Finanzen
„Keine Profite mit Boden & Miete“ fordern zwei Volksinitiativen, die heute an den Start gehen. Das Bündnis verschiedener Initiativen und Gruppen fordert zum einen, keine städtischen Flächen und Wohnungen mehr zu verkaufen und zum anderen, auf öffentlichem Grund ausschließlich Wohnungen entstehen zu lassen, deren Miete den Sozialwohnungssatz nicht überschreitet. „Die neuen Volksinitiativen nehmen die beiden größten Probleme von hunderttausenden Hamburger_innen aufs Korn: den Mietenwahnsinn und die Wohnungsnot vor allem im preisgünstigen Segment“, erklärt Heike Sudmann …
weiterlesen "Volksinitiativen „Boden & Miete“: Richtig und wichtig!"
weiterlesen "Volksinitiativen „Boden & Miete“: Richtig und wichtig!"
Der heute vorgestellte Bericht des Landesrechnungshofs ist eine dramatische Bilanz rot-grüner Regierungspolitik der letzten Jahre. „Erneut watschen die Rechnungsprüfer den Senat ab – und das völlig zurecht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Zum einen stellen sie fest, dass der Senat die Finanzhoheit der Bürgerschaft erneut missachtet und damit die unmittelbar gewählten Abgeordneten in ihren verfassungsmäßigen Rechten beschnitten hat. Da werden zweckgebundene Mittel einfach für ganz andere Aufgaben verwendet. Zum anderen werden beschlossene Bauvorhaben einfach nicht ...
weiterlesen "Rechnungshof watscht den Senat ab – völlig zurecht"
weiterlesen "Rechnungshof watscht den Senat ab – völlig zurecht"
Das Öko-Institut kommt in seinem heute vorgestellten Gutachten zu dem Schluss, dass der Betrieb des Kohleheizkraftwerks Wedel im Sommer problemlos zumindest reduziert werden kann, um die CO₂-Emissionen Hamburgs zu reduzieren. „Wie wir es vorhergesagt haben: Niemand muss frieren oder kalt duschen, wenn das uralte Kohlekraftwerk im Sommer nicht auf Hochtouren läuft“, kommentiert Stephan Jersch. „Dass der Senat ein extrem klimaschädliches Heizkraftwerk im Sommer laufen lässt, nur um mit dem nebenbei erzeugten Strom die Stadtkasse zu füllen, ist definitiv nicht mit …
weiterlesen "Kohleheizkraftwerk im Sommer drosseln: Sauberer und günstiger"
weiterlesen "Kohleheizkraftwerk im Sommer drosseln: Sauberer und günstiger"
Der Senat muss alles dafür tun, um das Recht auf angemessenes Wohnen für Geflüchtete und Wohnungslose in den Wohnunterkünften endlich zu verwirklichen. Dazu muss er grund- und menschenrechtskonforme Standards schaffen und umsetzen. Das fordert DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch.„Solche Unterkünfte sollen kurzfristig Obdachlosigkeit verhindern. Sie sind nur für einen begrenzten Zeitraum geschaffen“, erklärt Carola Ensslen. „Für eine kurze Zeit sind Abstriche bei den Standards OK. Aber in der Realität leben die Menschen mehrere Jahre dort, weil …
weiterlesen "Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen: Mehr Menschenwürde!"
weiterlesen "Unterbringung von Geflüchteten und Wohnungslosen: Mehr Menschenwürde!"
In der Bürgerschaftssitzung am Mittwoch, dem 29. Januar haben wir wir uns mit vier Anträgen eingebracht. Wir wollen, dass viel mehr Sozialwohnungen in Hamburg gebaut werden. Wir setzen uns für den Erhalt der Wochenmärkte ein. Wir finden: Hamburg soll sich dem Bündnis „Städte sicherer Häfen“ beitreten. Und wir fordern menschenwürdige Lebensbedingungen für die 32 000 Menschen, die in Hamburg in Erstaufnahmen für Geflüchtete und Wohnungslose leben.
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 29. Januar"
weiterlesen "DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 29. Januar"
Trotz zunehmender Gewalttaten und Drohungen durch Neonazis gerät derzeit der Antifaschismus unter Beschuss. Für SPD und Grüne in Hamburg nicht weiter problematisch: Am Freitagabend verweigerten sie im Haushaltsausschuss eine von der Fraktion DIE LINKE beantragte Abstimmung darüber, ob sich der Senat im Bundesrat für eine Änderung der Abgabenordnung einsetzen und bis dahin das Finanzamt Kulanz gegenüber den in ihrer Existenz bedrohten Vereinen zeigen solle, insbesondere der VVN-BdA ...
weiterlesen "SPD und Grüne verweigern Unterstützung für die VVN"
weiterlesen "SPD und Grüne verweigern Unterstützung für die VVN"
Die Verhandlungen zum geplanten Verkauf der Hamburger Morgenpost gehen still und heimlich weiter, doch dringen mögliche Szenarien zur Zukunft der Mopo aus den Verhandlungsräumen. So zieht DuMont wohl neben einem Management-Buyout und einer Einstellung der Printausgabe nun auch eine Insolvenz in Betracht. „Es wäre eine Katastrophe für Hamburgs Presselandschaft, wenn mit der Mopo nun ein weiteres Traditionsblatt entfiele“, erklärt Stephan Jersch. „Mit dem Verhalten gegenüber der Mopo schadet DuMont seiner Reputation nachhaltig. Die Belegschaft ist seit Jahren ...
weiterlesen "Hamburg braucht eine starke Mopo – Print und digital!"
weiterlesen "Hamburg braucht eine starke Mopo – Print und digital!"
105 obdachlosen Menschen wurde in der ersten Winterhälfte der Zugang zum Winternotprogramm verwehrt, obwohl die Auslastung an den beiden Standorten von fördern&wohnen seit 1. November nur bei durchschnittlich 75 Prozent liegt. Sie wurden mit dem Hinweis auf Selbsthilfemöglichkeiten oder mangelnde Mitwirkung an die Wärmestube verwiesen, die allerdings im Schnitt nur von 30 Menschen genutzt wurde, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE ergibt. „Das Winternotprogramm ist nicht ausgelastet, und trotzdem schlafen viele Menschen bei gefährlich niedrigen Temperaturen ...
weiterlesen "Kältetote trotz freier Plätze im Winternotprogramm"
weiterlesen "Kältetote trotz freier Plätze im Winternotprogramm"