Hamburg kann viel mehr! Linke für Stärkung der sozialen Infrastruktur

In der Bürgerschaftssitzung hat der Senat seinen Haushaltsentwurf 2025/26 eingebracht. Die Linksfraktion kritisiert diesen Entwurf, weil er die Einnahmeerwartung bewusst zu niedrig ansetzt und so dringend nötige Ausgaben verhindert.

Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Senat rechnet die Stadt künstlich arm. Die Steuereinnahmen werden systematisch zu niedrig geschätzt und es wird eine Reserveposition nach der anderen eingerichtet. Anschließend verkündet der Senat dann immer, dass plötzlich für den sozialen Ausgleich, für Bildung und für die Investitionen in unsere immer marodere Infrastruktur kein Geld mehr da sei. Für uns steht fest: Hamburg kann sich viel mehr leisten, als dieser Haushalt uns erlaubt! Denn das Geld ist da – was fehlt, ist der politische Wille des Senats! Hamburg hat Überschüsse angehäuft und selbst wenn uns mal eine konjunkturelle Delle erreichen sollte, haben wir noch vorgesorgt. Was der Senat hier vorlegt, ist daher keine vorsichtige Finanzpolitik, sondern unverantwortlich. Wir müssen das vorhandene Geld bedarfsdeckend und zukunftssichernd einsetzen, anstatt es in irgendwelchen Reserven verschwinden zu lassen. Viel zu oft bleiben Stellen in unserer Stadt unbesetzt, Personal flüchtet oder bewirbt sich in die freie Wirtschaft. Das kriegen wir nur in den Griff, wenn wir den öffentlichen Dienst aufwerten, wenn wir etwa eine Hamburg-Zulage bieten! Stattdessen einfach dauernd die Einnahmen zu unterschätzen – wie der Finanzsenator es macht – das ist, als ob Sie die Uhr vorstellen aus Angst, zu spät zu kommen. Das kann man mal machen – wenn Sie es aber beibehalten, wissen Sie am Ende nicht mehr, wie spät es ist und was sich alles erledigen ließe vor dem nächsten Termin.“