Pressemitteilungen

Anschlag auf Zeugen Jehovas: Einstellung zeigt Defizite der Waffenbehörde

Die Staatsanwaltschaft Hamburg hat das Verfahren gegen drei Beschuldigte eingestellt, gegen die im Zusammenhang mit der Tat am 09.03.2023 ermittelt wurde.
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Aktuelle Stunde zum Bundesprogramm Startchancen: Bildungsgerechtigkeit geht nicht mit angezogener Schuldenbremse

Heute debattiert die Bürgerschaft über das Bundesprogramm Startchancen.
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Ausverkauf der öffentlichen Daseinsvorsorge verhindern: Privatisierungsbremse in die Verfassung!

Die Linksfraktion fordert in der heutigen Bürgerschaftssitzung, eine Privatisierungsbremse für Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge.
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Elbtower: HCOB-Rücktritt ist ein weiterer Sargnagel

Laut heutigem Bericht der Hamburger Morgenpost ist die Hauptmieterin des Elbtowers, die HCOB, von ihrem Vormietvertrag zurückgetreten.
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Teilnehmer der Potsdam-Konferenz im Rathaus? Linksfraktion fordert Hausverbot für AfD-Referenten

Am 29. Februar soll Ulrich Vosgerau als Gast der AfD-Fraktion im Rathaus auftreten.
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Senat beschließt Verkauf unseres Hafens: Verschleuderung der HHLA stoppen!

Hamburgs Senat hat heute dem Verkauf von knapp 50 Prozent der HHLA-Anteile an die MSC-Reederei zugestimmt.
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Schuljahresstatistik: Mehr Lehrkräfte allein lösen die Bildungsungerechtigkeit nicht

Heute hat Schulsenatorin Ksenija Bekeris die aktuelle Schuljahresstatistik vorgestellt.
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Elbtower: Kaufvertrag täuscht nur Sicherheiten vor

Der Haushaltsausschuss ist heute auf Antrag der Linksfraktion zu einer Sondersitzung zum Elbtower zusammengekommen.
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