Pressemeldungen

Nach einer Expertinnen- und Expertenanhörung und einer Bilanz des Hamburgischen Hundegesetzes  zieht DIE LINKE als einzige Fraktion in der Bürgerschaft die notwendigen Konsequenzen: Gesetzliche Listen, die bestimmte Hunderassen als unwiderlegbar gefährlich einstufen, bringen nicht die Sicherheit, die Bürgerinnen und Bürger erwarten dürfen. "Es werden äußerst mangelhafte Beißstatistiken bei den Bezirksämtern geführt", sagt Kersten Artus, gesundheitspolitische …
weiterlesen "DIE LINKE für konsequentere Novellierung des Hundegesetzes. Appell: Zu Weihnachten nicht unüberlegt ein Tier verschenken"

Christiane Schneider, innen- und justizpolitische Sprecherin der Fraktion: „Der Justizsenator ist in der Verantwortung, den Verkauf von Gefängnistüren, die das unerträgliche Leid von Opfern des Nationalsozialismus dokumentieren, sofort zu stoppen.“ Christiane Schneider verlangt in ihrer Kleinen Anfrage an den Senat detailliert Aufklärung über die Hintergründe. Wahrscheinlich stammen die Türen aus dem sternförmigen Zuchthaus-gebäudes der Strafanstalt Fuhlsbüttel, das 1906 errichtet wurde. Die Justizbehörde stellt laut …
weiterlesen "Verkauf von Gefängnistüren aus Santa-Fu sofort stoppen!"

Die Linksfraktion veranstaltet am Montag, den 8.12.2008, eine Anhörung. Auf der Tagesordnung steht das Thema „Kommunales Wahlrecht“. Experten aus Gewerkschaften, Vereinen, Organisationen und Juristen sind eingeladen, über die Möglichkeiten und Chancen des kommunalen Wahlrechts zu diskutieren. „Uns ist es vor allem wichtig, diejenigen an den Diskussionstisch zu holen, deren politische Willensbildung in unserer Demokratie am kürzesten kommt“, erklärt Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der Linksfraktion. …
weiterlesen "Kommunales Wahlrecht für Alle: LINKE lädt zur Expertenanhörung"

Gestern abend (Donnerstag, 04. Dez.) besuchte Wolfgang Joithe, sozialpolitischer Sprecher der Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE.Hamburg, mit 70 Hamburgerinnen und Hamburgern die Vorstellung "Marat, was ist aus unserer Revolution geworden?" im Hamburger Schauspielhaus. Joithe hat die überwiegend von Hartz IV betroffenen TheaterbesucherInnen beim Kauf der Karten unterstützt. "Die Nachfrage nach den verbilligten Karten war groß", erklärte Joithe im Umfeld der gestrigen Veranstaltung. "Das von mir gekaufte …
weiterlesen "Für 3 Euro ins Theater: Linksfraktion vor Ort: Marat-Vorstellung im Schauspielhaus"

Die Fraktion DIE LINKE wird diese Woche eine schriftliche kleine Anfrage zu dem von Umweltsenatorin Anja Hajduk vollmundig angekündigten Stadtwerk einreichen. In der Beratung im Umweltausschuss am 12. November stellte sich heraus, dass der Entwurf des Doppelhaushaltes für 2009/2010 keinerlei Posten zur Finanzierung eines Stadtwerks enthält. Hamburg Wasser sei mit der Erarbeitung eines Konzepts beauftragt worden. Ein Haushaltstitel sei dafür noch nicht bereitgestellt worden, man müsse die Entwicklung abwarten. „Dass ein echtes …
weiterlesen "GAL-Stadtwerk nur heiße Luft? – DIE LINKE fragt nach"

Nach jahrelanger Untätigkeit will der Senat endlich Maßnahmen gegen den Sanierungsstau bei den Schulen ergreifen. Weil in der Vergangenheit drastisch gespart wurde, müssen jetzt gewaltige Summen aufgewandt werden: drei Mrd. Euro für Sanierung und 1,2 Mrd. Euro für Neu- und Erweiterungsbauten. Dafür soll ein Sondervermögen gegründet werden, das Eigentümer aller Schulgebäude und -grundstücke werden soll. Die Schulbehörde zahlt dann an dieses Sondervermögen eine kostendeckende Miete, die auch…
weiterlesen "Schulsanierung als Sondervermögen verursacht höhere Kosten, Lohndumping und Steuerausfälle"

Auf der heutigen Sitzung des Landesparteitags zog DIE LINKE.Hamburg eine positive Bilanz der Arbeit der Bürgerschaftsfraktion und verabschiedete nach sachlicher und zum Teil kontroverser Diskussion den Leitantrag zu den Aufgaben der LINKEN im Jahr 2009. Damit schärft DIE LINKE ihr Profil als gesellschaftliche Opposition für soziale Gerechtigkeit, gerade in Hinblick auf Finanzkrise und Schwarz-Grün und geht gestärkt in die anstehenden Wahlen 2009. Zudem wird die Parteientwicklung angesichts des …
weiterlesen "DIE LINKE beschließt Überführung des Bankensektors in öffentliches Eigentum und Kontrolle"

Am heutigen Tage findet auf Initiative der Naturschutzverbände die dezentrale Demonstration 'Fackeln für die Elbe' statt. Zur Unterstützung stellt die Fraktion DIE LINKE eine weitere schriftliche kleine Anfrage an den Senat um die Auswirkungen der letzten Elbvertiefung auf die von Hamburg zu tragenden Unterhaltungsbaggerungen in Erfahrung zu bringen. Bezüglich der verschleppten ökologischen Ausgleichsmaßnahmen wurde bereits eine kleine Anfrage gestellt. "Seit Beginn der Arbeiten an der letzten Fahrrinnenvertiefung sind …
weiterlesen "Elbvertiefung: Versteckte Folgekosten durch Unterhaltungsbaggerung"