Keine Transparenz beim Transparenzgesetz
Der gestern im Justizausschuss beschlossene Entwurf zur Reform des Transparenzgesetzes hat eklatante Schwächen und wird nur an wenigen Stellen mehr Transparenz bringen. „Stattdessen sind rechtlich fragwürdige Eingriffe in das Recht auf Informationelle Selbstbestimmung sowie eine Ausweitung von Auskunftsverweigerungsrechten geplant“, kritisiert Martin Dolzer, justizpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Daher ist es besonders ärgerlich, dass sämtliche anderen Parteien gegen unseren Antrag auf eine Öffentliche Anhörung gestimmt hatten, teilweise sogar trotz anderweitiger Ankündigung.“
Bislang galt das Hamburgische Transparenzgesetz zu Recht als fortschrittlichstes in Deutschland – es geht auf eine Volksinitiative von Mehr Demokratie, Chaos Computer Club und Transparency International zurück. Diese und weitere Akteur_innen hatten am vorliegenden Entwurf entschiedene Kritik geäußert und Änderungen vorgeschlagen, kommen aber durch das von SPD und Grünen eingeschlagene Eilverfahren nun nicht zu Wort.
„Es wären einige Verbesserungen zum Wohle aller in Hamburg lebenden Menschen nötig und möglich gewesen, zum Beispiel hätten NDR und Landesamt für Verfassungsschutz endlich zur Transparenz verpflichtet werden können“, so Dolzer. „Stattdessen werden nun auch die Kassenärztliche Vereinigung und die milliardenschwere Hamburgische Investitions- und Förderbank von der Verpflichtung auf Transparenz weitgehend befreit. Zudem sollen wichtige Verträge der öffentlichen Hand nicht mehr vor Inkrafttreten veröffentlicht werden. Besonders gefährlich ist, dass der Datenschutz von Antragsteller_innen deutlich geschwächt werden soll – diese ,Reform‘ ist der falsche Weg.“