Pressemeldungen

Legionellen im Trinkwasser: Immer mehr Fälle, doch der Senat schaut weg

Eine deutliche Zunahme von Legionellenpneumonie in Hamburg zeigt eine Anfrage der Linksfraktion – die Fallzahlen sind in den vergangenen Jahren gestiegen und haben sich von 2022 auf 2023 sogar fast verdreifacht. Ein Blick in die Meldungen der Gesundheitsämter zeigt, dass es oft um immer wieder dieselben Straßen geht, in denen über einen Zeitraum von bis zu sechs Jahren Probleme auftreten.
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Grundsteuer: Senats-Entwurf belastet Randbezirke und bevorzugt Spitzenlagen

Der Senat hat heute die Grundsteuerreform auf den parlamentarischen Weg gebracht. Die Fraktion DIE LINKE kritisiert den Gesetzesentwurf, da in den vormals günstigeren Randlagen künftig merklich höhere Grundsteuern gezahlt werden müssen, während vor allem Top-Lagen im Zentrum entlastet werden.
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„Hamburg Werbefrei“: Gut, dass die Bürger*innen jetzt das Wort haben

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat heute der Volksinitiative „Hamburg Werbefrei“ in nahezu allen Punkten Recht gegeben. Das Volksbegehren sei grundsätzlich mit höherrangigem Recht vereinbar und inhaltlich nachvollziehbar, urteilten die Richter*innen.
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Hamburg kann viel mehr! Linke für Stärkung der sozialen Infrastruktur

In der Bürgerschaftssitzung hat der Senat seinen Haushaltsentwurf 2025/26 eingebracht. Die Linksfraktion kritisiert diesen Entwurf, weil er die Einnahmeerwartung bewusst zu niedrig ansetzt und so dringend nötige Ausgaben verhindert. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Senat rechnet die Stadt künstlich arm. Die Steuereinnahmen werden systematisch zu niedrig geschätzt und es wird eine Reserveposition nach der anderen eingerichtet. …
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Tarifbindung bei öffentlichen Auftragsvergaben: Senat liefert immer noch nicht

Nach der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses ist klar: In Sachen Tariftreue tut sich in Hamburg weiterhin nichts. Obwohl der Senat schon lange eine Regelung zur Durchsetzung von Tariftreue versprochen hat, legt er keine Vorschläge für eine landesgesetzliche Regelung vor, sondern hofft auf den Bund – mit unklarer Perspektive. Eine Umsetzung in der laufenden Legislaturperiode wird damit immer unwahrscheinlicher.
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Islamismus: Schlichte Antworten des Innensenators sind Stimmungsmacherei

Vor dem Hintergrund des islamistischen Anschlags in Solingen hat Innensenator Andy Grote in der heutigen Landespressekonferenz über die Sicherheitslage in Hamburg gesprochen.
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Erleichterungen für die Schulen: Weniger Druck, mehr Zeit und Lernen im eigenen Takt!

Die Schulsenatorin hat heute auf der Landespressekonferenz verschiedene Maßnahmen vorgestellt, die im Laufe des neuen Schuljahres die Lage an Gymnasien und Stadtteilschulen für die Schüler*innen entspannen sollen.
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MSC-Deal: Senat hüllt sich in Schweigen über zentrale Vereinbarungen

Kurz vor der finalen Bürgerschaftsentscheidung über einen Verkauf von HHLA-Anteilen an die Schweizer Reederei MSC enthält der Hamburger Senat der Öffentlichkeit zentrale Verhandlungsergebnisse vor. Das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion über Vereinbarungen zur Abfertigung der MSC-Schiffe am Container-Terminal Burchardkai.
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