Pressemeldungen

In einer Mediationsrunde wurden gestern die Vertreter von Bürgerinitiativen über die geplanten und mit dem Eisenbahn- Bundesamt abgestimmten Lärmschutzwände für DB-Strecken in Harburg- Hausbruch informiert. "Dies könne", so der Abgeordnete Dr. Joachim Bischoff, DIE LINKE, "angesichts des durch Bahn -und Güterschienenverkehr verursachten Lärms der sich quer durch Hamburg zieht, hoffentlich nur der Anfang von umfassenderen Maßnahmen für ganz Hamburg sein." So zeigt die Kartierung im Hamburger …
weiterlesen "Lärmschutz der Bundesbahn für Harburg-Hausbruch kann für Hamburg nur der Anfang sein"

Anlässlich des Interviews von Herrn Senator Wersich im heutigen Hamburger Abendblatt, vom 2.2.09, erklären der sozialpolitische Sprecher Wolfgang Joithe und die gewerkschaftspolitische Sprecherin Kersten Artus: "Die von Senator Wersich angekündigte 'Imagekampagne' ist weder zielführend noch trifft sie das Problem. Die Opfer der 'Stoppuhr-Pflege', die Pflegebedürftigen, fühlen sich schon lange nicht mehr als Menschen wahrgenommen, sondern nur als Kostenfaktoren. Hier liegt das eigentliche gesellschaftliche Problem.…
weiterlesen "Pflegenotstand in Hamburg: Senator Wersich täuscht die Öffentlichkeit!"

In dem andauernden Streit über die Ärzteversorgung in Hamburg übt die gesundheitspolitische Sprecherin Kersten Artus scharfe Kritik an der Position der Kassenärztlichen Vereinigung Hamburg (KVH) und signalisiert Unterstützung für die Position der Ärztekammer und der Verbraucherzentrale. Kersten Artus erklärt: "Die Kassenärztliche Vereinigung Hamburg ist scheinbar unfähig, ihrer Verantwortung gerecht zu werden und etwas gegen die soziale Schieflage in der Ärzteversorgung zu unternehmen. Die KVH …
weiterlesen "Ärzteversorgung: Ausreichende Versorgung für alle statt bürokratischer Hürden"

Der finanz- und haushaltpolitische Sprecher Dr. Joachim Bischoff erklärt zu den Meldungen um den Hapag-Lloyd-Verkauf: "Mit Elan haben die vermeintlichen Wirtschaftsprofis im Hamburger Rathaus sich ein zusätzliches Problemfeld beschafft: die Hansestadt ist über ihre Vermögensholding mit 484 Millionen Euro an der Reederei Hapag-Lloyd beteiligt. Zusätzlich kommen 175 Millionen Garantieerklärung für die von Hapag-Lloyd in Auftrag gegebenen Schiffneubauten. Nach der massiven Etatüberziehung …
weiterlesen "Hapag-Lloyd-Verkauf: Elbphilharmonie, HSH Nordbank … Senat sammelt weiter Finanzkatastrophen"

Zu der heutigen Vorstellung des Schulrahmenkonzepts erklärt die schulpolitische Sprecherin Dora Heyenn: "Bei der räumlichen Organisation der Primarschule scheint die aktuelle und dritte Variante ein Zugeständnis an die CDU zu sein. Es ist Wunschdenken zu glauben, dass SchülerInnen keine bevorzugte Aufnahme an eine weiterführende Schule haben werden, wenn die 6- oder 7-jährige Primarschule am gleichen Standort ist. Spannend wird in diesem Zusammenhang sein, wie viele dieser "Langformen" an einem Gymnasium-Standort angesiedelt sein …
weiterlesen "Schule: CDU hinterlässt Duftmarken im Rahmenkonzept"

Bei der heutigen Vorstellung des Jahresberichts 2009 kritisierte der Rechnungshof anhand zahlreicher Beispiele die Verschwendung öffentlicher Gelder. Darunter zahlreiche Projekte, die DIE LINKE seit langem kritisiert hat. "Der Rechnungshof hat unsere Kritik in wesentlichen Punkten erneut bestätigt. Sowohl bezüglich des Neubaus der HafenCity Universität, dass die Schulsanierung mittels ÖÖP-Projekten nicht billiger ist und, dass Verfall der Universitätsgebäude Methode hat", erklärt Dora Heyenn, Fraktionsvorsitzende sowie bildungs- und …
weiterlesen "Rechnungshofbericht bestätigt Kritik der LINKEN"

Die Zahl ohne Eltern einreisender Kinder und Jugendlicher bis 18 Jahren hat in Hamburg rapide abgenommen: Während 2001 noch etwa 1500 registriert wurden und dafür 450 Plätze in so genannten "Erstversorgungseinrichtungen" (EVE) zur Verfügung standen, gibt es mittlerweile nur noch 14 solcher Plätze. Laut Antwort des Senats auf eine Anfrage des Abgeordneten Mehmet Yildiz (Drs. 19/2002) wurden 2006 nur noch 87 minderjährige unbegleitete Flüchtlinge in Hamburg offiziell …
weiterlesen "Minderjährige Flüchtlinge: Plätze gestrichen – skandalöse Behandlung Asyl suchender Kinder und Jugendlicher"

Die Arbeitsbedingungen in der Pflege sind miserabel: schlechte Löhne, lange und unregelmäßige Arbeitszeiten führen dazu, dass viele Pfleger/innen den Beruf wechseln. Zudem wird nicht genug Pflegenachwuchs ausgebildet. Das wird vielen Pflegebedürftigen bereits jetzt zum Verhängnis. Bis Ende 2010 wird sich der Pflegenotstand aufgrund steigender Patientenzahlen noch weiter verschärfen. Die Situation in der ambulanten Pflege ist heikel. Die Konkurrenz der Pflegedienste untereinander führt immer häufiger zu Dumpinglöhnen. …
weiterlesen "Pflegenotstand in Hamburg: DIE LINKE fordert sofortige Kehrtwende!"