Neue Zahlen zeigen: Das Dublin-Zentrum ist reine Symbolpolitik

Mit dem „Dublin-Zentrum“ hat der Senat ein Abschiebezentrum geschaffen, in dem die Menschen nur einen stark eingeschränkten Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Wie die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion ergibt, sind dort momentan 22 Personen untergebracht, die nur noch „Bett, Brot, Seife“ erhalten. Von insgesamt 44 Personen, die bislang im Dublin-Zentrum leben mussten, wurden 16 in ein anderes europäisches Land abgeschoben, davon sind sechs Personen vorher in Abschiebehaft genommen worden. Bei insgesamt 29 Personen wurde die Zwei-Wochen-Frist für die Überbrückungsleistungen überschritten und sie erhielten so genannte Billigkeitsleistungen.

Dazu Carola Ensslen, fluchtpolitische Sprecherin der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat kann sein Ziel, Abschiebungen innerhalb von zwei Wochen durchzuführen, nicht einhalten. Dies hatte auch schon das Sozialgericht angezweifelt, als es den Leistungsausschluss für rechtswidrig erklärte. Wofür wird also dieser Aufwand getrieben, der mit Sicherheit auch viel Geld kostet? Das Bundesverfassungsgericht hatte schon 2012 festgestellt, dass migrationspolitische Aspekte Leistungseinschränkungen nicht rechtfertigen. Aber wenn das Dublin-Zentrum Abschiebungen gar nicht ‚effizienter‘ macht, wie vom Senat behauptet, dann ist es reine Abschreckung, für die es keine Rechtfertigung gibt. Trotzdem hält der Senat an den Leistungsausschlüssen fest. Die Missachtung von Grund- und Menschenrechten ist eine absolute Schande für den rot-grünen Senat. Ich erwarte eine umgehende Rückkehr auf rechtsstaatlichen Boden.“