Pressemeldungen

Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn zeigt sich über die vorgebliche Unwissenheit des Senats über den baulichen Sanierungsbedarf der Hochschulen verwundert: „Das ist pure Heuchelei. Die jahrelange Vernachlässigung der Hochschulgebäude hat Methode und dient einer Privatisierung durch die Hintertür.“ Bisherige Privatisierungsmaßnahmen dienen dabei als vermeintliche Musterlösungen für den Sanierungsbedarf der Hochschulen. „Die Wissenschaftssenatorin kann auf mehrere Hochschulen verweisen, die nach …
weiterlesen "Pure Heuchelei – Die jahrelange Vernachlässigung der Hochschulgebäude hat Methode"

Joachim Bischoff, Stadtentwicklungspolitischer Sprecher erklärt: Der Senat hat die Schaffung preiswerten Wohnraums schon lange aufgegeben.Mehr noch: selbst die öffentlichen Wohnungsgesellschaften werden dazu benutzt, ein Treibhausklima für Mieterhöhungen zu schaffen. Vor achtzehn Jahren gab es in Hamburg rund 265.000 Sozialwohnungen mit einer Mietpreisbindung. 2002 waren es nur noch 151.000, heute rund 114.000. Am 1. Januar 2009 entfällt für 5.630 Wohnungen die Mietpreis und Belegungsbindung. Zugleich geht der Wohnungsneubau in Hamburg …
weiterlesen "Senat schafft Treibhausklima für Mieterhöhungen"

Auch in diesem Jahr wurde Schülerinnen und Schülern damit gedroht, dass sie weder ihre Abiturnote erfahren, noch das Original ihres Abiturzeugnisses erhalten bis sie das Büchergeld gezahlt haben. Deswegen haben die Abgeordneten Dora Heyenn und Kersten Artus (DIE LINKE) eine Kleine Anfrage an den Senat gerichtet um zu klären: • auf welcher Rechtsgrundlage das geschieht, • ob der Senat über diese Praxis informiert ist oder die Schulen sogar dazu angewiesen hat, • was der Senat unternehmen wird, damit die …
weiterlesen "Abitur in Hamburg bedeutet nicht, dass alle Schüler ihre Zeugnisse bekommen"

Ole von Beust ließ es sich nicht nehmen im Rahmen des von der Fraktion DIE LINKE zur Aktuellen Stunde angemeldeten Themas - „Europa soll eine soziale Union, getragen durch Volksentscheide werden“ - engagiert über Europapolitik zu debattieren. Norbert Hackbusch, Europapolitischer Sprecher, begrüßte als erster Redner ausdrücklich die Enthaltung Berlins bei der Abstimmung über den Vertrag von Lissabon im Bundesrat. Die fehlende Sozialstaatlichkeit gefährdet soziale Standards. So wurde das niedersächsische …
weiterlesen "Ole van Beust beteiligt sich an aktueller Stunde der Fraktion DIE LINKE"

Auf der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft forderte der Sozialpolitische Sprecher Wolfgang Joithe energisch einen Reichtums- und Armutsbericht für Hamburg. Denn nur wer die sozialen Folgen seiner Politik „lieber im Dunkeln belassen möchte“ könne sich dem verweigern. „Der Senat gibt denen, die haben und nimmt von denen die gar nichts mehr haben“ sagte Wolfgang Joithe und zeichnete eine verheerende Bilanz der Regierungszeit Ole von Beusts: Während Anfang 2002 37.844 Kinder und Jugendliche Transferleistungen bezogen, …
weiterlesen "CDU drückt sich vor Armuts- und Reichtumsbericht"

Aus gegebenem Anlass hat die Fraktion DIE LINKE „Europa soll eine soziale Union werden, getragen durch Volksentscheide“ als Thema der aktuellen Stunde der Bürgerschaftssitzung am 29. Mai angemeldet. Norbert Hackbusch, Kersten Artus, Elisabeth Baum und Joachim Bischoff werden zum Thema sprechen. In der vergangenen Woche wurde der Vertrag von Lissabon von den Bundesländern ratifiziert. Lediglich Berlin hat sich aufgrund der Initiative der LINKEN der …
weiterlesen "DIE LINKE begrüßt Enthaltung Berlins bei der Ratifizierung des Vertrags von Lissabon – „soziales Europa“ Thema in der Bürgerschaft"

Dora Heyenn, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, brachte die Regierungserklärung Ole von Beusts auf die Formel: „Viel Philosophie – wenig Konkretes“, erst recht nicht zu Finanzen und zur sozialen Spaltung der Stadt. Sie kritisierte in ihrer Rede den Wahlbetrug der GAL und CDU. Angesichts der Elbvertiefung, des Kohlekraftwerks Moorburg und zahlreichen Verkehrsprojekten müssen „die Grünen sich fragen lassen, was von ihrem Wahlprogramm übrig geblieben ist.“ Auch mit der Bildungspolitik ging Dora Heyenn hart ins Gericht: „DIE LINKE ist…
weiterlesen "Kehrtwende in der Wirtschaftspolitik notwendig"

Aus Anlass der Leiharbeit-Tour der IG Metall, deren Truck am 29. Mai an der Unterelbe Station macht, erklären Elisabeth Baum und Kersten Artus, die gewerkschaftspolitischen Sprecherinnen der Fraktion DIE LINKE. in der Hamburgischen Bürgerschaft: Arbeit, von der man leben kann – das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. Allerdings versuchen die Unternehmen immer massiver, Löhne und Gehälter zu drücken und soziale Standards an den Arbeitsplätzen abzubauen. Leiharbeit ist …
weiterlesen "Leiharbeit forciert Lohndumping – auch in Hamburg. DIE LINKE fordert “Equal pay for Equal Work!”"