren im Januar arbeitslos. Das sind 6.600 Menschen ohne Job oder knapp zehn Prozent mehr als im Dezember. Bundesweit gibt es einen Zuwachs von 387.000 auf insgesamt 3,5 Millionen Arbeitslose. Die Arbeitslosenquote in Hamburg liegt damit bei 8,5 Prozent (bundesweit 8,3%), im Dezember waren es nur 7,7% gewesen. Der Chef der Hamburger Agentur für Arbeit, Rolf Steil, sieht neben witterungsbedingten Einflüssen erste Auswirkungen der …
weiterlesen "Wirtschaftskrise hat den Hamburger Arbeitsmarkt erreicht"

I n der Antwort auf eine Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE „Neonazis bei der Hamburger Burschenschaft Germania“ (Drs. 19/2017) verharmlost der Senat die rechtsextremistische Gefahr der „Neuen Rechten“, in dem er die „besondere Betonung „völkischer Ideale“ nur als „Anhaltspunkt für den Verdacht auf rechtsextremistische Bestrebungen“ wertet. Außerdem ist das Landesamt für Verfassungsschutz sogar der Auffassung, dass „rechtsextremistische Parteien, gewaltbereite und …
weiterlesen "Innensenator Ahlhaus und der Verfassungsschutz verharmlosen Neonazis bei der Burschenschaft Germania"

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE lädt im Zuge der Vorbereitungen für die Demonstration "Casino schließen" (12.2.09) herzlich zur Podiumsdiskussion "Alternativen zum Casino" am Donnerstag, den 29. Januar um 19:00 Uhr, im Raum 186 des Hamburger Rathauses ein. Das hochkarätig besetzte Podium sucht gemeinsam mit den Gästen nach "Alternativen zum Casino". Nach der Eröffnung der Veranstaltung durch Kersten Artus (MdHB) referiert Agnes Schreieder (stellv. Leiterin ver.di Hamburg) über die Tarifbewegung in Zeiten der Finanz- …
weiterlesen "„Alternativen zum Casino“ – Podiumsdiskussion"

Seit Herbst 2008 liegt für das Land Hamburg eine die Konzernbilanz vor. Damit sind für die Rechnungslegung transparente Grundlagen vorhanden. Bislang fehlte jedoch die notwendige Integration in die Haushaltsplanung und -bewirtschaftung. In diesen Phasen des Haushaltsprozesses wird nach wie vor kameral, also nach Geldfluss, gesteuert. Jetzt geht es darum, Haushaltsplanung und -bewirtschaftung auf Basis der doppischen Grundsätze so zu gestalten, dass nach Ressourcenverbrauch und nach Wirkungen gesteuert werden kann. …
weiterlesen "Hamburg als Konzern: Neues Haushaltswesen dient neoliberaler Neuausrichtung"

Die kürzlich veröffentlichte Studie des Berlin-Instituts für Bevölkerung und Entwicklung lässt viel Spielraum für Mutmaßungen und Kritik an in Deutschland lebenden Minderheiten zu. Der Kern der Studie befasst sich mit den Integrationsleistungen verschiedener Bevölkerungsgruppen in Deutschland. Liest man die Tageszeitungen scheint schnell deutlich: Vor allem türkischstämmige Migrantinnen und Migranten liegen, was die Integrationsleistungen angeht, weit hinten. Doch der Schein trügt. "Integration verläuft auf einer …
weiterlesen "Integrationsstudie zeigt Misere der deutschen Integrationspolitik"

Auf ihrer heutigen Fraktionssitzung hat die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ihren Fraktionsvorstand einstimmig bestätigt. Dora Heyenn wurde erneut als Fraktionsvorsitzende sowie Christiane Schneider und Norbert Hackbusch als Stellvertreter/in gewählt. Die Fraktion drückte damit dem Vorstand ihr Vertrauen aus und bestätigte die erfolgreiche Arbeit seit dem Einzug in die Bürgerschaft. Die Wahl erfolgte vorzeitig um den Kandidatinnen und Kandidaten Planungssicherheit für die Anpassung ihrer hauptberuflichen Tätigkeiten zu …
weiterlesen "Fraktionsvorstand einstimmig bestätigt"

„DIE LINKE unterstützt die Initiative ‚Gentechnikfreie Metropolregion Hamburg’ von über  30 Organisationen aus der Landwirtschaft, dem Garten- und Obstbau, Umwelt- und Verbraucherschutz sowie von Handels- und erarbeitungsunternehmen und Einzelpersonen “, das erklärte die Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn und der Sprecher der AG Umwelt, Gilbert Siegler“ gestern nach einer gemeinsamen Sitzung im Hamburger Rathaus. Allein genetisch verändertes Pflanzensaatgut greift täglich in einem Ausmaß in unsere Nahrungskette ein, das niemand in …
weiterlesen "Gentechnik: ein weltweiter Freilandversuch"

Mit Macht und Druck, aber ohne offensichtliche Not betreibt der Senat zurzeit die massive Verkleinerung des Hamburger Freihafens, so die Kritik von Dr. Joachim Bischoff von der Fraktion DIE LINKE. „Die gegenwärtige krisenhafte Situation nicht nur der Hafenwirtschaft interessiere den Senat in diesem Zusammenhang offenbar nicht.“ Weiter kritisiert Dr. Bischoff: „Der Senat nimmt er weder Rücksicht auf die traditionelle Rolle, die er seit Eröffnung am 15. Oktober 1888 für den wirtschaftlichen Aufstieg der Freien und Hansestadt …
weiterlesen "Stoppt die Verkleinerung des Hamburger Freihafens"