MSC-Deal: Senat hüllt sich in Schweigen über zentrale Vereinbarungen

Kurz vor der finalen Bürgerschaftsentscheidung über einen Verkauf von HHLA-Anteilen an die Schweizer Reederei MSC enthält der Hamburger Senat der Öffentlichkeit zentrale Verhandlungsergebnisse vor. Das ergibt eine Anfrage der Linksfraktion über Vereinbarungen zur Abfertigung der MSC-Schiffe am Container-Terminal Burchardkai.

Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Diese Antwort des Hamburger Senats ist unverschämt gegenüber der Bürgerschaft und den Bürgern der Stadt. In den Verträgen der Stadt mit MSC im Business Combination Agreement wurden die Terminal Services für den Burchardkai geregelt und im Juni 2024 neu vereinbart. Dort bekam MSC eine privilegierte Abfertigung garantiert. In Hafenkreisen wird jetzt berichtet, dass eine solche Vereinbarung ebenfalls für Altenwerder verhandelt wird. Diese Vereinbarungen sind entscheidend für die Beurteilung der ‚strategischen Partnerschaft‘ mit MSC. Denn MSC bekommt damit nicht nur die Einfluss auf die HHLA und damit auch Metrans, sondern zusätzlich noch die Vorteile der Terminalbeteiligungen. Wie soll die Bürgerschaft darüber entscheiden, wenn sie von diesen Vereinbarungen keine Kenntnis erhält?“

Die Linksfraktion beteiligt sich an den Aktivitäten des Bündnisses „MSC-Deal stoppen“. In den kommenden Tagen organisiert das Bündnis eine Aktionswoche, Höhepunkt ist eine Demonstration am 31.8, die um 14:00 Uhr an den Landungsbrücken startet. Mehr Informationen: https://notruf-040.de/ und https://www.linksfraktion-hamburg.de/msc-deal-stoppen/