Finanzen

Über 10.000 Hamburger Haushalte ohne Strom

10.692 Hamburger Haushalten wurde seit Oktober letzten Jahres der Strom gesperrt. Im gleichen Zeitraum wurde 970 Haushalten das Wasser und 400 das Gas abgestellt. Das ergibt die jüngste Anfrage der Fraktion DIE LINKE. „Meistens sind die Energieschulden nur eine Forderung unter vielen. Wer den Strom nicht mehr bezahlen kann, hat meist auch andere Schulden und damit ganz schnell existenzielle Probleme“, kommentiert Cansu Özdemir. „Es ist gut, dass mit der Einrichtung des Runden Tisches endlich eine langjährige Forderung der Linken umgesetzt wurde. Jetzt muss ...
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„Brennpunktschulen“: Die Hütte brennt, der Senator löscht nicht

Der Schulsenator will fünf so genannte Brennpunktschulen mit 300.000 Euro aus Landesmittel fördern, weitere 300.000 Euro für begleitende Forschung erhalten sie aus Bundesmitteln. „Ich begrüße jeden zusätzlichen Cent für Bildung, aber diese Maßnahmen des Senats sind angesichts der herrschenden Probleme an den Schulen mehr als unzureichend“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Die Hütte brennt, aber der Senator löscht nicht: Um den Problemen an diesen Schulen angemessen zu begegnen, bräuchten wir dringend eine neue Erhebung über die Sozialindizes, an die ...
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„Unbegreiflich, dass der Vollhöfner Wald jetzt geräumt wird“

Die Polizei hat mit der Räumung des seit mehreren Tagen im Hafenerweiterungsgebiet Zone II bestehenden Protestcamps im Vollhöfner Wald begonnen. „Der Versuch von Wirtschaftsbehörde und Polizeiführung, die Proteste zu kriminalisieren und Klimaschützer_innen abzuschrecken, ist nicht hinnehmbar“, erklärt Stephan Jersch. „Es ist unbegreiflich, warum jetzt geräumt wird, wenn Rot-Grün angeblich bis 2023 gar nicht mehr vorhat, 30.000 Bäume im Vollhöfner Wald zu fällen. Erst letzten Monat waren 100.000 Hamburger_innen beim Klimastreik auf der Straße – ihnen wird ...
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Senat widerlegt sich selbst: Mieten steigen ungebremst

Die Wiedervermietungsmieten sind in Hamburg von 2011, dem Beginn der SPD-Regierung, bis 2017 um 27 Prozent gestiegen, bei den Erstvermietungen beträgt der Anstieg sogar 32 Prozent. Der Verbraucherpreisindex stieg im gleichen Zeitraum lediglich um knapp 10 Prozent. Das zeigt die Senatsmitteilung, die die Bürgerschaft heute debattiert. „Diese Zahlen des Senats widerlegen eindeutig die Behauptung der SPD, nur ,bauen, bauen, bauen‘ könne den Mietenanstieg stoppen: Trotz ...
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Grundsteuer raus aus den Betriebskosten!

Steigende Mieten sind eines der großen Probleme in der Stadt – dazu tragen auch die Nebenkosten bei. Hier droht durch die geplante Reform der Grundsteuer ein weiterer Anstieg, der gerade in Hamburg besonders durchschlagen wird. Deshalb fordert DIE LINKE in der morgigen Sitzung der Bürgerschaft, dass der Senat die Bundesratsinitiative von Berlin und Thüringen für ein Gesetz zur Abschaffung der Grundsteuer-Umlagefähigkeit unterstützt. „Die Steuer, die Vermieter_innen auf ihren Grund zahlen müssten, werden nach der gegenwärtigen Gesetzgebung über die Nebenkosten den ...
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Landstromversorgung: Verursacher zur Kasse bitten!

Der Hamburger Senat hat heute angekündigt, die Liegeplätze für Schiffe im Hafen weitgehend mit Landstrom zu versorgen. „Das ist ein gutes Signal“, findet Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es ist aber unverständlich warum hier wieder die Steuerzahlerinnen und Steuerzahler den Preis aufbringen müssen und nicht die Verursacher dieser Gesundheits- und Umweltbelastung. 76 Millionen Euro Investitionskosten, wovon Hamburg ungefähr die Hälfte trägt, sind kein Pappenstiel für den Haushalt der Stadt.“
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Flughafen-Pachtvertrag: Schwacher Trost für Lärmgeplagte

Der Senat hat mit der Verlängerung des Pachtvertrages für den Hamburger Flughafen den möglichen Lärmteppich neu geregelt. „Es ist Wahlkampfzeit und da verteilt Rot-Grün gerne Placebos: Den möglichen Lärmteppich hätten sie schon als Mehrheitseigner des Flughafens neu definieren können“, erklärt Stephan Jersch. „Viel wichtiger wäre es gewesen, die Lärmregelung generell an aktuelle Bestimmungen anzupassen. Stattdessen bestehen Senat und Flughafen auf der Nutzung einer Altfallregelung, deren Grenzwert 5 dB über den aktuell gültigen Werten liegt.“ Es dränge sich der …
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Erbbaurecht: Zu kurz gesprungen!

Der Senat hat seinen veränderten Umgang mit Grund und Boden der Stadt vorgestellt. Zukünftig soll vermehrt das Erbbaurecht genutzt werden. „Immerhin ein Schritt in die richtige Richtung", kommentiert Heike Sudmann. Jahrelang habe sich der Senat gegen alle Initiativen der Fraktion gesperrt, wenn es um das Erbbaurecht ging. Jetzt erkenne auch der Senat, dass die Stadt dauerhaft Grund und Boden für die Steuerung der Stadtentwicklung brauche. „Schön, dass der Senat die Vorteile des Erbbaurechts endlich erkennt und akzeptiert“, so Sudmann. „Doch er springt zu kurz, wenn er nur ...
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