Pressemeldungen

Anschlag in Solingen: Auch in Hamburg nimmt Zahl der Islamisten zu

Nach dem tödlichen Anschlag auf Feiernde in Solingen wurde der Hauptverdächtige gestern Abend gefasst – der mutmaßliche Täter ist ein 26-jähriger Syrer, der vor seiner anstehenden Abschiebung abgetaucht war. Die islamistische Terrororganisation IS hat den Anschlag für sich reklamiert – eine Bestätigung der Frage, ob der Hauptverdächtige sich zum IS bekennt, steht noch aus.
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Trübe Bilanz bei der Transparenz: Hamburg im Lobbyranking 2024 abgeschlagen

Im jüngst von Transparency International veröffentlichten Lobbyranking schneidet Hamburg wieder einmal schlecht ab: Die Stadt erfüllt gerade einmal 20 Prozent der Transparenzkriterien, das ist die fünftschlechteste Bewertung weit hinter Thüringen und dem Bund.
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Abkühlung für Hamburg: Bezirke brauchen Hilfe beim Entsiegeln

Hamburgs Oberflächen sind zu 31 Prozent versiegelt. Die Folge ist gerade bei heißen Wetterlagen und wenig Luftbewegung ein ungünstiges Bioklima in der Hamburger Innenstadt, aber auch in den Zentren vieler Stadtteile. Die Linksfraktion beantragt in der Bürgerschaft, dass die Bezirke Geld für den Unterhalt entsiegelter Flächen bekommen.
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Kameraüberwachung am Hauptbahnhof: Grotes Schaufensterpolitik macht alles noch schlimmer

Innensenator Andy Grote stellt heute neue Maßnahmen vor, die aus Sicht der Innenbehörde die Sicherheit rund um den Hauptbahnhof verbessern sollen: Mit einer umfassenden Videoüberwachung am Hachmannplatz will der Senat durchgreifen.
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Flop bei der Verkehrswende: U5 wird immer teurer und kommt zu spät 

Der Senat hat heute für den 2,3 Kilometer langen Abschnitt der U5 zwischen City Nord und Jarrestraße einen Kostenrahmen von 1,5 Mrd. Euro bekanntgegeben. Damit liegen die Kosten pro Kilometer bei 652 Mio. Euro.
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Sophienterrasse: Senat verhandelt auf den letzten Drücker

Weil die Anwohner*innen in der noblen Wohngegend sich querstellten, sollte die Geflüchtetenunterkunft Sophienterrasse im September geschlossen werden – so hieß es bislang offiziell vom Senat. Doch seitens der dortigen Ehrenamtlichen konnten keine Aktivitäten zur Verlegung der Bewohner*innen beobachtet werden.
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Möblierte Wohnungen und Kurzzeitvermietungen: Geschäftemacherei einen Riegel vorschieben!

Möblierte Wohnungen oder nur für kurze Dauer anzumietende Wohnungen werden auch in Hamburg immer häufiger angeboten – zu immer höheren, kaum bezahlbaren Mietpreisen. Um diese negative Entwicklung zu stoppen, will die Linksfraktion in Gebieten mit sozialer Erhaltungsverordnung die Umwandlung genehmigungspflichtig werden lassen.
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Kein Sprung ins kalte Wasser: Große Teile Hamburgs sitzen mangels Schwimmbädern auf dem Trockenen

Hamburgs Schwimmbad-Infrastruktur ist dem Bedarf einer wachsenden und noch dazu sportlich aktiven Stadt nicht gewachsen – das zeigt die Antwort auf eine Große Anfrage der Linksfraktion.
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