Tarifbindung bei öffentlichen Auftragsvergaben: Senat liefert immer noch nicht

Nach der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses ist klar: In Sachen Tariftreue tut sich in Hamburg weiterhin nichts. Obwohl der Senat schon lange eine Regelung zur Durchsetzung von Tariftreue versprochen hat, legt er keine Vorschläge für eine landesgesetzliche Regelung vor, sondern hofft auf den Bund – mit unklarer Perspektive. Eine Umsetzung in der laufenden Legislaturperiode wird damit immer unwahrscheinlicher.

„Der rot-grüne Senat spielt das altbekannte Spiel ‚Wir warten auf den Bund‘. Andere Bundesländer sind da schon viel weiter. In Thüringen, Bremen, dem Saarland oder auch Berlin gibt es sehr gute Regelungen, die wir für Hamburg zumindest diskutieren müssen“, sagt David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Tarifbindung ist nicht nur ein Grundpfeiler für angemessene Entlohnung und gute Arbeitsbedingungen, sondern auch ein Faktor, der demokratische Einstellungen positiv beeinflusst. Das zeigt unter anderem eine neue Studie des Wirtschafts- und Sozialwissenschaftlichen Instituts (WSI) der Hans-Böckler-Stiftung. Schlechte Arbeitsbedingungen nähren eine antidemokratische Haltung und einen Vertrauensverlust in die Institutionen. Das ist gerade in diesen Zeiten ein Grund mehr, endlich den Turbo einzulegen. Hamburg muss seine Verpflichtungen zur Stärkung der Tarifbindung erfüllen! Ein Tariftreuegesetz wäre dabei ein wichtiger Schritt.“