Pressemitteilungen
Gestern hat die Versammlungsbehörde per Allgemeinverfügung alle pro-palästinensischen Versammlungen in Hamburg untersagt.
weiterlesen "Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht: Linksfraktion kritisiert präventive Demo-Verbote"
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Seit Samstag wird Israel von der islamistischen Hamas und dem Islamischen Dschihad angegriffen.
weiterlesen "Angriffe auf Israel: Terror durch nichts zu rechtfertigen"
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Hamburgs KJND ist überfüllt und überlastet. Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt eine dramatische Lage
weiterlesen "Trotz Überfüllung und Überlastung: Senat verweigert Lösungen beim Kinder- und Jugendnotdienst"
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Heute haben Finanzsenator Dressel und Schulsenator Rabe Investitionen in den Schulbau angekündigt, die sich bis in die 2030er Jahre auf mehr als 10 Milliarden Euro belaufen sollen.
weiterlesen "Schulbau: Eine Kurskorrektur ist dringend notwendig"
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Heute haben Finanzsenator Dressel und Schulsenator Rabe Investitionen in den Schulbau angekündigt.
weiterlesen "Schulbau: Eine Kurskorrektur ist dringend notwendig"
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Heute hat der Senat eine neue Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof vorgestellt. Dazu erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Anstatt die Ursachen von sozialer Verelendung und Kriminalität zu bekämpfen, setzt der Senat auf die massive Erweiterung polizeilicher Befugnisse."
weiterlesen "Hauptbahnhof: Eine Waffenverbotszone wird die Probleme nicht beseitigen"
weiterlesen "Hauptbahnhof: Eine Waffenverbotszone wird die Probleme nicht beseitigen"
Seit November 2021 könnten auch in Hamburg grüne Pfeile dem Radverkehr das Abbiegen an roten Ampeln gestatten. Doch unsere Anfrage zeigt, dass Grün in Hamburg nicht so beliebt ist.
weiterlesen "Grüner Pfeil für den Radverkehr: „Fahrradhauptstadt“ wird ausgebremst"
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Die Linksfraktion Hamburg unterstützt die beiden Kundgebungen am 9. August, die sich für das Menschenrecht auf Wohnraum insgesamt und die Abschaffung von Massenunterkünften für Geflüchtete einsetzen.
weiterlesen "Linksfraktion unterstützt Kundgebungen am 9.8.: Bezahlbarer Wohnraum für alle – keine Massenunterkünfte für Geflüchtete!"
weiterlesen "Linksfraktion unterstützt Kundgebungen am 9.8.: Bezahlbarer Wohnraum für alle – keine Massenunterkünfte für Geflüchtete!"