Pressemeldungen

Wohnen als Ware ?

Auf Betreiben der Behörde für Stadtentwicklung und Umwelt (BSU) soll im Dezember  das Hamburgische Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchuG) durch eine „Globalrichtlinie“ erweitert bzw. konkretisiert werden. Konkret geht es dabei um den § 9, in dem generell das „Verbot der Zweckent-fremdung von Wohnraum“ geregelt wird. Im Abs. 1, S. 3. sieht das Gesetz aller-dings auch vor, dass die zuständige Behörde (das jeweilige Bezirksamt) „Gebie-te, Ortsteile oder Bezirke vom Genehmigungserfordernis“ freistellen, also Wohnraum ggfs. auch anderen als Wohnzwecken zuführen kann,…
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Universitätsumzug: Neueste Informationen am Parlament vorbei – Erneut erfahren Abgeordnete von Geheimpapieren aus der Presse

Nach langem zähem Ringen konnte die Fraktion DIE LINKE durchsetzen, dass in der letzten Sitzung Wissenschaftssausschusses ein Bericht zur Planung des möglichen Universitätsumzuges gegeben wurde. Dabei wurde von der zuständigen Senatorin immer wieder betont, dass erste Ergebnisse im Frühjahr zu erwarten seien. Die Universitätspräsidentin sprach auf einer öffentlichen Veranstaltung von Dezember. Noch bevor am 18.12. in der Ausschusssitzung die Abgeordneten…
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HSH Nordbank im Strudel der Finanzmarktkrise

Die HSH Nordbank kommt auch nach dem Führungswechsel im Management nicht zur Ruhe. Bereits vor der Aufsichtsratssitzung berichtet die Presse von stürmischen Zeiten für die Bank, die alle bisherigen Befürchtungen übertreffen: Die Verluste der HSH Nordbank für 2008 belaufen sich auf bis zu eine Milliarde Euro. Bei den norddeutschen Sparkassen herrscht zurecht Alarmstimmung. Zudem ist in Abbau von 750 Stellen bis Ende des Jahres 2010 geplant, davon rund 200 in Hamburg. Die Beschäftigten wollen die Sitzung des Aufsichtsrats am Montag Nachmittag …
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Direktverbindung Hamburg-Paris: Linksfraktion protestiert heute Abend am Hauptbahnhof gegen die Streichung – „Wir wollen nach Paris und nicht an die Börse“

Gemeinsam mit Beschäftigten der Bahntochter DB European Railservice werden die Abgeordneten Joachim Bischoff und Wolfgang Joithe heute Abend auf dem Hamburger Hauptbahnhof den letzten direkten Zug von Hamburg nach Paris verabschieden. Unter dem Motto "Wir wollen nach Paris - nicht an die Börse" richtet sich die Protestaktion gegen die Renditeorientierung der Deutschen Bahn. Nach Ansicht der Protestler führt die Orientierung …
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Kommunales Wahlrecht: Deutschland hinkt hinterher

Im Rahmen der gut besuchten Anhörung am Montag, den 8.12.08, unterstrichen die Experten die große Bedeutung des Wahlrechts für MirgantInnen und stellten fest, dass Deutschland weit hinter den europäischen Standards zurückgeblieben ist. Am Mittwoch wird zudem in der Bürgerschaft ein Antrag der LINKEN zum Thema debattiert. Auf Einladung von Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher, nahmen unter anderem Prof. Norman Paech (MdB, DIE LINKE), Erhard Pumm (Vorsitzender DGB Hamburg), RA Sigrid Töpfer, von der Hamburgischen Schura Norbert …
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Prima Klima in Hamburg? – Moorburg zählt nicht!

Bei der heutigen Vorstellung der Klimaschutzstrategie von Schwarz-Grün enthüllte Umweltsenatorin Anja Hajduk wie sie, trotz ihrer Genehmigung der Dreckschleuder in Moorburg, gedenkt die bislang traurige Klimabilanz der GAL-Regierungsbeteiligung aufzupolieren. Die im Senat bewährte Methode der Schönrednerei wird hier um die Schönrechnerei ergänzt: Moorburg kommt in der Bilanz einfach nicht vor. Denn die Hamburger Kraftwerke werden nicht auf die Klimabilanz Hamburgs angerechnet sondern nur der anteilige Verbrauch in Hamburg. Deshalb …
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Am 10. Dezember 2008: 60 Jahre Deklaration der Menschenrechte: Wie ernst nimmt der Senat diese Verpflichtung?

Anlässlich des 60. Jahrestages der Deklaration der Menschenrechte erklärt Kersten Artus, frauen- und gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: Frauen sind denselben Menschenrechtsverletzungen wie Männer ausgesetzt. Sie werden aufgrund ihrer Religion, ethischen Zugehörigkeit, ihrem Status als Flüchtling, Illegalisierte oder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung verfolgt. Aber sie unterliegen darüber hinaus frauenspezifischen …
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Gefängnistüren aus Santa Fu: Justizsenator stoppt Verkauf – Protest zeigt Wirkung

Der Protest der Linksfraktion gegen den Verkauf von Gefängnistüren aus dem ehemaligen Zuchthaus Fuhlsbüttel durch die Justizbehörde war erfolgreich. Nachdem DIE LINKE den historischen Kontext des Verkaufs der Gefängnistüren mit einer Kleinen Anfrage öffentlich thematisiert hatte, hat Justizsenator Till Steffen (GAL) den Verkauf der Gefängnistüren, den die Justizbehörde und das Internetportal www.santa-fu.de verantworten, gestoppt. Christiane Schneider, innenpolitische Sprecherin, erklärt …
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