Finanzen

Auch die Landwirtschaft braucht Umwelt- und Klimaschutz

Tausende Bäuer_innen demonstrieren heute in Hamburg mit ihren Treckern zur Umweltministerkonferenz. „Umweltauflagen sind wichtig und dienen letztlich der Landbewirtschaftung, die zum Beispiel auf fruchtbare Böden angewiesen ist“, erklärt dazu Heike Sudmann. „Allein der Anteil der Landwirtschaftsfläche mit hohem Naturwert ist in den vergangenen acht Jahren um mehr als zehn Prozent gesunken. Der Verlust biologischer Vielfalt muss gestoppt werden – er geht übrigens auch zulasten der Landwirtschaft, wie etwa der Insektenschwund belegt.“ Die Durchsetzung der deutschen wie der …
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Geheimpakt mit Industrieverband: Senat muss vor den Ausschuss

Die gestern veröffentlichte Absprache zwischen Senat und Industrieverband stellt einen Paradigmenwechsel in der Hamburger Wirtschaftspolitik dar.  Das damit formulierte privilegierte Verhältnis zu einem Arbeitgeber-Lobby-Verband sieht DIE LINKE als einen Angriff auf die Demokratie. Deshalb beantragt die Fraktion, dass der Wirtschaftsausschuss diesen Vorgang in seiner Sitzung am Donnerstag kommender Woche per Selbstbefassung behandelt. „Der Bürgermeister gibt der Industrie einen Stuhl am Senatstisch und hofft, dass es niemand bemerkt. Das ist eine kräftige Absage der SPD an ...
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Kohle-Heizkraftwerke im Sommer? Abschalten!

Hamburgs Klimaziele sind wenig ambitioniert, das bisher Erreichte ist noch schwächer. So läuft das Heizkraftwerk Wedel selbst im Sommer – um mit Kohle Strom zu erzeugen. Darum fordert DIE LINKE heute in der Bürgerschaft, die stadteigenen Kohlemeiler Wedel und Tiefstack außerhalb der Heizperiode abzuschalten. „SPD und Grüne machen keine Fortschritte beim Klimaschutz“, sagte in der Debatte Stephan Jersch. „Im Gegenteil, der Senat ist nach der Übernahme des Fernwärmenetzes zum zweitgrößten Kohlestrom-Produzenten in Hamburg aufgestiegen, übrigens unter Federführung ...
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„Eine ,Stadt der Guten Arbeit‘ ist Hamburg noch lange nicht“

Senat, SPD und Grüne feiern Hamburg als angebliche Stadt der ‚Guten Arbeit‘, weil es erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs gibt. „Dabei unterschlagen sie, dass 40 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse atypisch sind und rund die Hälfte der Neueinstellungen im vergangenen Jahr befristet waren. Das führt zu Unsicherheit in der Lebensplanung, vor allem bei jungen Menschen, und ist ganz sicher keine ,Gute Arbeit‘“, sagte in der Aktuellen Stunde Deniz Celik. „Auch der Boom bei Minijobs hält an, vor allem bei solchen, die neben einem Hauptjob …
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E-Roller zieht Nutzer_innen von StadtRad ab

Seit Juni dürfen auch in Hamburg E-Tretroller genutzt werden. Der verkehrliche Nutzen ist umstritten. Wie die Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt, sind seit Juli 2019 die Ausleihvorgänge bei StadtRad im Vergleich zum Vorjahr um knapp neun Prozent zurückgegangen. Auf NDR 90,3 gibt der Senat als Grund kaputte Schlösser und andere Defekte an. „Die Zahlen des Senats widerlegen die aberwitzige Behauptungen, mit den E-Tretrollern könnte auch die Autonutzung reduziert werden. Mit der im Schnitt zwei Kilometer langen Fahrstrecke sind die Roller tatsächlich ...
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Hamburg setzt den sozialen Arbeitsmarkt aufs Spiel

Die Bilanz des zu Jahresbeginn eingeführten Teilhabechancengesetzes fällt mager aus: Rund 500 Stellen wurden in Hamburg geschaffen, die sich zusammen mit anderen Programmen auf knapp 1.000 Stellen auf dem sozialen Arbeitsmarkt summieren – allerdings fallen zum Jahreswechsel rund 350 wieder weg. „Es ist nicht mehr viel Zeit, um hier eine Lösung zu finden. Stattdessen zieht sich die Sozialbehörde ab nächstem Jahr noch weiter aus der Kofinanzierung raus“, erklärt Carola Ensslen. „Bislang hatte die Behörde soziale Stadtteilprojekte, bei denen Menschen in geförderter Beschäftigung …
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Gefährlicher Schimmel in der ElPhi – warum schweigt der Senat?

Die Elbphilharmonie hat ein massives Schimmelproblem – die Hintergrundbelastung an Schimmelpilzen ist teils doppelt so hoch wie der vom Umweltbundesamt angesetzte „Aufmerksamkeitswert“. Ans Licht kam dies durch den Gutachter Dr. Berg auf der Schimmelpilz-Konferenz in Berlin am 21. März und der Münchener Schimmelkonferenz am 24. September. Seine Ergebnisse basieren auf der Untersuchung von über 300 Proben aus dem Konzerthaus, zum größten Teil aus Fußbodenaufbauten, aber auch aus Isolierungen und Leichtbauwänden. ...
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Keine Transparenz beim Transparenzgesetz

Der gestern im Justizausschuss beschlossene Entwurf zur Reform des Transparenzgesetzes hat eklatante Schwächen und wird nur an wenigen Stellen mehr Transparenz bringen. „Stattdessen sind rechtlich fragwürdige Eingriffe in das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung sowie eine Ausweitung von Auskunftsverweigerungsrechten geplant“, kritisiert Martin Dolzer. „Daher ist es besonders ärgerlich, dass sämtliche anderen Parteien gegen unseren Antrag auf eine Öffentliche Anhörung gestimmt hatten, teilweise sogar trotz anderweitiger Ankündigung.“ Bislang galt das Hamburgische ...
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