Finanzen

Streik bei der Hochbahn: Vorstandsgehälter und Fahrpreise steigen – nur die Beschäftigten sollen zurückstecken?

Nachdem der Arbeitgeber die Verhandlungen vorerst platzen ließ, treten die Beschäftigten der Hochbahn am heutigen Sonnabend in den Streik. Strittig ist neben der Forderung nach einer Lohnanhebung und der gehaltsmäßigen Gleichstellung mit den Beschäftigten im Nahverkehr in Schleswig-Holstein vor allem die Frage, wie sich die Belastung der Beschäftigten reduzieren lässt. „Die Forderungen der Beschäftigten sind berechtigt“, sagt hierzu David Stoop, gewerkschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE.
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Schattenwelt des Warburg-Bankers Christian Olearius: Hat die Stiftungsaufsicht versagt?

Mit einem Stiftungsvermögen von 1,3 Milliarden Euro gehört die Joachim Herz-Stiftung zu den einflussreichsten Stiftungen in Hamburg. Wie die ZEIT in einer gemeinsamen Recherche mit dem ARD-Magazin "Panorama" enthüllt, hat die Stiftung mit gewaltigen Summen der nach ihrem Cum-Ex-Steuerraub in akute Not geratenen Hamburger Privatbank M.M. Warburg im Jahr 2018 aus der Krise geholfen. Vorsitzender des Stiftungs-Kuratoriums ist der Warburg-Chef Christian Olearius. Dazu Norbert Hackbusch, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Der Herr Olearius …
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Corona-Hilfen: Solo-Selbstständige und Minijober:innen bleiben auf der Strecke!

Auch nach den aktuellen Erklärungen des Hamburger Senats zur Überbrückungs- und Neustarthilfe bleiben Soloselbstständige und Minijobber*innen auf der Strecke. Dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Noch zu Beginn des zweiten Lockdowns wurde uns versichert, dass alle Ausfälle zu 75 Prozent ausgeglichen werden. Jetzt haben wir fast Ende November und es wird klar: Die realen und bürokratischen Hürden für den Bezug der Hilfen sind krass und schon wieder fallen viele durchs Raster.“
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Legaler Steuerraub geht weiter – mitten in der Krise werden 360 Milliarden Euro entzogen

Steuern im Wert von umgerechnet 20,5 Milliarden Euro gingen dem deutschen Staat allein im Jahr 2020 durch legale Steuertricks und durch Entziehung in Steueroasen verloren. Dies ist das Fazit des aktuellen Tax Justice Reports, der gestern veröffentlicht wurde. „Diese Zahlen sind ein absoluter Skandal!“, kommentiert David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, den Bericht: „Besonders erschreckend ist, dass die schlimmsten Steueroasen in Europa liegen."…
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Bürokratie statt schneller Unterstützung: „Novemberhilfe“ ist Konjunkturprogramm für Steuerberater:innen

Eine "Novemberhilfe" und eine Fortschreibung des Hamburger Corona-Schutzschirms für Unternehmen und Selbstständige hat der Senat heute bekanntgegen. Dazu Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unbürokratisch sähe sicherlich anders aus. Das läuft auf ein Konjunkturprogramm für Steuerberater:innen, Wirtschaftsprüfer:innen und Anwaltskanzleien hinaus.
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Die soziale Schlinge zieht sich zu: Bezirk Mitte streicht Mittel für die Stadtteilbeiräte drastisch

Hamburg-Mitte streicht als einziger Bezirk die Mittel für die Quartiers- und Stadtteilbeiräte massiv zusammen. Und das, obwohl Mitte gerade der Bezirk ist, in dem die meisten Beiratsgremien oft schon seit Jahrzehnten engagiert und ehrenamtlich wirken und mit ihrer Arbeit wenigstens ein Minimum an regelmäßiger Beteiligung von unten ermöglichen.
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Streik bei Asklepios: Mindestlohn für alle!

Die Beschäftigten im Bereich Wartung und Instandhaltung der Asklepios-Kliniken streiken derzeit, damit auch sie endlich den Landesmindestlohn erhalten. Wie eine Große Anfrage (Drs. 22/1427) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt, arbeiten derzeit 1.486 Beschäftigte bei Asklepios für Löhne unterhalb des Landesmindestlohns. Bei allen Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung in Hamburg wird sogar 5.173 Beschäftigten der Landesmindestlohn vorenthalten.
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Klimakiller im Hamburger Hafen: Einsatz von Sulfurylfluorid nimmt sogar noch zu

Aus der Senatsantwort auf eine Anfrage der Linksfraktion geht hervor, dass der Einsatz des Klimakillers Sulfurylfluorid im Hamburger Hafen weiter zugenommen hat. Sulfurylfluorid wird zur Begasung von Containern und vor allem Stammholz im Export eingesetzt, es soll die Verbreitung von Insekten verhindern. Der Einsatz des Gases findet fast ausschließlich für den Holzexport von Fichtenholz nach China statt. Die eingesetzte Menge hat sich innerhalb von fünf Jahren in Hamburg mehr als verzwölffacht. Dabei ist …
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