Arbeit

Streik bei Asklepios: Mindestlohn für alle!

Die Beschäftigten im Bereich Wartung und Instandhaltung der Asklepios-Kliniken streiken derzeit, damit auch sie endlich den Landesmindestlohn erhalten. Wie eine Große Anfrage (Drs. 22/1427) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt, arbeiten derzeit 1.486 Beschäftigte bei Asklepios für Löhne unterhalb des Landesmindestlohns. Bei allen Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung in Hamburg wird sogar 5.173 Beschäftigten der Landesmindestlohn vorenthalten.
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Senat muss sich endlich seiner politischen Verantwortung stellen

Unter dem Motto: „Nur miteinander stark: Mit Mut, Vernunft und Zusammenhalt durch die Pandemie“ diskutiert die Bürgerschaft heute die aktuelle Krisenpolitik des Senats. Hierzu der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop: „Die Verantwortung stets nur bei anderen zu suchen ist unverantwortlich."
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Das ist doch wohl das Mindeste: Festanstellung von Minijobbern!

Nach einer neuen Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) gehören Minijobber:innen zu den Hauptverlierer:innen der Coronakrise auf dem Arbeitsmarkt. Demnach lag die Zahl der geringfügig Beschäftigten im Juni um zwölf Prozent niedriger als ein Jahr zuvor. Nach dem Quartalsbericht der Minijob-Zentrale von gleichen Zeitraum haben in Hamburg die Minijobs mit einem Rückgang von 15,6% im gewerblichen Bereich im Vergleich zum Vorjahreszeitraum einen Einbruch erlitten, der deutlich über dem des …
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Kriterien im Entwurf des „Hamburger-Stabilisierungs-Fonds-Gesetz – HSFG“: Betriebsbeteiligungen zur Förderung von Tarifbindung, Mitbestimmung und Arbeitsplatzerhalt nutzen!

Am 15.09.20 teilte der Senat der Bürgerschaft mit, einen „Hamburger Stabilisierungs Fonds“ einzurichten (Drs. 22/1417). Er besteht im Wesentlichen daraus, liquiditäts- und kapitalwirksame Maßnahmen für relevante Unternehmen zu ergreifen, die noch nicht von schon bestehenden finanziellen Hilfsinstrumenten abgedeckt sind. Der Senat soll dazu ermächtigt werden, Kredite zugunsten des Sondervermögens „Hamburger Stabilisierungs-Fonds“ im Haushaltsjahr 2020 bis zur Höhe von 800 Millionen Euro aufzunehmen sowie Sicherheitsleistungen zur Erleichterung und Absicherung der Kreditaufnahme …
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Vorsicht, Armutsfalle: Hamburgs öffentliche Unternehmen schneiden bei Mindestlohn, Tarifbindung und Mitbestimmung schlecht ab

5.173 Beschäftigte in öffentlichen Unternehmen arbeiten für weniger als den Hamburger Mindestlohn von 12 Euro. Dies ergab eine Große Anfrage (Drs. 22/1427) des gewerkschaftspolitischen Sprechers der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop, zu Arbeitsbedingungen in öffentlichen Unternehmen. Tendenziell sind davon eher Frauen betroffen, die oft in der Pflege oder Reinigung tätig sind.
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Beschwerdestellen: Besser gerüstet gegen Diskriminierung am Arbeitsplatz

Im Rahmen des Allgemeinen Gleichbehandlungsgesetzes (AGG) sollen betriebsinterne Beschwerdestellen maßgeblich zur Beseitigung von Diskriminierung beitragen. Diese Beschwerdestellen in den Hamburger Behörden und in der Verwaltung sind aber nicht ausreichend besetzt. Außerdem brauchen die Beauftragte eine bessere Qualifizierung - das geht aus einer Großen Anfrage der Linksfraktion hervor.
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Arbeitslosigkeit: LINKE fordert mehr Investitionen in berufliche Qualifizierung

85.591 Hamburger:innen sind gegenwärtig in Hamburg erwerbslos gemeldet. Das geht aus der heutigen Veröffentlichung der Arbeitsmarkt-Statistik hervor. Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, kommentiert die neuen Zahlen: "Die Situation am Arbeitsmarkt ist und bleibt höchst besorgniserregend. In Hamburg entfallen zunehmend gut bezahlte Arbeitsplätze.
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Solidarität mit den Warnstreikenden des HVV und VHH

Seit Betriebsbeginn heute Morgen um 3:00 Uhr streiken Mitarbeitende des Hamburger Verkehrsbunds und der Verkehrsbetriebe Hamburg-Holstein. Betroffen sind alle U-Bahn- und Buslinien, sowie weite Teile des Nahverkehrs im Umland Hamburgs. Dazu David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir solidarisieren uns mit den Streikenden des öffentlichen Nahverkehrs und unterstützen ihre Forderungen nach besseren Arbeitsbedingungen!"
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