Pressemitteilungen

MOIA in Hamburg: Privilegierter Partner trotz schlechter Arbeitsbedingungen?

Der On-Demand Fahrdienst MOIA, eine VW-Tochter, konnte die Fahrgastzahlen in diesem Jahr deutlich steigern. Bis September 2023 wurden 2 Millionen Fahrgäste befördert. Das ergibt eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Anfrage der Linksfraktion zeigt: Busse in Hamburg werden immer unpünktlicher!

Die Buslinien in Hamburg müssen in vielen Bereichen fehlende Bahnverbindungen kompensieren. Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion bestätigt die Kritik vieler Fahrgäste, dass die Busse oft nicht pünktlich sind. Für die HHA ist ein Bus noch pünktlich, wenn er weniger als fünf Minuten Verspätung hat.
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Versammlungsfreiheit ist ein Grundrecht: Linksfraktion kritisiert präventive Demo-Verbote

Gestern hat die Versammlungsbehörde per Allgemeinverfügung alle pro-palästinensischen Versammlungen in Hamburg untersagt.
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Angriffe auf Israel: Terror durch nichts zu rechtfertigen

Seit Samstag wird Israel von der islamistischen Hamas und dem Islamischen Dschihad angegriffen.
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Trotz Überfüllung und Überlastung: Senat verweigert Lösungen beim Kinder- und Jugendnotdienst

Hamburgs KJND ist überfüllt und überlastet. Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt eine dramatische Lage
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Schulbau: Eine Kurskorrektur ist dringend notwendig

Heute haben Finanzsenator Dressel und Schulsenator Rabe Investitionen in den Schulbau angekündigt, die sich bis in die 2030er Jahre auf mehr als 10 Milliarden Euro belaufen sollen.
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Schulbau: Eine Kurskorrektur ist dringend notwendig

Heute haben Finanzsenator Dressel und Schulsenator Rabe Investitionen in den Schulbau angekündigt.
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Hauptbahnhof: Eine Waffenverbotszone wird die Probleme nicht beseitigen

Heute hat der Senat eine neue Waffenverbotszone rund um den Hauptbahnhof vorgestellt. Dazu erklärt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Anstatt die Ursachen von sozialer Verelendung und Kriminalität zu bekämpfen, setzt der Senat auf die massive Erweiterung polizeilicher Befugnisse."
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