Pressemeldungen

Krankenhaus Groß-Sand: Linke und CDU setzen öffentliche Anhörung durch

Auf Initiative der CDU und der Linken hat der Gesundheitsausschuss heute eine öffentliche Anhörung zur Schließung des Krankenhauses Groß-Sand und zur Zukunft der Gesundheitsversorgung in Wilhelmsburg einstimmig beschlossen. 
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Mietpreisbremse: Nach 10 Jahren endlich scharf stellen

Der Mieterverein zu Hamburg hat heute seine Auswertung über Beratungsanfragen zur Mietpreisbremse für den Zeitraum Dezember 2022 bis Januar 2025 vorgestellt. Demnach gab es bei 93 Prozent der 2.361 Anfragen Hinweise auf Verstöße gegen die Mietpreisbremse.
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Paloma-Viertel: SPD und Grüne beerdigen Bürgerbeteiligung

Ein leuchtendes Beispiel für kluge Stadtentwicklung und Bürgerbeteiligung sollte der Neubau des Paloma-Viertels auf dem Gelände der ehemaligen Esso-Häuser auf St. Pauli werden. Die Anwohner*innen akzeptierten, dass dichter und höher gebaut wird – im Gegenzug wurde ihnen versprochen, dass der Investor die besonderen Bedürfnisse des Viertels berücksichtigen würde: den St. Pauli Code.
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Zeit für den letzten Akt: Schiller-Oper enteignen!

Im Tauziehen um die Schiller-Oper auf St. Pauli spielt Investorin Mareike Janssen offenbar weiter auf Zeit – und bringt das denkmalgeschützte Gebäude dadurch in Gefahr. Das zeigt eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion.
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Zeit für den letzten Akt: Schiller-Oper enteignen!

Im Tauziehen um die Schiller-Oper auf St. Pauli spielt Investorin Mareike Janssen offenbar weiter auf Zeit – und bringt das denkmalgeschützte Gebäude dadurch in Gefahr. Das zeigt eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion.
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Konzepte greifen nicht: Bedürfnisse von geflüchteten Kindern finden zu wenig Beachtung

In Hamburgs Geflüchtetenunterkünften ist das Kindeswohl zum Teil massiv gefährdet. Das ergibt sich aus einer aktuellen Schriftlichen Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft. Demnach wurden 467 Kinder länger als sechs Monate in der Erstaufnahme untergebracht. Sie gelten damit als „Überresidente“.
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Konzepte greifen nicht: Bedürfnisse von geflüchteten Kindern finden zu wenig Beachtung

In Hamburgs Geflüchtetenunterkünften ist das Kindeswohl zum Teil massiv gefährdet. Das ergibt sich aus einer aktuellen Schriftlichen Kleinen Anfrage der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Wohngeld: Lange Bearbeitungszeiten für Anträge

Rund 19 Wochen warteten Hamburger*innen im Mai dieses Jahres im Durchschnitt auf ihren Wohngeld-Bescheid. Im Bezirk Eimsbüttel sogar 30 Wochen. Im August 2024 lag die durchschnittliche Bearbeitungsdauer noch bei knapp 16 Wochen, in Eimsbüttel bei rund 19 Wochen.
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