Pressemeldungen

Ein solches Desaster hat Hamburg noch nicht erlebt: Die Kosten der öffentlichen Hand für die Elbphilharmonie sollen sich noch mal verdreifachen! Anfänglich ohne Subventionen gedacht, soll die Stadt jetzt 323,3 Mio. Euro bezahlen. Der Begriff Festpreis ist damit zum Wort des Jahrzehnts für diesen Senat geworden! Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Kulturausschusses, erklärt: "Auf der Pressekonferenz und der anschließenden Kulturausschusssitzung konnten der Senat und die Realisierungsgesellschaft die …
weiterlesen "Fiasko Elbphilharmonie: Leuchtturm zusammengebrochen"

Die Bürgerschaftsfraktion DIE LINKE begrüßt die Tatsache, dass das Landesamt für Verfassungsschutz sich in Zukunft an seine gesetzlich normierten Aufgaben halten will. Die offensichtlich rechtswidrige Praxis des Verfassungsschutzes alle Bürgerinnen und Bürger, die in Hamburg einen Infostand beim Bezirksamt anmelden, zu kontrollieren, wird aufgrund der Intervention des Datenschutzbeauftragten, der Gewerkschaft ver.di und der Fraktion DIE LINKE jetzt aufgegeben. Dazu erklärt Christiane Schneider, …
weiterlesen "Verfassungsschutz beendet rechtswidrige Überwachung von Informationsständen in Hamburg"

Der politische Druck in der Hamburger Öffentlichkeit und Bürgerschaft, das Organisations- und Finanzchaos um die Elbphilharmonie endlich zu beenden, hat ein Ergebnis gebracht. Die Senatorin von Welck verkündet eine Einigung mit allen Vertragsparteien und fordert von der Bürgerschaft die Zustimmung zu einem hohen Preis. Der kulturpolitische Sprecher der LINKEN Norbert Hackbusch moniert, "dass dieser Preis in der Tat für Hamburgs Kulturhaushalt eine kaum tragbare Belastung darstellt. Die BürgerInnen müssen für das Symbol der 'wachsenden Stadt' mitten in einer …
weiterlesen "Albtraum Elbphilharmonie"

Anlässlich der vom Medienrat der Medienanstalt Hamburg Schleswig-Holstein beanstandeten Werbespots auf Hamburg 1, in denen pornografische Internetseiten beworben und pornografische Darstellungen gezeigt wurden, erklärt Kersten Artus, frauen- und medienpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE: "Der immer noch betriebene Sexismus in der Werbung deklariert Frauen zu willenlosen Wesen, die allein der Bedürfnisbefriedigung und Unterhaltung dienen. Das Grundrecht auf würdevolle Behandlung und Respekt wird ad …
weiterlesen "Sexualisierung des Alltages: Jugendmedienschutz ist auch Mädchen- und Frauenschutz"

Am 20. November endete die Einwendungsfrist im laufenden Planverfahren für die neue, von Schwarz-Grün beschlossene Elbvertiefung. Nach einer am 19. November veröffentlichten, aktuellen Ergänzung zur WWF-Studie "Baggern ohne Ausgleich" sind nach wie vor Ausgleichsmaßnahmen der Elbvertiefung von 1999 nicht umgesetzt. Die Fraktion DIE LINKE stellte deshalb am heutigen Tag eine schriftliche kleine Anfrage an den Senat um den tatsächlichen Stand in Sachen Ausgleichsmaßnahmen zur Elbvertiefung 1999 zu erfragen. "Bald 10 Jahre Verspätung bei den …
weiterlesen "Elbvertiefung: DIE LINKE fragt nach"

Wie der Senat am 25. November ankündigte, soll das bisher rund 23 % umfassende zollfreie Gebiet im Hamburger Hafen stark reduziert und auf eine "Kleine Freizone" auf dem Kleinen Grasbrook beschränkt werden. Damit verändert der Hafen grundlegend sein Gesicht, entsprechend der rückläufigen Bedeutung der Freizone. Immer mehr Flächen werden bebaut, wie die Hafencity, oder stehen neuen Dienstleistern und Logistikunternehmen (Containerumschlag) zur Verfügung. Der stadtentwicklungspolitische Sprecher der Linksfraktion, Dr. Joachim Bischoff, erklärt: …
weiterlesen "Verkleinerung des Freihafengeländes"

Bis zum 1. November 2008 haben von insgesamt über 8515 lange in Hamburg lebenden Flüchtlingen nur 1050 eine Aufenthaltserlaubnis von der Ausländerbehörde Hamburg erhalten. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE zur Umsetzung der Bleiberechtsregelung 2006/07 hervor (Drs. 19/1348). "Die Antwort der Regierungskoalition war unmissverständlich. Knallhart und kompromisslos wird Flüchtlingen ohne eine zweckmäßige und individuelle Überprüfung eine dauerhafte …
weiterlesen "Bleiberechtsregelung: LINKE kritisiert restriktive Umsetzung in Hamburg"

"Die Elbphilharmonie hat sich zu einem Albtraum entwickelt: Schon jetzt schmücken sich etliche Zeitschriften und andere Medien mit ihr, aber in der Realität gibt es bisher lediglich ein fertiges Parkhaus und ein unglaubliches Finanzchaos", erklärt Norbert Hackbusch, Kulturpolitischer Sprecher und Vorsitzender des Kultur-, Kreativwirtschafts- und Tourismus-ausschuss, in dessen morgiger Sitzung die Kultursenatorin über den Stand der Dinge berichten wird. Die Entwicklung dieses Projektes ist ungeheuerlich: Am Anfang solle die Stadt lediglich das …
weiterlesen "Elbphilharmonie: Finanzkrimi geht weiter"