Pressemeldungen

Keine Toleranz für antisemitische Angriffe!

Zum Angriff auf Hamburgs Antisemitismusbeauftragten Stefan Hensel sagt Sabine Ritter, religionspolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Angriff auf Stefan Hensel und seine Tochter macht uns fassungslos – ihnen gilt unsere ganze Solidarität!
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Aktuelle Stunde: Nein zur erneuten Olympiabewerbung!

Am vergangenen Samstag hat der Senat eine neue Hamburger Olympiabewerbung beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) eingereicht und am selben Tag im Feldbunker der Hamburger Medienöffentlichkeit präsentiert. Zeitgleich zur Präsentation unterbrachen rund 400 Sportler*innen und Fans im Millerntorstadion ihr parallel stattfindendes Fußballturnier, um auf dem Heiligengeistfeld den Schriftzug „NOLympia“ zu bilden.
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Anklage gegen Pharmaunternehmen Alanta: Senat muss endlich Konsequenzen ziehen

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat gestern gegen das Pharmaunternehmen Alanta Anklage erhoben wegen des Verdachts auf bandenmäßigen Abrechnungsbetrug, schwerer Bestechung und der Umgehung des Kooperationsverbots zwischen pharmazeutischen Leistungserbringern und Vertragsärzten.  
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Gefährliche Bahnsteige, gewaltige Baugruben: Bei der U5 geht der Senat mit dem Kopf durch die Wand

Die aktuelle Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion bestätigt weitere Probleme der U5-Planung. Am Hauptbahnhof Nord liegen die Bahnsteigbreiten bei knapp drei Metern.
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Nicht schon wieder: Linke kritisiert Olympiapläne des Senats

Heute wurde das Hamburger Konzept für die Bewerbung für Olympische Spiele 2036, 2040 oder 2044 in Hamburg vorgestellt. „Spiele, die das Leben für die Menschen besser werden lassen“ war eine mehrfach getätigte Aussage.
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Hamburgs Westen auf dem Abstellgleis: Stillstand beim Verbindungsbahnentlastungstunnel bremst Lurup und Osdorf aus

Viele Monate war es still rund um die Pläne für den Verbindungsbahnentlastungstunnel (VET), nun fällt auf, dass dieses Projekts im aktuellen Koalitionsvertrag des Senats nicht mehr vorkommt. Gegenüber Medien bewertete der Erste Bürgermeister den VET als Idee und Projekt des Bundes, auf dessen Konkretisierung Hamburg beim Bau der U5 nicht warten werde.
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Hakenkreuzattacke auf Abgeordnetenbüro: Kundgebung und Presseempfang in Dulsberg

Unbekannte haben in der Nacht zum 22. Mai 2025 das Dulsberger Büro des Bürgerschaftsabgeordneten Deniz Celik mit einem Hakenkreuz beschmiert. Bereits zuvor wurden wiederkehrend Plakate zerstört und die Scheiben des Büros bespuckt.
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Neue Zahlen zeigen: Das Dublin-Zentrum ist reine Symbolpolitik

Mit dem „Dublin-Zentrum“ hat der Senat ein Abschiebezentrum geschaffen, in dem die Menschen nur einen stark eingeschränkten Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Wie die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion ergibt, sind dort momentan 22 Personen untergebracht, die nur noch „Bett, Brot, Seife“ erhalten.
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